Vorlage - 2018/354  

Der Grundzuschuss an die wito gmbh wird um 100.000 Euro erhöht.

Inhaltsbeschreibung:

Die Rahmenbedingungen für die - im Jahr 2003 gegründete - wito gmbh haben sich insbesondere in den letzten beiden Jahren massiv gewandelt. Insbesondere

- neue Herausforderungen für die gewerbliche Wirtschaft durch Auswirkungen der „Digitalisierung“ und des demographischen Wandels,

- eine geänderte Erwartungshaltung des Hauptsponsors, der Sparkasse Hildesheim Goslar Peine, sowie

- der Wechsel in der Geschäftsführung

haben zu einer intensiven Diskussion im wito-Aufsichtsrat über die künftige Ausrichtung der wito gmbh geführt. Auch der Umstand, dass eine Fusion des Landkreises mit anderen Gebietskörperschaften in den kommenden Jahren nicht stattfinden wird, führt zu der Notwendigkeit, dass Landkreis, Stadt und Gemeinden gemeinsam an Zukunftsthemen arbeiten, um den Landkreis Peine zwischen den Kraftzentren Hannover und Braunschweig zukunftssicher zu positionieren. Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, erneut einen Konsens zwischen den Kommunen, dem Hauptsponsor Sparkasse HGP und dem Landkreis bezüglich der strategischen Ausrichtung und der Aufgabenstellungen der wito gmbh zu erzielen.

In der letzten Aufsichtsratssitzung der wito konnte nach eingehender Diskussion in den letzten Monaten dieser zukunftsweisende Konsens hergestellt werden. Die neue Herausforderung kann mit dem vorhandenen Personal der wito gmbh bewältigt werden - eine Aufstockung ist nicht notwendig. Dennoch hat die wito gmbh eine durch die Entwicklung der Personalkosten bedingte Deckungslücke.

Der Aufsichtsrat hat im Jahr 2008 beschlossen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend den Vereinbarungen des TVöD bezahlt werden sollen. Eine Stellenbewertung wurde daraufhin durchgeführt, mit dem Ergebnis, dass sich die Gehälter im unteren Rahmen der im öffentlichen Dienst gezahlten bewegen. In diesem Zusammenhang wurde ebenfalls beschlossen, dass analog der Zusatzrentenversicherung (VBL) im Öffentlichen Dienst eine betriebliche Altersvorsorge eingeführt werden soll. Diese wurde sukzessive für alle fest angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingerichtet. In 2016 wurde vom Landkreis geprüft, ob die Gehälter dem TVöD entsprechen – mit positivem Ergebnis. Die Orientierung am TVöD hat zur Folge, dass die Personalkosten jedes Jahr kontinuierlich steigen:

- zum einen wegen der vereinbarten Tarifabschlüsse,

- zum anderen wegen der im TVöD fixierten automatischen (Gehalts-)Stufen-Steigerungen der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die gesteigerten Personalkosten wurden in den letzten Jahren vom Landkreis für das Hallenpersonal zu 100% übernommen, für die anderen Bereiche zu 50%. Für 2019 beträgt die daraus resultierende Zuschusserhöhung des Landkreises 20.000 Euro. Die verbliebenen 50% wurden nur zu einem kleinen Teil von den anderen Gesellschaftern, den Kommunen, ausgeglichen.

Die mit den Stufenerhöhungen einhergehenden Kostensteigerungen wurden bislang nicht berücksichtigt und mussten von der wito selber getragen werden. Insbesondere diese Stufensteigerungen führen jetzt maßgeblich zu der vorhandenen, sich seit Jahren abzeichnenden Deckungslücke.

Zu betonen ist, dass die Steigerung der Personalkosten nicht aus einer Zunahme des Personals resultiert. So waren im Jahr 2010 12,25 Personen bei der wito beschäftigt, für 2019 sind 12,22 Personen geplant. Beide Zahlen verstehen sich jeweils ohne 450 Euro-Kräfte und inklusive Azubis. Von den 12,22 Personen in 2019 arbeiten 3,41 Personen im Bereich der Wirtschaftsförderung (inkl. internationale Partnerschaften), 2,27 Personen im Bereich des Tourismus/Naherholung (inkl. Azubi), 3,28 Personen in der Gebläsehalle und 2,26 Personen in der Verwaltung (inkl. Betreuung des Eixer Sees). Daneben gibt es noch den Geschäftsführer.

In den vergangenen Jahren konnten die durch die Entwicklung der Personalkosten verursachten Defizite durch selbst erwirtschaftete Einnahmen aus Förderprojekten und Unternehmensberatung zum großen Teil aufgefangen werden. Alleine im Bereich der Unternehmensberatung wurden Einnahmen von bis zu 50.000 Euro erzielt. Verbliebene Defizite wurden durch Rücklagen gedeckt.

Da seit einigen Jahren die Förderprojekte ausgelaufen sind und ab 2019 gemäß Aufsichtsratsbeschluss Beratungsumsätze nur noch im eingeschränkten Maße generiert werden sollen – Hintergrund sind hier wettbewerbsrechtliche Bedenken -, werden von der wito künftig nur noch geringe Eigenumsätze zur Deckung des Defizits erwirtschaftet. Ohne Zuschusserhöhung werden die vorhandenen Rücklagen zum größten Teil in 2019 aufgebraucht sein, spätestens 2020 bekäme die wito massive Liquiditätsprobleme.

Die seit Jahren auf das Neue geführte Diskussion um die finanzielle Situation der wito gmbh bindet massiv interne Ressourcen und führt zu erheblicher Unruhe in der Belegschaft. Aus Sicht des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung ist es unabdingbar, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der wito gmbh nicht von der Einkommensentwicklung der Landkreismitarbeiter abgekoppelt werden und dass das wito-Team sich - zumindest für die kommenden drei Jahre - in Ruhe auf die Herausforderungen und die eigentliche Arbeit für den Landkreis, die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft konzentrieren kann.

Wie aus der Tabelle zu entnehmen ist, liegt das Defizit der wito in den kommenden drei Jahren bei durchschnittlich rund 125.000 Euro. Im Aufsichtsrat wurde Einigkeit erzielt, dass die Kommunen ihre Zuschüsse um 25.000 Euro erhöhen. Die dafür notwendigen Beschlüsse werden von der Bürgermeisterin/den Bürgermeistern in die laufenden Haushaltsberatungen der Kommunen eingebracht. Die noch bestehende Lücke in Höhe von 100.000 Euro pro Jahr soll vom Landkreis übernommen werden. 2021 ist dann die Situation der wito gmbh neu für die Folgejahre zu beraten.

Anmerkungen zu der Tabelle: die „Grundkosten“ sind nahezu komplett Fixkosten ohne Kostensenkungspotential; Die Grundkosten der wito gmbh liegen relativ konstant bei ca. 280.000 Euro. Das entspricht ca. 30% der Personalkosten und somit dem üblichen KGSt-Niveau für Büroarbeitsplätze – das heißt, auch nach einer Auflösung der wito und Integration der Aufgaben und Personen in den Landkreis käme es zu keinen Kostensenkungseffekten. Bei dem „Zusatzaufwand Projekte“ handelt es sich um Kosten für Kundenveranstaltungen in der Halle, Kosten für den Eixer See sowie für die Landkreispartnerschaften. Diesen Zusatzaufwendungen stehen Umsätze und Zuschüsse in gleicher Höhe gegenüber.

Anmerkungen zu der Neuausrichtung der wito gmbh

Ursprünglich sollte die wito im Jahr 2003 als reine Wirtschaftsfördergesellschaft mit den damals üblichen Aufgabenstellungen gegründet werden. Doch mit der Insolvenz des touristisch aktiven Verkehrsvereins in 2003 war man mit den Kommunen übereingekommen, auch die Aufgabe „Tourismus und Freizeit“ der neu zu gründenden Gesellschaft zuzuordnen. Die Beiträge, die die Kommunen an den Verkehrsverein zahlten, werden seitdem an die wito gezahlt. Ebenso wurde mit Gründung die wito mit der Verwaltung des Eixer Sees inklusive der Gastronomie betraut. Als weitere Aufgaben wurden ab 2007 die Organisation der Landkreispartnerschaften und in 2009 das Management der Gebläsehalle übertragen. Sämtliche Aufgabenstellungen, die der wito im Laufe der Jahre vom Landkreis zugeordnet wurden, hätten alternativ von (noch anzustellenden) Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises übernommen werden müssen. Da die Personalkosten der wito am TVöD angelehnt und die sonstige Kostenstruktur dem KGSt-Niveau entspricht, hätte dies nicht zu einer Kostenentlastung des Landkreises geführt.

Wie eingangs skizziert, haben sich die Rahmenbedingungen, in denen die wito aktiv ist, vor allem in den letzten zwei Jahren erheblich geändert. Daher wird seit über einem Jahr über die Aufgabenstellungen und die Finanzierung der wito gmbh im Aufsichtsrat und in aus Aufsichtsratsmitgliedern gebildeten Arbeitsgruppen mit der Zielstellung diskutiert, wieder ein gemeinsames Verständnis bez. der Arbeit der wito zu erzielen und ein tragfähiges Konzept zu entwickeln. Im Mittelpunkt der Diskussion standen insbesondere die Aufgaben der Wirtschaftsförderung.

In der Aufsichtsratssitzung vom 24.09.2018 konnte nach ausführlicher Diskussion ein breiter Konsens bezüglich der Aufgabenstellungen und deren Ausgestaltung zwischen dem Landkreis, der Stadt Peine, den Gemeinden, dem Hauptsponsor Sparkasse HGP sowie den im Aufsichtsrat vertretenen politischen Parteien hergestellt werden. Im Detail muss noch über die konkrete Umsetzung der gemeinsam verabschiedeten Aufgabenschwerpunkte diskutiert werden, das betrifft insbesondere den Bereich des Tourismus/der Naherholung. Hier hat die wito vorgeschlagen, ein Projekt unter Beteiligung aller relevanten Akteure – insbesondere der Gemeinden und deren Bürgerinnen und Bürger – zu starten, um gemeinsam ein abgestimmtes Freizeitkonzept mit einer langfristigen Perspektive für das Peiner Land zu erarbeiten. Ziele sind die Stärkung der Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Gemeinde und der Region sowie die Erhöhung der Attraktivität des Landkreises.

Ausdrücklich ist zu betonen, dass es sich bei den Dienstleistungen der wito um ergänzende, übergeordnete Dienstleistungen im Rahmen der Wirtschafts- und Tourismusförderung handelt, die von den Gemeinden und der Stadt nicht wahrgenommen werden. Die Kommunen führen in unterschiedlicher Intensität eigenständige Wirtschaftsförderungsaktivitäten durch, eine Einmischung durch die wito ist ausdrücklich nicht gewünscht.

Mit der Neuausrichtung will die wito explizit gemeinsam mit allen Akteuren dazu beitragen, dass:             

• Arbeitsplätze entstehen und erhalten bleiben, dass sich neue Betriebe gründen und die vorhandenen sich weiterentwickeln;
• die Betriebe Fachkräfte finden, binden und gesund halten;
• Innovation vorangetrieben wird und hoch qualifizierte Köpfe in den Landkreis kommen;
• die Bürgerinnen und Bürger den Landkreis als lebenswert empfinden, hier glücklich sind und sich mit dem Landkreis identifizieren;
• der Landkreis eine positive Identität bekommt, die nach außen strahlt und ihn als zukunftsorientiert und attraktiv in der Region positioniert.

Eine Präsentation, wie konkret diese Zielsetzung umgesetzt werden soll, wird derzeit von der Geschäftsführung erarbeitet und in der Fachausschusssitzung am 15.10.2018 vorgestellt.

Abschließende Anmerkung: Bis Mai 2018 war es unklar, ob die wito jährlich Kapitalertragssteuern auf einen Teil der Zuschüsse in Höhe von ca. 50.000 Euro zahlen muss. In Absprache mit dem Finanzamt wird das nach derzeitiger Interpretation des Steuerrechts und daraus abgeleiteter Verbuchungsmethodik nicht der Fall sein. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass sich langfristig die rechtliche Interpretation seitens des Finanzamtes ändert.

Ziele / Wirkungen:

Siehe Anmerkungen zur Neuausrichtung in der Inhaltsbeschreibung.

Ressourceneinsatz:

Siehe Beschlussvorschlag.

Schlussfolgerung:

Mit der Bereitstellung der zusätzlichen Mittel soll die Neuausrichtung abgesichert werden.

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