Vorlage - 2018/327  

Inhaltsbeschreibung:

Im Teilhaushalt/Budget 3 für den Fachbereich „Soziales, Jugend und Gesundheit“ ist derzeit eine Budgetverbesserung von rund 2,8 Mio. € zu erwarten. Insbesondere die geringeren Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im SGB II-Bereich und die weiter sinkenden Fallzahlen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wirken sich hier positiv auf das Budget aus. Risiken bestehen bei der Kostenerstattung des Landes für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im Budget des FD 34 (Jugendamt). Hier werden Erträge von knapp 3 Mio. Euro erwartet. Allerdings ist das Land aktuell mit der Antragsbearbeitung im Verzug. Eine Entscheidung über ggf. zu zahlende Abschläge fällt erst im Herbst, so dass z. Zt. unklar ist, ob und in welcher Höhe hier tatsächlich Erträge verbucht werden können.

Nachstehend wird über die Entwicklung der Produkte der Teilbudgets 30, 32, 33 und 35 berichtet. Zur Entwicklung des Teilbudgets 34 – Jugendamt – erfolgt ein Bericht im Jugendhilfeausschuss und zu den Teilbudgets 38 und 39 wird im Ausschuss für Bildung Kultur und Sport berichtet.

Der FD 32 „Soziales“ rechnet mit einer Budgetverbesserung in Höhe von rund 1,0 Mio. Euro. Insbesondere die Nachzahlungen des Landes für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wirken sich bei rückläufigen Fallzahlen hier positiv aus. Die gesetzten Qualitätsziele konnten überwiegend erreicht werden.

Beim Produkt 3111 „Hilfe zum Lebensunterhalt“ ist mit einer Überschreitung des Planbudgets zu rechnen. Die Transferleistungen liegen um 1 Mio. Euro über dem Planansatz. Die Gegenfinanzierung erfolgt im Produkt 3117 (Quotales System). Das Qualitätsziel kann voraussichtlich erreicht werden.

Beim Produkt 3113 „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen“ liegen die Personalkosten unter dem Planansatz, weil die zusätzlichen Stellen für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes erst sukzessive besetzt wurden/werden. Das Qualitätsziel kann voraussichtlich erreicht werden.

Beim Produkt 3114 „Hilfen zur Gesundheit“ ist das Ergebnis von den Krankenhilfemaßnahmen abhängig. Es sind derzeit keine kostenintensiven Maßnahmen bekannt. Momentan ist mit einer Budgetverbesserung zu rechnen. Das Qualitätsziel kann voraussichtlich erreicht werden.

Beim Produkt 3115 „Hilfe zur Überwindung bes. soz. Schwierigkeiten“ liegen die Transferaufwendungen ebenfalls unter dem Planansatz. Das Qualitätsziel wird voraussichtlich erreicht.

Die Leistungsausgaben im Produkt 3116 „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ werden vom Bund zu 100% refinanziert. Eine leichte Budgetverbesserung ergibt sich durch geringere Personalkosten. Das Qualitätsziel wird voraussichtlich erreicht.

Beim Produkt 3117 „Zahlungen Quotales System“ steigen die Erstattungen aufgrund der Mehraufwendungen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt entsprechend an. Die Abrechnung erfolgte zeitgerecht.

Beim Produkt 3118 „Hilfe zur Pflege“ liegen die Leistungsausgaben unter den Planansätzen. Das Qualitätsziel wird voraussichtlich nicht erreicht.

Beim Produkt 31192 „Verwaltung der Sozialhilfe“ liegen die Personalkosten leicht über den Planansätzen. Das Qualitätsziel kann voraussichtlich noch erreicht werden.

Beim Produkt 31195 „Heimaufsicht“ liegen die Personalkosten unter den Planansätzen. Das Qualitätsziel kann nicht erreicht werden. Gründe hierfür sind: krankheitsbedingte Ausfälle am Jahresanfang, Elternzeit und zusätzliche, anlassbezogene Mehrfachprüfungen.

Beim Produkt 3130 „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ wird es aufgrund sinkender Flüchtlingszahlen zu deutlich geringeren Leistungsausgaben kommen. Gleichzeitig erstattet das Land die Kostenpauschale auf Basis der höheren Vorjahreswerte, so dass es hier zu einem Überschuss von ca. 770.000,- Euro kommt. Damit werden letztendlich die Vorleistungen des Landkreises aus den letzten Jahren ausgeglichen. Das Qualitätsziel wird voraussichtlich erreicht.

Im FD 33 „Jobcenter“ wird mit einer Unterschreitung des Planbudgets in Höhe von ca. 1,9 Mio. Euro gerechnet. Die Ziele werden in allen Produkten erreicht. Lediglich beim Arbeitslosengeld II wird mit leicht steigenden Leistungsausgaben das Ziel voraussichtlich knapp verfehlt.

Davon entfallen allein auf das Produkt 3121 „Leistungen für Unterkunft und Heizung“ knapp 1,7 Mio. Euro, weil die tatsächlichen Fallzahlen hinter den Planansätzen liegen.

Beim Produkt 3122 „Eingliederungsleistungen kommunal“ liegen insbesondere die Ausgaben für die psychosoziale Betreuung im Frauenhaus unter den Planansätzen.

Auch im Produkt 3123 „einmalige Beihilfen“ werden die Planansätze aufgrund geringerer Aufwendungen für die Erstausstattung von Wohnung und für Bekleidung unterschritten. Insgesamt sind die Fallzahlen rückläufig, so dass das Produktziel der Verringerung der Hilfebedürftigkeit erreicht wird.

Im Produkt 3124 „Arbeitslosengeld II“ wird aufgrund von Abschreibungen auf Forderungen ein negatives Ergebnis erwartet.

Bei dem Produkt 3126 „Leistungen für Bildung und Teilhabe“ ergibt sich eine Ergebnisverbesserung, weil die Verwaltungskostenerstattung höher als geplant ausgefallen ist

Auch im Produkt 3129 „Verwaltung Arbeitslosengeld II“ wird aufgrund geringerer Personalkosten (u.a. Stellenvakanzen bei Fluktuation) ein positives Ergebnis von ca. 175.000,-€ erwartet.

Im Budget des FD 35 „Gesundheitsamt“ zeichnet sich aufgrund geringerer Ausgaben bei den Sachkosten eine leichte Verbesserung in Höhe von rund 50.000,- € ab. Verschiebungen ergeben sich zwischen den Produkten aufgrund von Personalkostenzuordnungen.

Beim Produkt 41201 „Sozialpsychiatrische Hilfen“ liegen die Personalkosten über dem Planansatz. Die Ziele werden voraussichtlich erreicht.

Beim Produkt 41401 „Amtsärztlichen Dienst und Medizinalaufsicht“ liegen die Personalkosten unter dem Planansatz. Die Ziele werden voraussichtlich erreicht.

Beim Produkt 41402 „Infektionsschutz und Hygieneüberwachung“ liegen die Personal- und Sachkosten ebenfalls unter dem Planansatz. Die Ziele werden voraussichtlich erreicht.

Bei den Produkten 41403 „Psychosoziale Hilfen“ und 41404 „Gesundheitsförderung/-vorsorge“ gibt es keine wesentlichen Abweichungen vom Planansatz. Die Ziele werden voraussichtlich überwiegend erreicht.

Ziele / Wirkungen:

Entfällt

Ressourceneinsatz:

Entfällt

Schlussfolgerung:

Entfällt
 

- Produktbericht_FD_30_32_33_35_einzeln

- Produktbericht_FD_30_32_33_35_gesamt_201806