Vorlage - 2018/306  

Im Teilhaushalt/Budget 3 für den Fachbereich Soziales, Jugend und Gesundheit ist derzeit eine Budgetverbesserung von rund 2,8 Mio. € zu erwarten. Insbesondere die geringeren Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im SGB II-Bereich und die weiter sinkenden Fallzahlen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wirken sich hier positiv auf das Budget aus. Risiken bestehen bei der Kostenerstattung des Landes für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im Budget des FD 34 (Jugendamt). Hier werden Erträge von knapp 3 Mio. Euro erwartet. Allerdings ist das Land aktuell mit der Antragsbearbeitung im Verzug. Eine Entscheidung über ggf. zu zahlende Abschläge fällt erst im Herbst, so dass z. Zt. unklar ist, ob und in welcher Höhe hier tatsächlich Erträge verbucht werden können.

Nachstehend wird über die Entwicklung der Produkte des Teilbudgets 34 – Jugendamt berichtet. Zu den Teilbudgets 30, 32, 33 und 35 erfolgt ein Bericht im Ausschuss für Gleichstellung, Arbeit und Soziales und zu den Teilbudgets 38 und 39 wird im Ausschuss für Bildung Kultur und Sport berichtet.

Der FD 34 – Jugendamt –  rechnet derzeit nur mit einer Überschreitung des Planbudgets um 235.000 € (Planabweichung bei über 27 Mio. € Budget = unter 1 %). Die gesetzten Qualitätsziele sind überwiegend erreichbar und werden vereinzelt deutlich übertroffen, lediglich bei den Sozialen Diensten und der Erziehungsberatungsstelle werden sie voraussichtlich knapp verfehlt.

Im Produkt 3410 – Unterhaltsvorschussleistungen – wird das Ziel der rechtzeitigen Antragsbearbeitung voraussichtlich deutlich übertroffen. Das Team ist organisatorisch gut aufstellt und konnte die "Antragsflut" nach der Gesetzesänderung gut bewältigen. Eine sorgfältige Antragsprüfung ist möglich, zu Unrecht gewährte Leistungen werden zeitnah zurückgefordert. Daher wird auch das Budget um 110.000 € unterschritten werden.

Im Produkt 3610 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege – zeichnet sich eine Budgetüberschreitung von 179.000 € ab. Hintergrund: Die Aufwendungen für die Kindertagespflege liegen leicht über dem Planansatz. Aufgrund der allgemeinen Entwicklungen im Bereich Kinderbetreuung ist aber nachvollziehbar, dass es jetzt eine leicht erhöhte Nachfrage nach Tagespflege gibt. Unabhängig davon wird das vereinbarte Ziel der fristgerechten Antragsbearbeitung in der Tagespflege durch die Verfahrensänderungen erstmalig seit Jahren wieder erreichbar.

Durch die allseits bekannten "großen" Neuerungen im Bereich Kinderbetreuung  (Förderprogramme der KiTa-Fachberatung, Betriebs-KiTa im Kreishaus, Beitragsfreiheit durch das Land und die Auswirkungen auf die Gemeinden) sind akut keine drastischen Budgetüberschreitungen zu erwarten. In der Haushaltsvorlage für 2019 wird der aktuelle Stand näher dargestellt.

Im Produkt 3620 – Jugendarbeit – ist erwähnenswert, dass das Ziel bezüglich der Fortbildungsmaßnahmen bereits jetzt weit übertroffen wurde.

Im Produkt 3631 – Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz – zeichnet sich eine Budgetverschlechterung von 139.000 € ab. Hauptgrund ist aber nur eine zeitliche Verschiebung der Zahlungen bei den Zuwendungen an die BBg für Jugendberufshilfe (der Betrag wurde dafür im Haushalt 2016 eingespart).

Im Produkt 3632 – Förderung der Erziehung in der Familie – zeichnet sich eine Budgetverschlechterung von 174.000 € ab. Hauptgrund sind aber lediglich die Verlagerung von Personalaufwendungen aus dem fachlich verwandten Produkt 3633 hierher.

Beim Produkt 3633 – Hilfe zur Erziehung – ist in diesem Jahr eine deutliche Budgetverbesserung von 738.000 € zu prognostizieren. Neben den o.g. Personalkostenverschiebungen liegen die Transferaufwendungen für Erziehung von Minderjährigen in Tagesgruppen und Heimen voraussichtlich unter dem Planansatz.

Im Produkt 3634 - Eingliederungshilfe, Hilfe für junge Volljährige, Inobhutnahme – zeichnet sich dafür eine deutliche Budgetüberschreitung von 700.000 € ab. Hier steigen insbesondere die Transferaufwendungen für Heimerziehung von Volljährigen. Zunächst kann man hier teilweise auch von einer Verlagerung aus Produkt 3633 reden (mehr für Heimerziehung Volljährige / weniger für Heimerziehung Minderjährige). Es gibt aber eine verbleibende Differenz, die auf einen allgemeinen Anstieg der Fälle Heimerziehung hindeutet und noch genauer evaluiert wird. Die UMA sind aber nach ersten Erkenntnissen hier nicht ausschlaggebend.

Übersicht der Finanzen, Leistungsmengen und Ziele für 2018