Vorlage - 2018/279  

Inhaltsbeschreibung:

Bericht über den Stand der Produkte

Für das Haushaltsjahr 2017 wurden alle Buchungen abschließend vorgenommen.

Im Gesamthaushalt 2017 wurde gem. Nachtragshaushalt ein jahresbezogener Überschuss von 6.563.500 € geplant. Gegenüber der Planung ergibt sich eine Verbesserung in Höhe von 6.671.123 €, so dass ein positives Jahresergebnis von 13.234.623 € zu verzeichnen ist.

Im Teilhaushalt/Budget 3 für den Fachbereich Soziales, Jugend und Gesundheit schließt das Jahr 2017 mit einem Budgetüberschuss von 3.493.483 € ab.

Nachstehend wird über die Entwicklung der Produkte der Fachdienste 30, 32, 33 und 35 berichtet. Zur Entwicklung des Fachdienstes 34 – Jugendamt – erfolgt ein Bericht im Jugendhilfeausschuss. Zu den Fachdiensten 38 und 39 wird im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport berichtet.

Das Budget des FD 30 – Fachbereichsleitung - weist eine Budgetverbesserung in Höhe von 24.978 € aus. Diese resultiert aus den geringeren Abschreibungen für Betriebs- und Geschäftsausstattung.

FD 32 – Soziales - unterschreitet das Planbudget um 1.565.954 €. Die deutlichsten Abweichungen gibt es hier bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese sind aufgrund der im 2. Halbjahr weiter rückläufigen Fallzahlen deutlich unter den Erwartungen geblieben. Die gesetzten Qualitätsziele wurden im Wesentlichen erreicht.

Im Produkt 3111 – Hilfe zum Lebensunterhalt – ist insbesondere bei den Leistungen in teilstationären und vollstationären Einrichtungen eine erhebliche Fallzahlsteigerung zu verzeichnen. Dadurch wird das Budget um 1.154.297 € überschritten. Eine Refinanzierung erfolgt teilweise über das Produkt 3117 (Quotales System). Das gesetzte Qualitätsziel konnte erreicht werden.

Das Produkt 3112 – Hilfe zur Pflege – ist auslaufend und im Zusammenhang mit dem neuen Produkt 3118 zu sehen. Insgesamt liegen die Fallzahlen nach dem 2017 in Kraft getretenen Pflegestärkungsgesetz unter den Planwerten. Insofern sind auch die Transferaufwendungen geringer ausgefallen. Die Budgetverbesserung liegt hier insgesamt bei 731.236 €. Das gesetzte Qualitätsziel konnte wiederum nicht erreicht werden.

Im Produkt 3113 – Eingliederungshilfe für behinderte Menschen – sind die Transferaufwendungen aufgrund gestiegener Fallzahlen höher ausgefallen. Das Produkt schließt mit einem Defizit von 732.057 € ab.

Das Qualitätsziel wurde erreicht.

Auch im Produkt 3114 – Hilfen zur Gesundheit – gibt es aufgrund gestiegener Fallzahlen eine Budgetüberschreitung von 47.527 €. Das gesetzte Qualitätsziel konnte erreicht werden.

Im Produkt 3115 – Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und in besonderen Lebenslagen – sind die Transferaufwendungen und Fallzahlen etwas geringer ausgefallen, so dass eine leichte Budgetverbesserung in Höhe von 55.344 € eingetreten ist. Das gesetzte Qualitätsziel konnte erreicht werden.

Im Produkt 3116 – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – wird das Budget bei stabilen Fallzahlen mit 34.416 € geringfügig unterschritten. Das gesetzte Qualitätsziel konnte erreicht werden.

Im Produkt 3117 – Zahlungen Quotales System – sind die Erstattungen des Landes aufgrund der deutlichen Mehrausgaben bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Eingliederungshilfe auf 25.678.043 € gestiegen.

Im Produkt 31192 – Verwaltung der Sozialhilfe – ist eine Überschreitung von 87.859 € vorhanden. Hierfür zeichnen höhere Aufwendungen bei den Abschreibungen verantwortlich. Das Qualitätsziel wurde erreicht.

Im Produkt 31195 – Heimaufsicht – wurde das Budget aufgrund höherer Personalkosten leicht überschritten. Das Qualitätsziel wurde wiederum verfehlt.

Im Produkt 3130 – Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – wird das Planbudget um 1.673.948 € unterschritten. Mit dem Nachtragshaushalt wurde bereits eine Anpassung an die tatsächliche Entwicklung im 1. Halbjahr 2017 vorgenommen, allerdings haben sich die Fallzahlen hier auch im weiteren Jahresverlauf deutlich reduziert. Zudem hat das Land die Erstattungspauschale nach dem Aufnahmegesetz im Herbst 2017 erhöht, so dass ein erneuter Budgetüberschuss erzielt werden konnte. Aus der Sachkostenerstattung des Landes wurden ca. 920.000,-€ als pauschale Kostenerstattung und 600.000,-€ zur Finanzierung der Sozialarbeiterstellen an die Stadt Peine und die Gemeinden weiter geleitet. Das Qualitätsziel konnte erreicht werden.

Bei den Produkten 3151 – Seniorenarbeit bis Produkt 3153 – Soziale Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen – und den Produkten 3210 – Leistungen nach dem BVG - und Produkt 3460 – Wohngeld– ist keine wesentliche Abweichung vom Planbudget zu erkennen.. Die gesetzten Qualitätsziele konnten bis auf beim Produkt „Leistungen nach dem BVG“ überall erreicht werden.

Im Produkt 3450 – Landesblindengeld – sind die Transferaufwendungen gestiegen. Das Qualitätsziel wurde erreicht.

Im Produkt 3156 – Andere soziale Einrichtungen – ist der Zuschuss an das Frauenhaus geringer ausgefallen und damit eine Budgetverbesserung von 21.864 € zu verzeichnen. Der Grund hierfür liegt darin, dass über die Direktabrechnung zwischen Frauenhaus und dem Jobcenter die geplanten Ansätze überschritten wurden. Im FD 33 (Produkt 3122) treten deshalb entsprechende Mehrkosten auf.

Das Produkt 3470 – Bildung und Teilhabe nach § 6b BKGG – ist bundesfinanziert und ausgeglichen. Das gesetzte Qualitätsziel wurde erreicht.

In den Produkten 3511 – Krankenversorgung nach §§ 276 und 276a LAG - örtlicher Träger – bis 3518 – Versicherungsangelegenheiten -  ist keine wesentliche Abweichung vom Planbudget festzustellen. Die Qualitätsziele wurden erreicht.

Im FD 33 – Jobcenter – wird das Planbudget um 1.440.040 € unterschritten.

Dies ist hauptsächlich auf die Produkte 3121 – Leistungen für Unterkunft und Heizung –  und 3129 – Verwaltung Arbeitslosengeld II – zurückzuführen. Ursächlich hierfür sind gegenüber der Planung die deutlich geringere Zahl von Bedarfsgemeinschaften und gleichzeitig der steigende Anteil der flüchtlingsbedingten Bedarfsgemeinschaften, die mit höheren Zuschüssen (100%) vom Bund finanziert werden. Hier entfällt der kommunale Finanzierungsanteil. Das Produktziel wurde jeweils erreicht.

Im Produkt 3122 – Eingliederungsleistungen kommunal– gibt es keine nennenswerten Abweichungen. Das Produktziel zum Abbau der Vermittlungshemmnisse konnte erreicht werden.

Beim Produkt 3123 – einmalige Beihilfen –.ist eine Überschreitung des Planbudgets in Höhe von 68.137 € vorhanden. Insbesondere die Aufwendungen für die kostenintensive Erstausstattung von Wohnungen sind weiter angestiegen. Das Produktziel konnte erreicht werden.

Das komplett aus Bundesmitteln finanzierte Produkt 3124 – Arbeitslosengeld II weist einen Überschuss von 32.739 Euro aus. Dieser Überschuss kommt durch die unterschiedliche Behandlung von Rückforderungen bzw. Rückflüssen zu Stande. Während in der Abrechnung mit dem Bund nur die tatsächlich geflossenen Rückzahlungen berücksichtigt werden, sind in der Jahresrechnung des Landkreises auch die noch nicht gezahlten Forderungen als Erträge auszuweisen. Eine Korrektur erfolgt über die Pauschalwertberichtigung im Budget 8. Das Produktziel sinkender Leistungsausgaben wurde allerdings verfehlt.

Das Produkt 3126 – Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II – weist einen Überschuss in Höhe von 20.191 € aus, weil in der Bundeserstattung für die Verwaltungskosten auch der sogenannte „Overhead“ enthalten ist. Das Qualitätsziel wurde erreicht.

Beim Produkt 3129 – Verwaltung Arbeitslosengeld II – ist gegenüber den Planzahlen eine Verbesserung in Höhe von 399.566 € eingetreten. Ursache der Verbesserung war eine höhere Übertragung von Eingliederungsmitteln zur Erfüllung des 84,8%igen SGB II-Verwaltungskostenanteil des Bundes. 

Die Bundeserstattungen werden als Erträge bei diesem Produkt gebucht.

Die Erstattungen enthalten auch Sach- und Gemeinkostenpauschalen (Overhead, siehe bei 3216), die im Produkt 3129 nicht als Aufwand (ggf. interne Leistungsverrechnungen) gegengebucht werden.

In der Produktdarstellung wird somit „systembedingt“ immer dann ein geringerer Zuschussbedarf entstehen, wenn höhere Verwaltungskosten als ursprünglich geplant mit dem Bund abgerechnet werden. Das Qualitätsziel wurde ebenfalls erreicht.

Der FD 35 – Gesundheitsamt – hat sein Budget um 216.049 € unterschritten, weil durch das Ausscheiden eines Mitarbeiters entsprechende Pensions- und Beihilferückstellungen aufgelöst werden konnten. Die Qualitätsziele wurden nur beim Infektionsschutz und Hygieneüberwachung und der Gesundheitsförderung/-vorsorge erreicht.

Produktbericht_FD_30_32_33_35_einzeln_201712

Produktbericht_FD_30_32_33_35_gesamt_201712