Vorlage - 2018/270  

Inhaltsbeschreibung:

Für das Berichtsjahr 2017 ist bedauernswerter Weise festzustellen, dass die Verkehrssicherheitsarbeit von Landkreis, Polizei und Verkehrswacht im Kreisgebiet nicht den gewünschten Erfolg hatte. Im vergangenen Jahr war leider eine erneute Steigerung bei der Gesamtzahl der Verkehrsunfälle zu verzeichnen. Damit verbunden war auch eine Steigerung bei den leicht- und schwerverletzten Unfallbeteiligten, sowie bei den getöteten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern. Der bundesweite Trend hat sich im letzten Jahr erfreulicher Weise wieder etwas umgekehrt.

Natürlich stellen sich die mit der Verkehrssicherheit beauftragten Stellen und Organisationen die Frage nach den Ursachen. Neben der Unfallursache „nicht angepasste/überhöhte Geschwindigkeit“ kristallisieren sich die „Unaufmerksamkeit“ und die älter werdende Generation der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer als Ursachen heraus. Unaufmerksamkeit wird in vielen Fällen durch die Nutzung von Handys bzw. Smartphones am Steuer ausgelöst. Insbesondere die jüngere Generation, die mit diesem Kommunikationsmittel groß wird, stellt den größten „Täterkreis“. Fahrzeugführende Seniorinnen und Senioren sind mittlerweile schon in demselben Umfang auffällig, wie die jungen Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker (bis 25 Jahren). Von daher führt die Verkehrswacht auch im Landkreis ein bereits in anderen Kommunen bewährtes Seniorenprojekt durch. Als Beispiel aus der Region Hannover wird ein kurzer Film in der Sitzung präsentiert.

Auf der BAB 2 sind die Abstandsfehlverhalten nicht weg zu diskutieren. Die Überwachung durch das Autobahnkommissariat Braunschweig, die sich der vom Landkreis beschafften Technik bedienen, stößt aber auch hier an ihre Grenzen. Auf die Feststellung der Verstöße muss jedoch auch deren Ahndung folgen. Charakteristisch für die BAB 2 ist der hohe Anteil an ausländischen Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrern. Abstandsfehlverhalten zählen jedoch nicht zu dem Katalog an Verstößen, für die über das Kraftfahrtbundesamt (EUCARIS) die Fahrzeughalter des europäischen Auslands ermittelt werden dürfen. Aufgrund der Akutsituation hat bereits das Nds. Innenministerium darauf aufmerksam gemacht, dass die EU-Richtlinien um diesen Tatbestand (Abstand) ergänzt werden müssen.

Verkehrssicherheit im Landkreis Peine

Im Bundestrend hat sich die negative Entwicklung der Unfälle mit Personenschäden wieder etwas zurück entwickelt. In 2017 war ein Rückgang von 2,2% zu verzeichnen. Der Tiefstand von 2010 ist aber noch immer in weiter Ferne (2017: rd. 301.200/2016: rd. 308.000/2015: rd. 305.900/2014: rd. 302.000/2013: rd. 291.000/2012: 299.637/2011: 306.266/2010: 288.297). Insgesamt starben bei Unfällen auf deutschen Straßen 3.177 (2016: 3.214/2015: 3.459/2014: 3.368/2013: 3.340/2012: 3.600/2011: 4.009) Menschen. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dieses einen Rückgang von 1,2%. Bei den Schwer- und Leichtverletzten ist (rd. 388.200/2016: rd. 396.500/2015: rd. 393.700/2014: 389.000/2013: rd. 374.000/ 2012: 384.378 /2011: 392.365) gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang um 2,1% zu verzeichnen.

Diese bundesweite Entwicklung ist traurigerweise im Landkreis Peine nicht ablesbar. Die von der Polizei Peine geführte Verkehrsstatistik weist für den Berichtszeitraum 7 Unfalltote (2016: 2/2015: 5/ 2014: 2/2013: 3/2012: 11/2011: 4 Tote) aus. Damit wurde das gute Ergebnis aus 2016 leider nicht wieder erreicht. Neben einem Fußgänger, der außerorts eine Bundesstraße überquerte und dabei nicht auf den fließenden Verkehr achtete, verstarben 5 Fahrzeuginsassen durch Baumunfälle. Der 7. Verkehrstote geriet mit seinem Fahrzeug in den Gegenverkehr. Der Landkreis beteiligt sich in einer Kooperation mit der Polizei an der Verkehrssicherheitsinitiative des Landes Niedersachsen (VSI 2020), um in allen möglichen Belangen auch weiterhin die Verkehrssicherheit im Kreisgebiet möglichst hoch zu halten bzw. zu erhöhen. So soll auch den aktuellen Entwicklungen, die bereits vorstehend beschrieben wurden, entgegen gewirkt werden.

Ein Nachlassen in dem Bemühen um mehr Verkehrssicherheit ist nicht angezeigt, so dass aus Sicht der Verwaltung auch in diesem Jahr Überschüsse aus der Geschwindigkeitsüberwachung in bisheriger Höhe (25.000 Euro) in die Verkehrssicherheit zu investieren sind.

Verwendungsvorschläge für Überschüsse aus 2017

Mit Hilfe der Mittel aus der Geschwindigkeitsüberwachung konnten in den vergangenen Jahren wertvolle Impulse für die Verkehrssicherheit im Landkreis Peine geschaffen werden. Diese Maßnahmen haben auch in den örtlichen Medien ein reges Interesse gefunden. Insbesondere wurden in Zusammenarbeit mit der Verkehrswacht Peine im schulischen und vorschulischen Sektor Maßnahmen erarbeitet, die dazu geführt haben, dass auch im vergangenen Jahr kein tödlicher Schulwegeunfall zu verzeichnen war.

Die Arbeitsgruppe für die Verwendung von Überschüssen setzt sich aus Vertretern der Verkehrswacht, des Polizeikommissariats Peine und des Fachdienstes Straßenverkehr zusammen. Sie ist auf der Basis der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von 25.000 € zu folgenden Empfehlungen gekommen:

Primarstufe

1. Anschaffung von Lernmitteln für das motorische Training des Fahrradfahrens
2. Anschaffung von Lernmitteln für die Vorbereitung auf die Fahrradprüfung - Verkehrsfragebögen
3. Anschaffung von Hilfsmitteln für Demonstrationen zum „Toten Winkel“-Lkw

Sekundarstufe 1

Moderatorenprogramme zur Verkehrserziehung - Theorie und praktische Demonstrationen zu den Themen:

1. Fahren
2. Geschwindigkeit
3. Bremsweg, Reaktionszeit, Anhalteweg

auf einem Verkehrssicherheits-Trainingsgelände.

-Demonstration von Crash-Situationen mit Fußgängern, Radfahrern, Stunts, Dummys, Autos mit folgenden Hilfsmitteln: Fahrsimulator, Gurtschlitten, Reaktionstestgerät, Aufprallsimulator, Überschlagssimulator

-Maßnahmen zum Schulbeginn (Aktion „Gelbe Füße“), Busbegleitdienste usw.

-Fahrsicherheitstraining für Realschulen und Gymnasien

Die Aufteilung der für diese Maßnahmen entstehenden Kosten basiert auf folgender Kalkulation:

Für Moderatorinnen und Moderatoren (Fahrsimulator, Gurtschlitten, Reaktionstestgerät,

Aufprallsimulator, Überschlagssimulator) sowie Crash-Situationen mit

Fußgängerinnen und Fußgängern, Radfahrerinnen und Radfahrern,

Stunts, Dummys, Autos                                         2.500 Euro

Miete für die Geräte                                                                                            2.000 Euro

Mobilitätserziehung für alle Schulen mit Materialien                                       3.500 Euro

Fahrsicherheitstraining für Kinder und junge Fahrerinnen und Fahrern

an allen Schulen           8.000 Euro

Allgemeines (Aktion gelbe Füße, reflektierende Überwürfe, Busbegleitdienste) 2.000 Euro

Material und Geräte für die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei2.000 Euro

Aktion Baumunfälle und Wildwarnreflektoren                                                 5.000 Euro

                                                                                                                         25.000 Euro

Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um Aufgabenfelder, die seit Jahren erfolgreich betrieben werden und eine Vielzahl insbesondere junger Menschen erreichen.

Verwendungsübersicht für Überschüsse aus 2016

Im Berichtszeitraum wurden für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit Mittel in Höhe von insgesamt 19.070,40 Euro eingesetzt. Wie in den vergangenen Jahren auch entfiel der Großteil dieser Aufwendungen auf die schulische und vorschulische Verkehrserziehung von Kindern und Jugendlichen. Die Inhalte der Maßnahmen sind weitgehend deckungsgleich mit den Projekten, die im Einzelnen unter den Verwendungsvorschlägen für 2018 dargelegt sind.

Eine steigende Unfallgefahr geht auch von der zum Teil erheblich steigenden Wildpopulation im Landkreis Peine aus. Insbesondere durch den verstärkten Maisanbau ist die Zahl der Wildschweine überproportional gestiegen. Damit geht auch eine erhöhte Unfallgefährdung einher. In Zusammenarbeit mit der Peiner Jägerschaft wurden daher im letzten Jahr erneut Wildwarnreflektoren für einen Betrag von 2.500,00 Euro beschafft.

Abstandsmessungen auf der Bundesautobahn 2 (BAB 2)

Bereits im Jahre 2007 hat die Polizei die Sicherheitslage auf der BAB 2 wie folgt eingeschätzt:

„Die besondere Charakteristik dieser zentralen Verkehrsverbindung führt dazu, dass keine Unfallbrennpunkte im klassischen Sinne vorhanden sind, ein hohes Gefahrenpotenzial durch heterogene Zusammensetzung des Verkehrs mit extremen Geschwindigkeitsunterschieden sowie eine hohe Verkehrsdichte und ein überproportionaler Lkw-Anteil besteht und der gute Ausbauzustand ein trügerisches Sicherheitsgefühl suggeriert.“

Auch im vergangenen Jahr stellte die BAB 2 die Hauptgefahrenquelle für den Straßenverkehr im Peiner Land dar. Insgesamt sind im Berichtszeitraum 7 Menschen auf der BAB A2 (2016: 8/2015: 10/2014: 3/2013: 6/2012: 5/2011: 17) tödlich verunglückt. Schon allein aus diesem Anlass ist das Engagement des Landkreises Peine auf dieser Fernstrecke zu begründen. Um den vorstehend beschriebenen Schwierigkeiten bei der Ahndung zu begegnen, wird im Rahmen der personellen Möglichkeiten versucht, die Fahrzeuge, die eines Abstandsfehlverhaltens überführt worden, anzuhalten. Um die Ahndung effizienter zu gestalten wurden in 2016 u.a. Tablets angeschafft. Damit können die Tatfilme und Verstoßdaten den Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern am Anhalteort direkt vorgeführt, sowie die Geldbußen in Form von Sicherheitsleistungen von allen Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern - unabhängig vom Herkunftsland - kassiert werden. So wurden 324 (Vorjahr: 290) LKW in 2017 nach Abstandsfehlverhalten angehalten und kontrolliert. Hierbei wurden weitere erhebliche Verstöße aus dem Bereich Fahrpersonalrecht/Ladungssicherung und technischer Mängel geahndet. Sicherheitsleistungen wurden in Höhe von gut 70.000 € (Vorjahr: knapp 56.000 €) erhoben und an die 3 kooperierenden Landkreise weiter geleitet.

Natürlich wurden wie bereits seit dem Herbst 2007 auch im Berichtszeitraum mobile Abstandsmessungen durchgeführt. Insgesamt leisteten die Beamtinnen und Beamten des Autobahnpolizeikommissariats Braunschweig 215:35 Messstunden (2016: 219:28 Messstunden/2015: 104:17 Messstunden/2014: 146:31 Messstunden/2013 159:55 Messstunden/2012 133:33 Messstunden/2011: 183:34 Messstunden/2010: 75:50 Messstunden). Es ist festzuhalten, dass zu rund 24% der geahndeten 3.224 Ordnungswidrigkeiten Nacharbeiten stattfinden mussten. Von der einfachen Erstellung von Farbbildern zur Identifikation der Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern, bis hin zur Erstellung von Videosequenzen und der Teilnahme an Gerichtsverhandlungen (165) waren die Polizeibeamtinnen und –beamten noch mal um ein Vielfaches der Messstunden gebunden. Die weitere Digitalisierung der Messtechnik macht auch vor dieser Abstandsmesstechnik keinen Halt. In 2019 ist daher eine Aufrüstung der Auswerteeinheit geplant, wodurch eine Beschleunigung dieses Arbeitsschrittes erreicht wird.

Keine