Inhaltsbeschreibung:

Bericht über den Stand der Produkte

Für das Haushaltsjahr 2017 wurden alle Buchungen abschließend vorgenommen.

Im Gesamthaushalt 2017 wurde gem. Nachtragshaushalt ein jahresbezogener Überschuss von 6.563.500 € geplant. Gegenüber der Planung ergibt sich eine Verbesserung in Höhe von 6.671.123 €, so dass ein positives Jahresergebnis von 13.234.623 € zu verzeichnen ist.

Im Teilhaushalt/Budget 1 für den Fachbereich „Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht“ ist eine Unterschreitung des Planbudgets von rund 2,2 Mio. € zu verzeichnen.

Eine Budgetunterschreitung von rd. 25.600 € ergibt sich im Produkt „Fachbereichsleitung I“. Hauptgrund hierfür sind geringere Mietaufwendungen und Abschreibungen auf Betriebs- und Geschäftsausstattung.

Der Fachdienst „EDV“ schließt mit einer Budgetunterschreitung in Höhe von rd. 73.000 € ab. Grund hierfür sind geringere Sachaufwendungen für die Unterhaltung von Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen und Wartung, sowie geringere Fernmeldekosten als in der Planung vorgesehen. Auch bei den Personalaufwendungen ist in Folge nicht ganzjährig besetzter Stellen eine Budgetunterschreitung zu verzeichnen. Die geplanten operationalen Ziele wurden erreicht.

Eine Budgetüberschreitung von rd. 480.800 € ergibt sich im Fachdienst „Personal und Service“, wobei sich Abweichungen bei verschiedenen Produkten ergeben. Die Überschreitung ergibt sich hauptsächlich im Produkt „Personalwirtschaft“. Die Erträge aus der Auflösung von Pensionsrückstellungen wurden in der Planung zu hoch kalkuliert. Die geplanten operationalen Ziele wurden erreicht.

Im Fachdienst „Finanzen“ ergibt sich eine Unterschreitung des Budgets um rund 373.600 €. Durch nicht besetzte Stellenanteile ergeben sich im Produkt „Projektmanagement“ und „Finanzwirtschaft“ geringere Personalaufwendungen als geplant. Weiterhin sind im Produkt Finanzwirtschaft aufgrund des Wegfalls einer Beamtenstelle nicht eingeplante Erträge aus der Auflösung von Pensions- und Beihilferückstellungen zu verzeichnen. Die geplanten operationalen Ziele wurden erreicht.

Im Fachdienst „Kreiskasse“ sind keine wesentlichen Budgetabweichungen zu verzeichnen. Die geplanten operationalen Ziele wurden in vollem Umfang erreicht.

Auch im Fachdienst „Rechtsangelegenheiten“ ergeben sich keine wesentlichen Budgetabweichungen.

Im Fachdienst „Ordnungswesen“ ergibt sich eine Budgetüberschreitung von rd. 173.400 €. Im Produkt „Ordnungswidrigkeiten“ konnten in Folge geringerer Fallzahlen im Bereich der Gewinnabschöpfung bzw. des Erlasses von Verfallbescheiden (Beladeverstöße, technische Mängel an LKW) die geplanten Erträge nicht realisiert werden. Im Produkt „Gewerbeüberwachung“ ist durch nicht eingeplante Gebühreneinnahmen für Erlaubnisse nach § 24 Abs. 1 GlüStV für den Betrieb von Spielhallen eine Budgetunterschreitung von rund 104.700 € zu verzeichnen. Im Produkt „Ordnungsangelegenheiten“ sind höhere Erträge aus Gebühren für Jagd- und Waffenangelegenheiten angefallen. Demgegenüber sind durch zusätzliches Personal zur Steigerung von verdachtslosen Waffenkontrollen höhere Personalaufwendungen zu verzeichnen. Insgesamt wurde das Budget eingehalten. Im Produkt „Ausländerwesen“ ist aufgrund höherer Personalaufwendungen eine Budgetüberschreitung von rund 203.000 € zu verzeichnen. Durch die Übernahme eines Mitarbeiters in das Beamtenverhältnis sind einmalige Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen angefallen. Im Produkt „Brandschutzmaßnahmen“ ergibt sich eine Budgetüberschreitung von rd. 165.800 €. Die Abschreibungen auf Anlagevermögen sind höher ausgefallen als geplant. Durch die Korrektur eines in den Vorjahren gebildeten Haushaltsrestes war ein nicht vorgesehener außerordentlicher Aufwand von rund 106.000 € zu buchen. Die Budgetüberschreitung im Produkt „Rettungsdienst“ in Höhe von rund 39.600 € resultiert aus Sachaufwendungen und internen Verwaltungskostenerstattungen, die nicht über die Verwaltungskostenpauschale durch die Kostenträger gedeckt sind. Im Produkt „Katastrophenschutz“ ergibt sich durch geringere Sachaufwendungen eine Budgetunterschreitung von rund 30.600 €. Im Produkt „Soziale Einrichtungen für Ausländer und Aussiedler“ ergibt sich durch Erstattungen des Landes eine Budgetunterschreitung. Über dieses Produkt wurde der Betrieb der Ilseder Gebläsehalle als Notunterkunft für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen abgewickelt.

Die geplanten operationalen Ziele wurden erreicht.

Der Fachdienst „Straßenverkehr“ schließt mit einer Budgetverbesserung in Höhe von rd. 478.200 € ab. In den Produkten „Führerscheinangelegenheiten“, „Zulassungsangelegenheiten“ und „Verkehrsbehördliche Anordnungen“ sind durch Verlagerung von Stellenanteilen gegenüber der Planung Abweichungen bei den Personalaufwendungen zu verzeichnen. Im Produkt „Zulassungsangelegenheiten“ ist in Folge von Fallzahlsteigerungen eine Budgetverbesserung in Höhe von rd. 633.100 € eingetreten. Die Überschreitung im Produkt „Verkehrsüberwachung“ in Höhe von rd. 25.800 € resultiert aus höheren Abschreibungen auf Anlagevermögen gegenüber der Planung.

Die geplanten operationalen Ziele wurden nicht in vollem Umfang erreicht. Im Produkt Zulassungsangelegenheiten konnte aufgrund der Fallzahlsteigerung die geplante durchschnittliche Wartezeit nicht erreicht werden.

Produktbericht einzeln

Produktbericht gesamt