Vorlage - 2018/253  

Inhaltsbeschreibung:

Für das Haushaltsjahr 2017 wurden alle Buchungen abschließend vorgenommen.

Im Gesamthaushalt 2017 wurde gem. Nachtragshaushalt ein jahresbezogener Überschuss von 6.563.500 € geplant. Gegenüber der Planung ergibt sich eine Verbesserung in Höhe von 6.671.123 €, so dass ein positives Jahresergebnis von 13.234.623 € zu verzeichnen ist.

Nachstehend wird auf wesentliche Abweichungen zwischen Planung und Jahresergebnis für das Budget der Fachdienste Straßenbau, Bau- und Raumordnung, Immobilienwirtschaftsbetrieb und Zentrale Vergabestelle eingegangen.

Das Budget des Fachdienstes „Straßenbau“ schließt mit einer Budgetüberschreitung um rund 210.000 € ab. Im Produkt „Kreisstraßenunterhaltung“ ist eine Budgetüberschreitung in Höhe von rd. 18.000 € zu verzeichnen. Für die Unterhaltung und Instandsetzung der Kreisstraßen und Radwege mussten Rückstellungen von rd. 360.000 € gebildet werden. Wegen der Witterung (Sturm und Regen) konnten Aufträge nur teilweise abgearbeitet und abgerechnet werden. Weiterhin wurden aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht eingeplante Aufträge zur Beseitigung der Baumschäden vergeben, die bis zum Jahresende noch nicht vollständig abgearbeitet und abgerechnet werden konnten. Dem gegenüber steht ein Ertrag aus Auflösung einer Rückstellung in Höhe von rd. 270.000 € wegen einer nachgeholten Instandhaltung. Das Produkt „Kreisstraßenbau“ schließt mit einer Budgetüberschreitung um rund 196.000 € ab. Die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen und –zuschüssen, sowie Aktivierte Eigenleistungen fallen geringer aus als in der Planung veranschlagt. Im Produkt „Verwaltung der Kreisstraßen“ ist keine wesentliche Abweichung zu verzeichnen.

Die geplanten operationalen Ziele wurden überwiegend erreicht.

Im Fachdienst „Bau- und Raumordnung“ ist eine Budgetunterschreitung in Höhe von rund 68.000 € eingetreten. Im Produkt „Planung“ wurden für das Projekt Breitband die Abschreibungen und die Erträge aus der Auflösung gebildeter Sonderposten aus der Eigenbeteiligung veranschlagt. Die Laufzeit endete bereits zum Jahresende 2016. Der Differenzbetrag aus der geplanten Abschreibung und dem Ertrag führt zu einer Budgetverbesserung von rund 32.000 €. Das Produkt „Bauaufsicht“ schließt aufgrund von nicht eingeplanten Abschreibungen auf Forderungen mit einer Budgetüberschreitung von rund 19.000 € ab. In den Produkten „Wohnungswesen“ und „Denkmalschutz“ sind keine wesentlichen Abweichungen zu verzeichnen.

Die geplanten operationalen Ziele wurden erreicht.

Im Budget des Immobilienwirtschaftsbetriebes ist eine Budgetverbesserung in Höhe von rund 540.300 € zu verzeichnen. Als wesentliche Ansatzabweichungen können genannt werden, ein nicht in der Planung vorgesehener Erlös aus einem Grundstücksverkauf, eine Erstattung der Gemeinde Vechelde für Brandschutz, sowie Überschreitungen bei AfA und Sachaufwendungen.

Das Budget der „Zentralen Vergabestelle“ schließt mit einer Budgetüberschreitung in Höhe von rund 29.000 € ab. Im Zusammenhang mit der Durchführung der Vergabeverfahren für die kreisangehörigen Gemeinden, wurde 2017 eine zusätzliche Stelle EG 8 eingerichtet, um den damit erwarteten Mehraufwand an Vergabeverfahren bewältigen zu können. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Personalkosten sollen durch die Einnahmen aus den Vergabeaufträgen der Gemeinden gedeckt werden. 2017 waren 3 Gemeinden (Hohenhameln, Ilsede, Edemissen) dem Vergabeverbund mit dem Landkreis Peine angeschlossen. Die Gemeinden Wendeburg und Lengede sind dem Vergabeverbund 2018 beigetreten. Damit werden dann für 5 Gemeinden die Vergaben über die Zentrale Vergabestelle des Landkreises Peine abgewickelt, so dass für 2018 eine wesentliche Ergebnisverbesserung zu erwarten ist.

Das geplante operationale Ziel wurde erreicht.

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