Vorlage - 2018/228  

Zu der Anfrage wurden die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) als Betreiberin der Schachtanlage Asse II sowie das Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) als bergrechtliche Genehmigungsbehörde beteiligt. Zuständigkeiten des Landkreises Peine liegen hier nicht vor.

Die K+S Kali GmbH hatte am 28.09.2017 beim LBEG als zuständiger Genehmigungs­behörde eine Ergänzung des Abschlussbetriebsplans für den Grubenbetrieb des Kalibergwerkes Bergmannssegen-Hugo bei Sehnde zur Annahme des Wassers aus der Asse vorgelegt, der sich aktuell im Beteiligungsverfahren befindet. Für die Abgabe der Zutrittslösung hatte die BGE / Asse GmbH am 13.11.2017 beim LBEG einen Sonderbetriebsplan eingereicht. Auch dieser Antrag befindet sich derzeit noch im Prüfverfahren. Bei beiden Genehmigungsverfahren handelt sich um bergrechtliche Betriebsplanverfahren.

Das Kalibergwerk Bergmannssegen-Hugo ist im Sinne des Atomgesetzes weder ein Zwischen- noch ein Endlager, sondern ein ehemaliges Bergwerk, das derzeit mit Süß- und Salzwasser geflutet wird.

Zu den einzelnen Punkte der Anfrage:

1)      Welche Menge an Asse-Wasser soll transportiert werden?

Bei der beantragten Entsorgung im Bergwerk Bergmannssegen Hugo / Friedrichshall handelt es sich um eine Backup-Option. Das bedeutet: Sie wird dann in Anspruch genommen, wenn der aktuelle Abnehmer der Wässer, ein Unternehmen der chemischen Industrie, der das Salzwasser aus der Asse weiterverarbeitet, aus betrieblichen Gründen die üblichen Mengen nicht abnehmen könnte, oder wenn plötzlich deutlich mehr Zutrittslösungen in das Bergwerk Asse II eindringen würden. Gesetzt den Fall, dass das gesamte derzeit zu entsorgende Zutrittswasser aus der Schachtanlage Asse II in das Bergwerk Bergmannssegen-Hugo gebracht werden würde, hätte das folgende Transporte zur Folge: Aktuell werden täglich rund 11.500 Liter Lauge aufgefangen, die entsorgt werden müssen. Das ergibt im Schnitt alle sechs Wochen zwei bis drei Transporttage mit etwa sechs Lkw-Ladungen am Tag. Dies würde sich jedoch ändern, wenn die Zutrittsmengen deutlich ansteigen würden.

2)      Wie wird dafür gesorgt, dass mögliche Schädigungen von Mensch und Umwelt beispielsweise durch einen Verkehrsunfall verhindert werden?

In der Schachtanlage Asse II werden derzeit täglich rund 12,5 m³ mit Steinsalz gesättigtes Grundwasser (Zutrittswasser) aufgefangen, davon über 90% (rund 11,5 m³ am Tag) an der Hauptauffangstelle auf der 658-Meter-Ebene. Diese Lösung ist radiologisch unbedenklich, da sie keinen Kontakt zu den radioaktiven Abfällen hatte. Dies wird durch Messungen vor jeder Abgabe aus dem Bergwerk nachgewiesen. Die Freigabe erfolgt nach §29 Strahlenschutzverordnung.

Aus radiologischer Sicht besteht auch bei einem Verkehrsunfall aufgrund der nachgewiesenen Unbedenklichkeit keinerlei Gefahr für die Bevölkerung oder die Umwelt. Ein Unfall könnte entsprechend wie ein regulärer Verkehrsunfall durch die zuständigen Einsatzkräfte der Feuerwehr, aufgrund des hohen Salzgehaltes der Wässer evtl. unter Hinzuziehung der Gewässerschutzalarmbereitschaft abgearbeitet werden (z.B. Auffangen und Abpumpen der Lösung). Gesonderte Schutzmaßnahmen, wie etwa bei Unfällen mit Gefahrgütern (Heizöl, Benzin und Diesel, chemische Stoffe), müssten nicht ergriffen werden.

3)      Wurde geprüft, ob ein Transport über die Bahnstrecke möglich ist?

Für einen Transport mit der Bahn sind die Mengen nach Auskunft der BGE zu gering.

4)      Welche Auflagen gibt es für die Betreiberfirma der Grube bezüglich des Transports?

Da es sich bei den abzugebenden Zutrittswässern um keine Gefahrstoffe handelt, ist eine gesonderte Auszeichnung nicht vorgeschrieben.

5)      Nach welchen Kriterien wurden die vorgeschlagenen Routen von Asse nach Sehnde ausgewählt?

Tatsächlich steht nach Angaben der BGE noch nicht fest, welcher Anlieferweg gewählt werden soll. Es gibt verschiedene mögliche Routen. Die Entscheidung liegt in der Regel beim Transportunternehmen. 

6)      Wurden Einwände der Bürgerinitiative in Sehnde berücksichtigt? Wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht?

Die BGE bietet an, dass beispielsweise durch die politischen Entscheidungsträger vor Ort ein eigenes Messinstitut benannt werden kann, welches Kontrollmessungen vornimmt. Die Kosten werden dann von der BGE übernommen.

7)      Für welchen Zeitraum ist die Grube Friedrichshall als Zwischenlager bzw. Endlager geplant?

Es handelt sich bei dem Bergwerk Bergmannssegen Hugo / Friedrichshall um einen Verwertungsweg für nicht kontaminierte Zutrittslösungen und nicht um ein Zwischen- oder Endlager für radioaktive Abfälle.

Derzeit (Stand: April 2017) sind rund 7,6 Millionen Kubikmeter Hohlraum im Bergwerk Bergmannssegen Hugo vorhanden. Die maximale tägliche Flutungsmenge ist technisch auf rund 12.000 Kubikmeter begrenzt. Das genaue Futungsende richtet sich nach den Mengen der eingeleiteten Medien. Diese bestehen im Wesentlichen aus Salzlösungen, die bei der Kaliproduktion anfallen. Dieses Wasser stammt von K+S.

Im Übrigen gilt: Würden sämtliche der derzeit abzugebenden nicht kontaminierten Lösungen aus der Schachtanlage Asse II in das Bergwerk eingebracht werden, hätten die Lösungen aus der Asse einen Anteil von rund 0,3 % der jährlich eingebrachten Lösung.

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