Bericht über den Stand der Produkte

Im Teilhaushalt/Budget 3 für den Fachbereich Soziales, Jugend und Gesundheit ist derzeit eine Budgetverbesserung von rund 4,5 Mio. € zu erwarten. Insbesondere die gesunkenen Flüchtlingszahlen wirken sich hier positiv auf das Budget aus.

Nachstehend wird über die Entwicklung der Produkte der Teilbudgets 30, 32, 33 und 35 berichtet. Zur Entwicklung des Teilbudgets 34 – Jugendamt – erfolgt ein Bericht im Jugendhilfeausschuss und zu den Teilbudgets 38 und 39 wird im Ausschuss für Bildung Kultur und Sport berichtet.

Der FD 32 – Soziales –  rechnet mit einer Budgetverbesserung in Höhe von rund 4,6 Mio. Euro. Insbesondere die Nachzahlungen des Landes für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wirken sich bei rückläufigen Fallzahlen hier positiv aus. Die gesetzten Qualitätsziele konnten überwiegend erreicht werden.

Beim Produkt 3111 – Hilfe zum Lebensunterhalt – ist mit einer Überschreitung des Planbudgets zu rechnen. Die Transferleistungen haben bei leicht steigenden Fallzahlen zugenommen. Gleichzeitig steigen die Abschreibungen auf Forderungen ebenfalls an. Das Qualitätsziel kann voraussichtlich erreicht werden.

Beim Produkt 3112 bzw. 3118 – Hilfe zur Pflege – sind die Leistungsausgaben rückläufig. Dies liegt daran, dass nach der Einführung des Pflegestärkungsgesetzes zum 01.01.2017 deutlich weniger Personen in den hohen Pflegegraden eingruppiert sind, als ursprünglich erwartet wurde. Die Leistungen zur Pflege wurden ab 01.01.2017 der neuen Produktgruppe 3118 zugeordnet. Das Produkt 3112 läuft aus. Das Qualitätsziel wird voraussichtlich nicht erreicht.

Beim Produkt 3113 – Eingliederungshilfe für behinderte Menschen – steigen die Transferaufwendungen deutlich an. Das Qualitätsziel kann voraussichtlich erreicht werden.

Beim Produkt 3114 – Hilfen zur Gesundheit – ist das Ergebnis von den Krankenhilfemaßnahmen abhängig. Es sind derzeit keine kostenintensiven Maßnahmen bekannt. Momentan ist mit einer Budgetverbesserung zu rechnen. Das Qualitätsziel kann voraussichtlich erreicht werden.

Beim Produkt 3116 – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – gibt es keine wesentlichen Abweichungen vom Planansatz. Das Qualitätsziel wird voraussichtlich ebenfalls erreicht.

Beim Produkt 3117 – Zahlungen Quotales System – steigen die Erstattungen aufgrund der Mehraufwendungen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Eingliederungshilfe entsprechend an. Die Abrechnung erfolgte zeitgerecht.

Beim Produkt 3130 – Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – wird es aufgrund sinkender Flüchtlingszahlen zu deutlich geringeren Leistungsausgaben kommen. Gleichzeitig erstattet das Land die Kostenpauschale auf Basis der höheren Vorjahreswerte, so dass es hier zu einem Überschuss von knapp 5 Mio. Euro kommt. Damit werden letztendlich die Vorleistungen des Landkreises aus den letzten Jahren ausgeglichen. Das Qualitätsziel wird voraussichtlich erreicht.

Im FD 33 – Jobcenter – wird mit einer Unterschreitung des Planbudgets in Höhe von ca. 450.000,- Euro gerechnet.

Im Produkt 3121 – Leistungen für Unterkunft und Heizung – zeichnet sich eine Verbesserung in Höhe von ca. 500.000,-€ ab. Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften ist im Jahresverlauf bisher weniger gestiegen als ursprünglich prognostiziert. Da die Asylanerkennungsverfahren bis mindestens Mitte 2017 eine deutlich längere Zeit beansprucht haben, als zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung 2017 vorhergesagt, sind per 30.06.2017 noch deutlich weniger Flüchtlinge ins SGB II-System gekommen, als geplant. Hinzu kommt, dass in der 2. Jahreshälfte 2016 bis zum Frühjahr 2017 relativ viele Flüchtlinge nach einer Anerkennung aus dem Gebiet des Landkreises Peine in die benachbarten Großstädte und Regionen verzogen sind, während nur wenige  Flüchtlingen aus anderen Regionen nach ihrer Anerkennung in den Landkreis Peine gezogen sind. Erst im Laufe des Jahres 2017 hat sich dieses Verhalten verändert und es bleiben spürbar mehr anerkannte Flüchtlinge im Landkreis Peine. Unter Beachtung der Weg- und Zuzüge wird im SGB II inzwischen ein Zugangsniveau erreicht, dass nur noch relativ gering unter den sich noch im Asyl-Anerkennungsverfahren im Landkreises Peine befindlichen Personenzahlen (mit hoher Bleibe- und damit SGB II-Zugangswahrscheinlichkeit) befindet. Die im Produktplan 2017 genannte Leistungsmenge von jahresdurchschnittlich 5.400 Bedarfsgemeinschaften wird jedenfalls voraussichtlich deutlich unterschritten und damit das Ziel der „Verringerung der Hilfebedürftigkeit“ erreicht, wenn auch nicht überwiegend jobcentergesteuert, sondern aus den o.g. Gründen.

Zusätzlich zur Fallzahlentwicklung wird darauf hingewiesen, dass der Winter 2016/2017 erneut relativ mild war und sich die Energiepreise nur gering erhöht haben. Auch dieses wirkt sich kostendämpfend aus, ohne bereits im Voraus damit rechnen zu können. Heizkosten konnten z.T. gesenkt werden, soweit Wohnungen energetisch saniert wurden. Höhere Kaltmieten, die damit  u.U. verbunden sind, wirken sich demgegenüber kostensteigernd aus. Per Saldo wirkt sich dieses im SGB II kostenneutral oder sogar etwas kostensteigernd aus. Umweltschutzgründe sprechen allerdings eindeutig für eine professionelle und sachgerechte Wärmedämmung aller Wohnungsbestände.

Beim Produkt 3123 – einmalige Beihilfen – wird hingegen eine Überschreitung des Planbudgets erwartet. Vor allem die Kosten für Wohnungserstausstattung sind durch zuwanderungs-/ flüchtlingsbedingte SGB II-Zugänge deutlich gestiegen. Insgesamt sind die Fallzahlen aber rückläufig, so dass das Produktziel der Verringerung der Hilfebedürftigkeit erreicht wird.

Bei dem Produkt 3126 – Leistungen für Bildung und Teilhabe – ergibt sich aufgrund höherer VWK- Erstattungen an den FD 32 eine Verschlechterung um gut 60.000,-€.

Auch im Produkt 3129 – Verwaltung Arbeitslosengeld II – wird -trotz gestiegener Personalaufwendungen- aufgrund höherer Umschichtungen aus dem Eingliederungsbudget eine fiskalische Ergebnisverbesserung um rund 260.000,- Euro erwartet.

Im Budget des FD 35 – Gesundheitsamt – wird eine Verbesserung in Höhe von rund 100.000,- € erwartet.

Beim Produkt 41201 – Sozialpsychiatrische Hilfen – liegen die Personalkosten aufgrund von Stellenvakanzen unter dem Planansatz. Ziele und Leistungsumfang werden voraussichtlich nur teilweise erfüllt.

Beim Produkt 41401 – Amtsärztlichen Dienst und Medizinalaufsicht – liegen die Personalkosten ebenfalls unter dem Planansatz. Ziele und Leistungsumfang werden voraussichtlich erfüllt.

In den  Produkten 41402 – Infektionsschutz und Hygieneüberwachung – und 41403 - Psychosoziale Hilfen – gibt es keine wesentlichen Abweichungen vom Planansatz. Ziele und Leistungsumfang werden voraussichtlich nur teilweise erfüllt.

Beim Produkt 41404 – Gesundheitsförderung/-vorsorge - muss von geringeren Erstattungen für die Kinder- und Jugendzahnpflege ausgegangen werden, so dass hier eine leichte Verschlechterung des Ergebnisses zu erwarten ist. Die Ziele werden aber voraussichtlich erreicht.

TOP8_Produktbericht_FD_30_32_33_35_einzeln_201706

TOP8_Produktbericht_FD_30_32_33_35_gesamt_201706