Bericht über den Stand der Produkte

Für das Haushaltsjahr 2016 wurden alle Buchungen abschließend vorgenommen.

Im Gesamthaushalt 2016 wurde ein jahresbezogener Überschuss von 118.500 € geplant. Gegenüber der Planung ergibt sich eine Verbesserung in Höhe von 2.023.329 €, so dass ein positives Jahresergebnis von 2.141.829 € zu verzeichnen ist.

Im Teilhaushalt/Budget 3 für den Fachbereich Soziales, Jugend und Gesundheit schließt das Jahr 2016 mit einer Budgetüberschreitung von 2.079.501 € ab. Allerdings ist allein im Fachdienst Soziales aufgrund der hohen Kosten im Asylbereich ein Defizit von 3,6 Mio. Euro angefallen, so dass die Entwicklung in den anderen Teilbereichen zusammen deutlich positiver war.

Nachstehend wird über die Entwicklung der Produkte der Fachdienste 30, 32, 33 und 35 berichtet. Zur Entwicklung des Fachdienstes 34 – Jugendamt – erfolgt ein Bericht im Jugendhilfeausschuss. Zu den Fachdiensten 38 und 39 wird im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport berichtet.

Das Budget des FD 30 – Fachbereichsleitung - weist eine Budgetunterschreitung in Höhe von 33.228 € aus. Diese resultiert aus den geringeren Abschreibungen für Betriebs- und Geschäftsausstattung.

FD 32 – Soziales - überschreitet das Planbudget um 3.595.694 €. Die deutlichsten Abweichungen gab es hier bei den Aufwendungen für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Mehraufwendungen von 3.048.039 Euro). Die gesetzten Qualitätsziele wurden im Wesentlichen erreicht.

Im Produkt 3111 – Hilfe zum Lebensunterhalt – ist trotz stabiler Fallzahlen eine Budgetüberschreitung von 345.976 € vorhanden. Hierfür sind die gestiegenen Transferaufwendungen verantwortlich. Eine Refinanzierung erfolgt teilweise über das Produkt 3117 (Quotales System). Das gesetzte Qualitätsziel konnte erreicht werden.

Im Produkt 3112 – Hilfe zur Pflege – liegen die Fallzahlen im Rahmen der Planwerte. Allerdings lagen die Transferaufwendungen unter dem Planansatz, so dass eine Verbesserung von 122.084 € zu verzeichnen ist. Das gesetzte Qualitätsziel konnte wiederum nicht erreicht werden.

Auch im Produkt 3113 – Eingliederungshilfe für behinderte Menschen – sind die Transferaufwendungen gegenüber den Planungen höher ausgefallen. Insbesondere für den Einsatz der Integrationshelfer an den Regelschulen mussten mehr Mittel aufgewendet werden. Das Produkt schließt mit einem Defizit von 810.184 € ab.

Das Qualitätsziel wurde erreicht.

Im Produkt 3114 – Hilfen zur Gesundheit – gibt es aufgrund deutlich gestiegener Fallzahlen eine Budgetüberschreitung von 268.010 €. Das gesetzte Qualitätsziel konnte erreicht werden.

Im Produkt 3115 – Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und in besonderen Lebenslagen – sind die Transferaufwendungen etwas höher ausgefallen, so dass eine leichte Budgetüberschreitung in Höhe von 25.936 € eingetreten ist. Das gesetzte Qualitätsziel konnte erreicht werden.

Im Produkt 3116 – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – wird das Budget bei stabilen Fallzahlen mit 62.061 € geringfügig unterschritten. Das gesetzte Qualitätsziel konnte erreicht werden.

Im Produkt 3117 – Zahlungen Quotales System – sind die Erstattungen des Landes aufgrund der deutlichen Mehrausgaben bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Eingliederungshilfe auf 24.964.547 € gestiegen.

Im Produkt 31192 – Verwaltung der Sozialhilfe – ist eine Überschreitung von 41.949 € vorhanden. Hierfür zeichnen etwas höhere Kosten bei der Softwarepflege und höhere Aufwendungen für Abschreibungen verantwortlich. Das Qualitätsziel wurde erreicht.

Im Produkt 31195 – Heimaufsicht – wurde das Budget leicht unterschritten. Das Qualitätsziel wurde wiederum verfehlt, weil die Personalaufstockung um 0,5 Stellenanteile im Jahr 2016 noch nicht gegriffen hat. Die Aufstockung konnte erst zum 1. Juli 2016 umgesetzt werden und voraus ging eine dreimonatige Phase der Unterbesetzung. Zudem musste die neue Kollegin ab 1. Juli 2016 zunächst eingearbeitet werden.

Im Produkt 3130 – Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – ist eine Überschreitung des Planbudgets von 3.048.039 € vorhanden. Zwar hat das Land die pauschale Erstattungsleistung pro Asylbewerber von 6.195,- Euro in 2015 auf 9.500,- Euro in 2016 erhöht, zahlt aber immer noch zeitlich verzögert. So fließen die Landeserstattungen für einen Großteil der Aufwendungen erst im Jahr 2017 dem Landkreis zu. Insgesamt sind im Jahr 2016 die Fallzahlen deutlich unter den Planansätzen geblieben. Aus der Sachkostenerstattung des Landes wurden 740.000,-€ als pauschale Kostenerstattung und 650.000,-€ zur Finanzierung der Sozialarbeiterstellen an die Stadt Peine und die Gemeinden weiter geleitet. Das Qualitätsziel konnte erreicht werden.

Bei den Produkten 3151 – Seniorenarbeit bis Produkt 3153 – Soziale Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen – und den Produkten 3210 – Leistungen nach dem BVG - bis Produkt 3450 – Landesblindengeld – ist keine wesentliche Abweichung vom Planbudget zu erkennen. Beim Produkt 31520 (Soziale Einrichtungen für pflegebedürftige Menschen) stehen noch Erstattungsleistungen des Landes aus. Deshalb ist hier ein Fehlbetrag von 47.914 € ausgewiesen. Die gesetzten Qualitätsziele konnten bis auf beim Produkt „Pflegestützpunkt““ überall erreicht werden.

Im Produkt 3460 – Wohngeld – haben die Fallzahlen deutlich über den Planansätzen gelegen. In Folge dessen sind auch die Transferaufwendungen gestiegen. Insgesamt liegt die Budgetüberschreitung hier bei 47.227 €. Das Qualitätsziel wurde erreicht.

Im Produkt 3156 – Andere soziale Einrichtungen – ist durch eine Nachzahlung an das Frauenhaus eine Budgetüberschreitung von 23.693 € zu verzeichnen. Diese wurde notwendig, weil über die Direktabrechnung zwischen Frauenhaus und dem Jobcenter die zugesagte Fördersumme nicht erreicht worden ist. Im FD 33 (Produkt 3122) treten deshalb entsprechende Einsparungen auf.

Das Produkt 3470 – Bildung und Teilhabe nach § 6b BKGG – ist bundesfinanziert und ausgeglichen. Das gesetzte Qualitätsziel wurde erreicht.

In den Produkten 3511 – Krankenversorgung nach §§ 276 und 276a LAG - örtlicher Träger – bis 3518 – Versicherungsangelegenheiten -  ist keine wesentliche Abweichung vom Planbudget festzustellen. Die Qualitätsziele wurden erreicht.

Im FD 33 – Jobcenter – wird das Planbudget um 1.222.732 € unterschritten.

Dies ist hauptsächlich auf die Produkte 3121 – Leistungen für Unterkunft und Heizung –  und 3129 – Verwaltung Arbeitslosengeld II - zurückzuführen. Zwar ist die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften nicht weiter gesunken, allerdings ist die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft gestiegen. Der Bund finanziert über diesen Mechanismus zunehmend auch fachdienstfremde Leistungen zur allgemeinen Entlastung der Landkreise. Die flüchtlingsbedingten Mehrkosten der Unterkunft werden vom Bund seit 2016 zu 100% übernommen. Hier entfällt der kommunale Finanzierungsanteil. Das Produktziel wurde erreicht.

Im Produkt 3122 – Eingliederungsleistungen kommunal– wurde das Budget aufgrund geringerer Ausgaben für die Schuldnerberatung und bei der psychosozialen Betreuung im Frauenhaus um 46.994 € unterschritten (siehe hierzu auch die Erläuterungen zu Produkt 3156 im FD 32). Das Produktziel zum Abbau der Vermittlungshemmnisse konnte erreicht werden.

Beim Produkt 3123 – einmalige Beihilfen –.ist eine Überschreitung des Planbudgets in Höhe von 205.882 € vorhanden. Insbesondere die Aufwendungen für die kostenintensive Erstausstattung von Wohnungen sind weiter angestiegen. Das Produktziel konnte erreicht werden.

Das komplett aus Bundesmitteln finanzierte Produkt 3124 – Arbeitslosengeld II weist einen Überschuss von 120.711 Euro aus. Dieser Überschuss kommt durch die unterschiedliche Behandlung von Rückforderungen bzw. Rückflüssen zu Stande. Während in der Abrechnung mit dem Bund nur die tatsächlich geflossenen Rückzahlungen berücksichtigt werden, sind in der Jahresrechnung des Landkreises auch die noch nicht gezahlten Forderungen als Erträge auszuweisen. Eine Korrektur erfolgt über die Pauschalwertberichtigung im Budget 8. Das Produktziel wurde knapp verfehlt.

Das Produkt 3126 – Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II – weist einen Überschuss in Höhe von 48.496 € aus, weil u.a. eingeplante Rückzahlungen an den Bund für zu viel erhaltene Mittel in 2015 geringer als geplant ausgefallen sind. Das Qualitätsziel wurde erreicht.

Beim Produkt 3129 – Verwaltung Arbeitslosengeld II – ist ein Überschuss in Höhe von 674.334 € vorhanden. Ursächlich hierfür war im Wesentlichen der Personalkostenansatz, der im Mittelwert deutlich über den tatsächlichen Kosten lag. Das Qualitätsziel wurde ebenfalls erreicht.

Der FD 35 – Gesundheitsamt – hat sein Budget um 243.767 € unterschritten. Durch Stellenvakanzen sind die Personalkosten geringer ausgefallen. Auf der anderen Seite gab es höhere Erträge bei der Erstattung aus anderen Fachdiensten und bei den Gebühren. Bis auf die Kontaktzahlen bei den sozialpsychiatrischen und psychosozialen Hilfen konnten alle Qualitätsziele erreicht werden.

TOP6_Produktbericht_FD_30_32_33_35_einzeln_201612

TOP6_Produktbericht_FD_30_32_33_35_gesamt_201612