Vorlage - 2006/024  

Vorrangiges Ziel aller Verkehrbehörden ist es, die Zahl der im Straßenverkehr getöteten und verletzten Personen durch präventive Maßnahmen auf ein Mindestmaß zurückzuführen. Diese Intention konnte im vergangenen Jahr nur bedingt umgesetzt werden. Zwar ist die Zahl der Verkehrstoten landesweit im vergangenen Jahr mit 700 Personen auf den niedrigsten Wert seit der ersten Erhebung einer niedersächsischen Verkehrsunfallstatistik im Jahre 1950 gefallen. Allerdings hat sich die Zahl der Menschen, die auf den Straßen des Landkreises Peine im gleichen Zeitraum den Tod fanden, gegenüber 6 im Jahr 2004 auf 9 erhöht. Gleichzeitig wurden im vergangenen Jahr 83 Personen (2004: 122) schwer und 590 Personen (2004: 516) leicht verletzt.

Trotz dieser 50 %igen Steigerung bei den Verkehrstoten muss konstatiert werden, dass sich die Zahlen im Vergleich zu früheren Zeiträumen (1982: 32 Verkehrstote, 1984: 29 Verkehrstote, 1988: 28 Verkehrstote, 1991: 27 Verkehrstote, 1995: 22 Verkehrstote, 2001 und 2003: je 14 Verkehrstote) in den vergangenen zwei Jahren auf einem niedrigem Niveau stabilisiert haben, wobei das individuelle Leid der Betroffenen naturgemäß in keinem Fall relativiert werden kann.

Mit vier Menschen wurde nahezu der Hälfte aller Unfalltoten im Landkreis Peine ein Baum zum Verhängnis. Daraus ergibt sich ein zwingender Handlungsbedarf, auf den im Folgenden aber noch näher eingegangen wird.

Die Zahl der Verkehrsunfälle im Gebiet des Landkreises Peine hat im vergangenen Jahr einen Rekordstand von 2.678 erreicht. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Steigerung um 3,7 Prozent.

Erhöhten Unfallzahlen können die Verkehrsbehörden in erster Linie durch eine Ausweitung der Geschwindigkeitsmessungen entgegenwirken. Diesem Gebot ist der Landkreis in den vergangenen Monaten nachgekommen. So wurde ein zweites Geschwindigkeitsmessfahr-

zeug beschafft. Darüber hinaus sind die stationären Messstationen inzwischen mit zwei weiteren Fototeilen bestückt. Es handelt sich hierbei um nicht unwesentliche Investitionen, deren Langzeitwirkung jetzt abgewartet werden muss.

Erfolgreiche Verkehrsüberwachung muss aber von einer grundsätzlichen Akzeptanz der Bevölkerung getragen werden. Der Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern über eine begleitende Außendarstellung ist auch als Chance zur positiven Verhaltensbeeinflussung zu begreifen. Aus diesem Grund soll auch in diesem Jahr die Öffentlichkeitsarbeit weiter intensiviert werden; beginnend mit der Vorstellung der Maßnahmen, deren Finanzierung auf den Überschüssen 2005 basiert.

Verwendungsvorschläge für Überschüsse aus 2005

Finanzmittel, die der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen sollen, müssen zielführend und nachhaltig verwendet werden. Das kann auch in einem begrenzten Rahmen geschehen. Um einem unwirtschaftlichen Einsatz öffentlicher Gelder entgegenzuwirken, haben sich die Mit- glieder des Arbeitskreises „Überschussverwendung“  daher darauf verständigt, bis auf weiteres für diese Zwecke einen Betrag in Höhe von 25.000 Euro einzusetzen.

Dieser Betrag soll in diesem Jahr für die folgenden Zwecke verwendet werden:

a.)    Die Erfahrungen mit dem mautverdrängten Schwerlastverkehr haben gezeigt, dass Entscheidungen über Verkehrsbeschränkungen erst auf der Grundlage von dokumentierten Verkehrsbewegungen getroffen werden können. Ein entsprechendes Kataster ist für die Straßen im Landkreis Peine jedoch nur in einem unzureichenden Umfang vorhanden. Das im vergangenen Jahr beschaffte Seitenradarmessgerät war nahezu pausenlos im Einsatz. Kurzfristige Nachfragen haben jedoch den kontinuier- lichen Aufbau eines Belastungskatasters nicht möglich gemacht. Mit der Beschaffung eines zweiten Messsystems ist eine größere Flexibilität gegeben. Die Kosten belaufen sich auf ca. 4.000 Euro.

b.)    Der Landkreis Peine ist in diesem Jahr auf verschiedenen Ebenen bestrebt, die Integration von Flüchtlingen mit Migrationshintergrund zu intensivieren. Es handelt sich hierbei um ein gesellschaftliches Problem, das in dem kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen wird.

In Zusammenarbeit mit der Kreis- und Landesverkehrswacht sollen daher an ausgewählten Bildungseinrichtungen, die über einen hohen Anteil ausländischer Kinder und Jugendlicher verfügen, Veranstaltungen, die der Verkehrserziehung und der gegenseitigen Rücksichtnahme im öffentlichen Straßenverkehr dienen, durchge-

führt werden. Das Angebot richtet sich dabei spezifisch an die verschiedenen Altersgruppen. Während der Schwerpunkt für die Kinder eher auf einer spielerischen Verkehrserziehung durch ein Spielmobil liegt, soll den Jugendlichen über Simulatoren das Fahren unter Alkohol- und Drogeneinfluss dargestellt werden. Zudem ist auch der Einsatz von altersspezifischen Gurtschlitten geplant. Zur Zeit werden die einzelnen Maßnahmen unter den Bildungseinrichtungen (Hinrich-Wilhelm-Kopf-Schule, Wallschule, Grundschule Stederdorf) abgestimmt.

Da hier eine inhaltlich enge Verknüpfung zu den allgemeinen verkehrserzieherischen Maßnahmen, die den anderen Schulen und Kindergärten zur Verfügung stehen, gegeben ist, liegt die Federführung bei der „Verkehrswacht für die Stadt und den Landkreis Peine“. Das Kostenvolumen beträgt etwa 5.000 Euro.

c.)    Natürlich muss auch die vorschulische und schulische Verkehrserziehung weiter vorangetrieben werden. Die Verkehrswacht soll daher auch in diesem Jahr ent- sprechende Angebote für die Schulen und Kindergärten im Bereich des Landkreises Peine vorhalten. Wie im Vorjahr umfassen diese für die

Primarstufe

1. Anschaffung von Lernmitteln für das motorische Training des Fahrradfahrens

2.   Anschaffung von Lernmitteln für die Vorbereitung auf die Fahrradprüfung – Ver-

kehrsfragebögen

3.  Anschaffung von Hilfsmitteln für Demonstrationen zum „Toten Winkel“ – Lkw

Sekundarstufe 1

Moderatorenprogramme zur Verkehrserziehung – Theorie und praktische Demonstra-

tionen zu den Themen:

1. Fahren
2. Geschwindigkeit
3. Bremsweg, Reaktionszeit, Anhalteweg

auf einem Verkehrssicherheits-Trainingsgelände.

Durch die weitere Förderung dieser Projekte soll den Kindergärten und Schulen des Landkreises gegenüber Kontinuität signalisiert werden. Mobilitätsunterricht ist auch in Zukunft erforderlich, da sich die Zielgruppen (Kinder, Jugendliche) kontinuierlich ändern.

Der Kostenumfang wird sich etwa auf 8.500 Euro belaufen.

a.)    Wie eingangs dargelegt, hat der Anteil der Baumunfälle inzwischen ein bedenkliches

      Ausmaß angenommen. Präventive Maßnahmen gestalten sich schwierig, da es keine   

      Unfallschwerpunkte gibt und Absicherungen etwa in Form von Leitplanken nicht zu

      finanzieren sind. Andererseits stellen Alleen ein wesentliches Kulturgut dar und

      nehmen auch im Bereich des Naturschutzes eine wichtige Funktion ein. Angesichts

      dieser Konstellation soll diese akute Gefahrenquelle zunächst durch verschiedene

      Aktivitäten thematisiert werden. Einen Schwerpunkt bilden dabei die Alleen, an denen

      es in den vergangenen Jahren zu tödlichen Unfällen gekommen ist.

Im Zuge dieser Maßnahmen ist geplant, Autowracks im Seitenraum der Straßen an Bäumen zu platzieren und damit einen Unfall zu simulieren. Dabei muss natürlich eine weiträumige Sicherung der Demonstrationsobjekte erfolgen. Mit spezifischen Informa- tionstafeln und durch Presseveröffentlichungen soll dann auf die Folgen überhöhter bzw. nicht angepasster Geschwindigkeit aufmerksam gemacht werden. Ein ähnliches Projekt hat im Land Brandenburg eine große Resonanz gefunden.

Außerdem sollen an den Unfallorten überdimensionale Holzkreuze als Warnung für den laufenden Straßenverkehr aufgestellt werden. Diese Artefakte können im Werkunterricht von Schulen hergestellt werden, um gleichzeitig junge Menschen unvermittelt mit den Folgen von Raserei zu konfrontieren.

Für den Bereich Baumunfälle stehen insgesamt 7.500 Euro zur Verfügung.

Verwendungsübersicht für Überschüsse aus 2004

Im vergangenen Jahr wurden für Verkehrssicherheitsmaßnahmen insgesamt  22.268,35 Euro eingesetzt.

Hiervon entfiel ein Betrag von 3.493,67 Euro auf Wildwarnreflektoren, die an der K 40 zwischen den Ortschaften Harber und Haimar aufgestellt wurden. Nach Auskunft des Jagdpächters hat sich diese Maßnahme bisher uneingeschränkt bewährt. Langfristige Resultate lassen sich jedoch erst im Vergleich der Unfallstatistik des laufenden Jahres mit den Werten des Jahres 2004 (13 Wildunfälle) ablesen.

Für die vorschulische und schulische Erziehung von Kindern und Jugendlichen wurden der Verkehrswacht für den Landkreis und die Stadt Peine insgesamt 15.500 Euro zur Verfügung gestellt. Die inhaltlichen Einzelheiten sind hierzu in dieser Vorlage unter Punkt c.) dargelegt.

Für die Beschaffung eines Seitenradar-Messgerätes entstanden Kosten in Höhe von 3.274,68 Euro. Bisher konnten aus dem Einsatz dieser Technik wertvolle Erkenntnisse über die Verkehrsbelastungen an einzelnen Strecken gewonnen werden. Dementsprechend wurde das Gerät auch häufig durch die Gemeinden und die Stadt Peine in Anspruch genommen. Alle diese Daten fließen in das Belastungs-Kataster ein (s. Erläuterungen zu Punkt a.).

Die organisatorische Abwicklung der Maßnahmen des vergangenen Jahres sowie die Planung der in dieser Vorlage dargelegten Projekte stand unter der Federführung des Arbeitskreises „Überschussverwendung“. In diesem Gremium sind Vertreter der Verkehrswacht, der Polizei und des Fachdienstes „Straßenverkehr“ sowie je nach Einzelfall auch anderer Fachorganisationen

vertreten.