Auszug - Produktbericht Stand 30. Juni 2013 für das Budget "Allgemeine Finanzierungsmittel"
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Wortprotokoll |
KTA Baumeister wünscht für den nächsten Produktbericht eine fortlaufende Nummerierung. Er möchte gerne wissen, was mit der Entschuldungsumlage in Höhe von 275.000 € gemeint ist, die an das Land zu zahlen ist.
Herr Scharenberg führt dazu aus, dass dies ein jährlicher Betrag ist, den der Landkreis Peine bezahlen muss. Aus der Umlage wird dann beispielsweise der „Zukunftsvertrag“ finanziert.
Ohne weitere Wortmeldung nimmt der Ausschuss von der Vorlage Kenntnis.