Auszug - Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung eines zusätzlichen Fachausschusses mit der Bezeichnung Finanzen  

KTA Leinz gibt zunächst Erläuterungen zu dem Antrag von der CDU-Fraktion. Durch die Umstellung auf die Doppik sei der Haushalt weniger transparent und schwerer zu verstehen. Wichtig sei nicht nur eine budget-/produktbezogene Betrachtung, sondern auch ein Gesamtüberblick über die Finanzlage. Dazu sei die Einrichtung eines Finanzausschusses notwendig.

KTA Baum führt aus, dass bereits seit einigen Jahren über Produkte gesteuert wird. Beispielsweise sei ein gebildeter Konsolidierungsausschuss wieder aufgelöst worden, da festgestellt wurde, dass der Kreishaushalt nur noch wenige Ansätze für Konsolidierungsmaßnahmen bietet. Die CDU-Fraktion hat sich in den letzten Haushaltsberatungen stets ablehnend oder enthaltend positioniert. Die SPD-Bündnis90/Die Grünen-Fraktion hält die Einrichtung eines Finanzausschusses für nicht notwendig.

KTA Leinz möchte eine Haushaltsberatung in der Gesamtheit. Dabei soll der Finanzausschuss ergänzend zu den Beratungen in den Fachausschüssen tätig werden. KTA Fechner regt an, einen Finanzausschuss zunächst probeweise zu bilden. Sollte sich herausstellen, dass dieser zusätzliche Ausschuss nicht benötigt wird, kann eine Auflösung erfolgen.

KTA Konrad hält eine Neuausrichtung mit einem Finanzausschuss für nicht notwendig. Mit den quartalsweisen Produktberichten gibt es genügend Informationen für die Politik. Zudem wird im Kreisausschuss umfassend über die Finanzen informiert. Durch einen Finanzausschuss könnte es vorkommen, dass die Beratungen unnötig in die Länge gezogen werden: Fachausschuss Finanzausschuss ggf. zurück in den Fachausschuss, sofern der Finanzausschuss mit den Beschlüssen des Fachausschusses nicht einverstanden ist. Bisher hat sich bei den Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen die CDU-Fraktion nicht beteiligt, sondern es gab immer eine eher ablehnende Haltung.

Dem Beschlussvorschlag wurde bei 4 Gegenstimmen mehrheitlich zugestimmt.