Auszug - Informationen der Verwaltung  

Herr Burgdorf gibt einen kurzen Sachstandsbericht zu dem von Herrn Flöge in der letzten Sitzung angesprochenem Radweg an der K 31. Es habe eine Begehung stattgefunden, Sanierungsvorschläge lägen vor und mit einer Erledigung bis zu den Sommerferien sei zu rechnen.

Herr Burgdorf führt weiter aus, dass die Baumaßnahmen an der K 70 Rüper/Wendeburg wieder aufgenommen worden seien und bis September endgültig beendet werden.

Im Anschluss berichtet Herr Burgdorf anhand einer Präsentation über den Zustand des Kreisstraßen- und Radwegenetzes 2013 und weist ausdrücklich auf die erforderlichen Maßnahmen hin.

Er macht deutlich, dass der Winterdienst auf den Kreisstraßen zwischen Dezember 2012 und April 2013 sowohl im Bereich der Dauer und Intensität als auch der Kosten den absoluten Höchststand erreicht habe. Die daraus resultierenden Kosten betragen ca. 220.000 € und führen zu einem Defizit von ca. 130.000 € im Haushaltsjahr 2013.

Herr Burgdorf führt weiter aus, dass sich durch das vom Kreistag für die Jahre 2013 bis 2016 beschlossene Moratorium im Straßenbau bis 2016 ein Investitionsstau von 31 Mio. € ergeben werde. Des Weiteren veranschaulicht Herr Burgdorf den Zustand der Kreisstraßen nach dem Winter 2012/2013 und erklärt, es läge mittlerweile das größte Ausmaß der Straßenschäden seit mindestens 10 Jahren vor. Erstmals habe es durch die Straßenschäden eine Vollsperrung sowie Teilsperrungen für den Schwerverkehr gegeben. Außerdem gäbe es Verkehrseinschränkungen wie Geschwindigkeits- und Gewichtsbeschränkungen aufgrund von Straßenschäden. Herr Burgdorf macht deutlich, dass durch die Investitionsdefizite und bei Fortdauer des Straßenbaumoratoriums verstärkt mittelfristig wirkende Sanierungsmaßnahmen erforderlich werden. Für 2013 bedeute dies einen zusätzlichen Gesamtaufwand von 820.000 €  in der Unterhaltung. Abschließend teilt Herr Burgdorf mit, dass er eine Prioritätenliste erarbeitet habe, welche dem Landrat vorgelegt werden solle.

Frau KTA Maurer-Lambertz dankt Herrn Burgdorf für die eindringliche Darstellung und bittet um Klärung, ob die Zunahme der Straßenschäden und die Zunahme des Schwerlastverkehrs in Relation stünden. Herr Burgdorf bestätigt dies.

Frau KTA Maurer-Lambertz erkundigt sich, ob unter diesen Umständen eine Sperrung von Strecken für den Schwerlastverkehr denkbar wäre.

Herr KBR Gemba weist darauf hin, dass dies eine strategische und wirtschaftspolitische Entscheidung sei, welche vom Kreistag zu treffen sei. Er stellt anheim, die erforderliche Diskussion im Kreistag zu führen. Herr KTA Laaf stimmt dem zu und macht deutlich, dass der Vortrag von Herrn Burgdorf in den Kreisausschuss und in den Kreistag gehöre, damit bei den anstehenden Haushaltsberatungen darüber entschieden werden könne, wie mit der von Herrn Burgdorf geschilderten Situation umgegangen werden solle und anschließend politisch zu beraten sei.

Der Vorsitzende Herr KTA Raabe beantragt, dass dieser TOP in den Kreisausschuss überwiesen werde. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

(Anmerkung der Protokollführerin: Die Präsentation wird zur Verfügung gestellt und ist unter folgender Internetadresse abrufbar: www.landkreis-peine.de/login. Dort öffnet sich eine Anmeldemaske. Anmeldename ist BuLA, Passwort ist ikiss456. In der Schnellstartleiste (über dem Landkreislogo) erscheint dann der Navigationspunkt BuLA. Dort liegen die Informationen).