Auszug - Anfragen und Anregungen  

KTA Konrad bittet darum, die unter Tagesordnungspunkt 8 vorgetragenen Informationen in der nächsten Sitzung vertieft vorzustellen, damit darüber diskutiert werden könne.

FBL Dr. Buhmann erklärt seine Bereitschaft zu dieser Vorgehensweise.

KTA Meyermann bedankt sich für die Verteilung der Konzeption ‚Betreuung in der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber, geduldete Asylbewerber und Flüchtlinge‘ im Rahmen von Tagesordnungspunkt 8. Sie würde gerne darüber etwas ausführlicher sowie über damit zusammenhängende Punkte wie zum Beispiel die Belegung sprechen.

FBL Dr. Buhmann sagt die Behandlung als Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung zu.

BV Lange nimmt Bezug auf das ‚Soziale Kaufhaus‘ in Peine und führt aus, dass das Jobcenter für die dortigen Beschäftigten Zahlungen tätige. Nunmehr sei der Eigentümer eines gewerbsmäßigen Entrümpelungsbetriebes an ihn herangetreten und habe erklärt, dass er mit den Preisen des ‚Sozialen Kaufhauses‘, das auch Entrümpelungen anbiete, nicht mithalten könne und regelmäßig von diesem unterboten werde. Es sei für ihn einfacher, seinen Betrieb aufzugeben als hinter Aufträgen, die er letztlich doch nicht bekomme, hinterherzulaufen. BV Lange fragt vor diesem Hintergrund an, wer Einrichtungen wie zum Beispiel das ‚Soziale Kaufhaus‘ kontrolliere, um Missbrauch auszuschließen.

FDL Scharf verweist darauf, dass dieses Problem bundesweit bestehe und es derzeit keine Lösung gebe. Die Problematik beschränke sich dabei nicht nur auf den angesprochenen Bereich der Entrümpelung, sondern auch auf den Bereich des Textilgeschäfts und andere. Grundsätzlich habe der Betreiber eines ‚Sozialen Kaufhauses‘ eine Bescheinigung über die Wettbewerbsneutralität seines Projekts bei der zuständigen Handelskammer zu holen. Liege diese Bescheinigung vor, gebe es derzeit keine Handhabe, die soziale Einrichtung zu untersagen. Die Folge der Proteste wäre, dass ‚Soziale Kaufhäuser‘ vom Markt genommen werden würden, oder nur noch Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II dort einkaufen dürften, was aber vom Peiner Kreistag nicht gewollt gewesen sei, weil eine solche Einrichtung vielen Menschen eine Chance zur geregelten Arbeit bieten würde. Deshalb müsse man nun mit den Folgen der politischen Entscheidung leben. FDL Scharf unterstreicht nochmals, dass dieses Problem ein bundesweites Problem darstelle und nicht nur auf den Landkreis Peine beschränkt sei.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende, KTA Möhle, diesen Tagesordnungspunkt und zudem um 19:10 Uhr die Sitzung.