Auszug - Entwicklung der Leistungen für Bildung und Teilhabe  

FDL Schröter erläutert die Vorlage zum Stand und zur Entwicklung der Leistungen für Bildung und Teilhabe. Nach einer kurzen Skizzierung der Rechtsgebiete stellt er die Zahlen der einzelnen Leistungsarten bezüglich der Leistungsempfänger/innen sowie hinsichtlich der Ausgaben vor. Dabei betont er das Vorliegen von circa tausendneunhundert Anträgen, mit denen rund zehntausend Einzelleistungen begehrt werden. Von der Gesamtsumme der Anträge entfallen ungefähr 80% auf den Bereich des Fachdienstes Jobcenter. Im Anschluss an die Erläuterungen weist FDL Schröter auf einige Gesetzesänderungen hin, von denen die rückwirkende Möglichkeit der Antragstellung für Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket bis zum Zeitpunkt des begründenden Leistungsantrages besonders gravierend sei.

KTA Fechner bezieht sich auf die Ausgaben im Bereich des Sozialgesetzbuches II (SGB II) für ‚Kultur, Sport, Mitmachen‘ und fragt an, ob es Erkenntnisse zu den Gründen für den Rückgang im Jahre 2012 gegenüber 2011 gebe.

FDL Schröter antwortet, dass im Jahre 2012 eine andere Aufteilung vorgenommen worden sei. Um den Wert des Jahres 2012 mit dem des Jahres 2011 vergleichen zu können, seien zu dem Wert der Rubrik ‚Kultur, Sport, Mitmachen‘ die entsprechenden Zahlen der Rubriken ‚‘Unterricht in künstlerischen Fächern‘ und ‚Freizeiten‘ hinzuzuaddieren. Im Ergebnis sei die Summe des Jahres 2012 dann höher als der Vergleichswert des Jahres 2011.

BV Nolte betont, dass die Nutzung des Bildung- und Teilhabepaketes insgesamt noch zu niedrig sei. Es sei mehr Phantasie erforderlich, um das Angebot noch bekannter zu machen. Hinzu komme, dass viele Leute bei der Antragstellung hilflos seien und dann lieber auf die Antragstellung verzichten würden.

KTA Waldeck bestätigt diesen Eindruck auf Grund ihrer Praxiserfahrung und weist auf Kinder, die aus der Hort- und Mittagsverpflegung herausgenommen worden seien, hin. Die Ursache liege demnach in der Nichtwirkung der Eltern in Form einer fehlenden Antragstellung begründet. Vor diesem Hintergrund wirft sie die Frage auf, ob der Landkreis von Amtswegen tätig werden könne.

FDL Schröter verneint dies und weist auf die Antragsabhängigkeit des Tätigwerdens hin. Deshalb gebe es keine andere Möglichkeit. Zur Forderung nach weiteren Bemühungen zum Bekanntmachen des Angebotes räumt er ein, dass Quoten auf Annahmen begründet seien, was oftmals eine Schwachstelle sei. Je nach Maßnahme gebe es deshalb eine unterschiedliche Anzahl von Berechtigten.

FBL Dr. Buhmann ergänzt, dass von der anspruchsberechtigten Zahl von fünftausend Kindern nicht alles Schülerinnen und Schüler sind. Zudem heiße ‚Lernförderung‘ das Erreichen des Klassenziels, also das Erreichen der Note 4 statt der Note 5; es gehe nicht darum, jemanden von der Note 3 auf die Note 2 zu führen. Um Ostern herum werde es ein Gespräch mit den Wohlfahrtsverbänden und anderen Organisationen hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise geben.

BV Nolte schlägt mit Blick auf die Beispiele von KTA Waldeck vor, dass die betreffenden und überforderten Eltern eine Vollmacht erteilen könnten, damit sich Profis um die Antragstellung kümmern können. Er betont, dass es bedauerlich sei, wenn die vorhandenen Mittel nicht genutzt werden.

KTA Fechner wirft die Frage nach den Optimierungsbedingungen auf und schlägt vor, im Bereich der Lernförderung auch die Schulen ins Boot zu holen.

FBL Dr. Buhmann erwidert, dass bereits mit allen Schulen mehrfach gesprochen worden sei.

Da es zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen gibt, stellt der Vorsitzende, KTA Möhle, fest, dass der Ausschuss mit der Informationsvorlage-      Nr. 12/2013 informiert worden sei und schließt diesen Tagesordnungspunkt.