Auszug - Resolution Hähnchenmastställe der Fraktion SPD / Bündnis 90/Die Grünen   

KTA Meyermann erklärt, dass die Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen gerne auf diese Resolution verzichtet hätte, aber die zweite Welle der Hähnchenmastanlagen laufe nun an, ohne das tatsächlich Verbesserungen in den Regelungsinstrumenten für den Landkreis und seine Bewohnerinnen und Bewohner erfolgt seien. Diese Resolution solle dem neu zusammengesetzten Kreistag die Gelegenheit geben, sich zu positionieren.

Mit der vorliegenden Resolution würden Land und Bund aufgefordert, sich für klare und umfassende Regelungen für die planerische Steuerung von Tiermastanlagen einzusetzen. Die Förderung von industriellen Tierhaltungsanlagen müsse gestoppt werden. Zudem werde die Verwaltung aufgefordert, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger den Einbau von Filteranlagen und die Abstände über die derzeit gültige Rechtslage hinaus anzustreben. Man appelliere zudem an die Antragsteller, auf den Bau weiterer Mastanlagen zu verzichten.

Nach Monaten solle zudem der bereits im Mai vorgelegten Erlassentwurf der drei Ministerien Umwelt, Soziales und Landwirtschaft in Teilen nun Anwendung finden. Als sicher erscheine, dass in einem Abstand von 500 Metern kein Gutachten gefordert werden dürfe. Die Landkreisverwaltung hätte bereits reagiert, denn der jetzt beantragte Stall in Wendesse liege nur 197 Meter vom nächsten Wohnhaus entfernt und damit näher dran als der erste kleinere Stall. Außerdem ließe die Verwaltung die Vorprüfung zur Umweltverträglichkeitsprüfung von einem Externen überprüfen. Auch überregional sei in diesem Zusammenhang positiv über den Landkreis Peine berichtet worden.

Es sei hinlänglich bekannt, dass von den Tiermastanlagen Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen könnten. In den Kliniken würden Mäster und ihre Angehörigen sowie Tierärzte bereits nach MRSA-Keimen gescannt, die bei entsprechend disponierten Menschen zu Antibiotikaresistenzen führen könnten. Die Kosten hierfür trage die Allgemeinheit. Neuste Untersuchungen würden zudem die Möglichkeit der Kontamination von Ackerböden und Pflanzen in der Umgebung von Tiermastställen mit MRSA-Keimen belegen. Die Beseitigung der Tierkadaver erfolge anteilig auch auf Kosten der Kreisverwaltung. Die tierärztlichen Untersuchungen durch das Veterinäramt seien ebenfalls nicht kostendeckend. Mehr Tiermastanlagen würden daher zu Kostensteigerungen in diesen beiden Bereichen führen. Auch die weltweiten negativen Auswirkungen der industriellen Tiermast sollten dabei nicht außer Acht gelassen werden.

Für den Megaschlachthof in Wietze und mögliche weitere in der Umgebung würden Vertragsmäster gesucht. Diese Strukturentwicklung sei für den dicht besiedelten Landkreis Peine vollkommen ungeeignet.

KTA Meyermann bittet daher um Zustimmung zu der vorliegenden Resolution.

KTA Fechner erklärt, dass die CDU-Kreistagsfraktion die beiden vorliegenden Resolutionen als Wahlkampfgeplänkel empfinden würde und sie daher beide ablehne.

KTA Rother teilt diese Meinung. Wahlkampfpolemik gehöre hier nicht hin, sondern in den Wahlkampf.

Er und KTA Flöge würden sich daher der Stimme enthalten.

Der Kreistag beschließt mit großer Mehrheit bei 3 Enthaltungen:

Der Resolution wird zugestimmt.