Auszug - Anfragen und Anregungen  

a)

KTA Schulz fordert Klarheit bei der Umsetzung des Niedersächsischen Gaststättengesetzes. Es ginge hier speziell um den Anwendungsbereich des Parapraphen in der Darstellung der sogenannten Gewerbsmäßigkeit. Demnach sei eine Anzeigepflicht bei bestimmten Veranstaltungen mit einer Gebührenanforderung durch die Gemeinden verbunden. KTA Schulz sieht hier das Ehrenamt sehr bedroht. Sie regt daher an, dass die Gemeinden von der Erhebung einer solchen Gebühr absehen könnten, wenn es sich nicht um eine Gewinnerzielungsabsicht handele und die Mittel für wohltätige soziale Zwecke verwendet würden.

EKR Heiß erklärt, dass ihm dieser Konflikt bekannt sei. Der Landkreis Peine sei für die Administrierung dieser Zahlungen nicht zuständig, werde aber seinen Einfluss soweit geltend machen, dass dem Ehrenamt im Rahmen der Möglichkeiten Rechnung getragen werden könne.

- KT 12.12.12 -

b)

KTA Rother stellt fest, dass die im Kreistagsinformationssystem eingestellten Unterlagen bei TOP 14 enden würden. Er bittet daher die Kreisverwaltung im Hinblick auf die papierlose Kreistagsarbeit, alle Unterlagen rechtzeitig einzustellen.

KTA Hoffmann weist KTA Rother darauf hin, dass es zwar eine durchlaufende Nummerierung der Tagesordnung gebe, hinter TOP dann aber die einzelnen Tagesordnungspunkte aufgerufen werden könnten. Seine heruntergeladenen Unterlagen würden nach TOP 2 der nicht öffentlichen Sitzung enden und somit vollständig sein.

- KT 12.12.12 -

Weitere Anfragen und Anregungen liegen nicht vor.

Kreistagsvorsitzende Schlaugat schließt daraufhin den öffentlichen Teil der Kreistagssitzung und verabschiedet die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Vertreter der Presse.