Auszug - Einwohnerfragestunde  

Frau Hinrichs vom Schulelterrat der IGS Lengede fragt, warum Schülerinnen und Schüler aus der Gemeinde Wendeburg, die die IGS Lengede besuchen würden, unzumutbare Wartezeiten ohne Aufsicht und Unterstand am Knotenpunkt Vechelde hinnehmen müssten.

EKR Heiß verweist auf das in Kürze zu diesem Thema anberaumte Gespräch mit Vertretern des Schulelternrates der IGS Lengede. Die zumutbaren Wartezeiten seien in der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Peine festgelegt. Details über einzelne Linien müssten in einem gemeinsamen Gespräch erörtert werden. Am Knotenpunkt Vechelde sei geplant, den Schülerinnen und Schülern ein Wartehäuschen zur Verfügung zu stellen.

Herr Becker, stellvertretender Schulelternratsvorsitzender der IGS Lengede, erklärt, dass gemäß der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Peine die zumutbare Schulwegzeit maximal 60 Minuten betrage dürfe. Wie könne es dann sein, dass diese Wegzeiten für 17 Ortschaften in den Gemeinden Lahstedt, Vechelde und Wendeburg zur IGS Lengede überschritten würden?

Frau Hohns vom Förderverein der IGS Lengede bemängelt, dass Schülerinnen und Schüler aus den Gemeinden Vechelde/Wendeburg nicht pünktlich zur 2. Stunde mit dem Bus fahren könnten. Nach der 6. Stunde würden zudem keine Busse fahren.

Frau Weil vom Förderverein der IGS Lengede bestätigt dies auch für die Schülerinnen und Schüler aus den Ortschaften Münstedt und Oberg.

EKR Heiß bittet darum, zur Vorbereitung des bereits geplanten Besprechungstermins den Sachverhalt im Detail schriftlich darzulegen, damit die darin aufgeführten Probleme von der Kreisverwaltung zusammen mit den Busunternehmen überprüft und ggf. geändert werden könne.

Frau Hinrich bittet um eine Entschärfung der Haltestellensituation an der Ohestraße in Bettmar.

EKR Heiß bittet, sich hierzu direkt an die Gemeinde Vechelde zu wenden.

Herr Baumann bemängelt herunterhängendes Totholz auf Wegen im Bolzberg in Gadenstedt. Vor einem Jahr hätte er diesbezüglich eine Mail an Landrat Einhaus geschrieben. Im sei daraufhin von Seiten der Kreisverwaltung mitgeteilt worden, dass das Totholz entfernt werden würde. Bis heute sei jedoch nichts geschehen.

Landrat Einhaus erklärt, dass der Sachverhalt geprüft und Herr Baumann entsprechend informiert werde.

Herr Fischer vom Schulvorstand des Gymnasiums Vechelde teilt mit, dass er bereits am 14.03. auf Missstände bei der Schülerbeförderung (Linie 513) hingewiesen hätte. Die Busse kämen fast täglich 20 bis 30 Minuten zu spät an. Die Kreisverwaltung hätte bisher jedoch nicht reagiert.

EKR Heiß weist darauf hin, dass seinerzeit verabredet worden sei, dass immer dann, wenn Verspätungen auftreten würden, diese zeitnah der Kreisverwaltung und dem betreffenden Busunternehmen zu melden. Spätere Meldungen ließen sich so gut wie gar nicht mehr von den Busunternehmen nachvollziehen. Bisher seien jedoch kaum Meldungen zeitnah eingegangen.

Herr Fischer entgegnet, dass ein Button auf der Homepage der Schule den Eltern ermögliche, sich per Mail direkt an Herrn Meyer vom Fachdienst Schule, Kultur und Sport zu wenden. Von Herrn Meyer käme jedoch immer die Antwort, dass die Ampelschaltung an der Kreuzung in Vechelde der Grund für die Verspätung der Busse sei. An der Situation selber ändere sich jedoch nichts.

Landrat Einhaus informiert darüber, dass es eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Kreisverwaltung und der Busunternehmen, gebe, die sich derzeit mit der ÖPNV-Situation insgesamt befasse, um Schwachstellen zu analysieren. Dass die Kreisverwaltung mit der derzeitigen ÖPNV-Situation nicht sehr zufrieden sei, sei allgemein bekannt. Dies hätte man gegenüber dem Zweckverband Großraum Braunschweig auch bereits deutlich gemacht, denn dieser sei Träger des ÖPNV. Änderungen in diesem Bereich seien aufgrund der komplizierten Abstimmungsmechanik jedoch nicht ohne weiteres vorzunehmen. In Lengede sei zum Beispiel eine zusätzliche Schule aufgrund des Wunsches der Bürgerinnen und Bürger eingerichtet worden. Dies hätte weitreichende Folgen für den ÖPNV im Kreisgebiet gehabt, die nun Stück für Stück abgearbeitet werden müssten.

Herr Meier vom Schulvorstand der IGS Lengede weist darauf hin, dass rund 110 Schülerinnen und Schüler in Vechelde auf den Anschlussbus nach Lengede warten würden. Er bittet um Mitteilung, welche Rückstellungen der Landkreis Peine für den Fall gebildet hätte, in dem der Haltestellenbereich von den Kindern verlassen und hierdurch Schaden entstehen würde.

EKR Heiß erklärt, dass der direkte Schulweg über den GUV versichert sei.

Landrat Einhaus findet die Sorgen der Eltern berechtigt, denn der Schulweg sei sicher ein Risikobereich. In dem Fällen, in denen ein Kind aus eigenem Antrieb den Schulweg verlasse, sei der Schulträger jedoch überfordert. Hier sei ein gutes Zusammenspiel aller Beteiligten gefragt. Der Landkreis Peine werde im Rahmen seiner Planungen dafür Sorge tragen, dass die Verkehrswege sicher seien. Die Eltern müssten jedoch auch entsprechend auf Ihr Kind einwirken und über das richtige Verhalten auf dem Schulweg sprechen. Rückstellungen für eventuelle Schadenfälle würden weder vom Schulträger, noch von den Eltern gebildet werden können.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

- KT 12.12.12 -