Auszug - Doppischer Produkthaushalt 2013 für die Fachbereichsleitung 2 und die Fachdienste Umwelt und Veterinärwesen  

KTA Streichert bittet darum, dass die Aufgabe „Offene Pforte“ an die Gartenbesitzer abgegeben wird.

Herr Gemba unterstützt diesen Antrag.

KTA Weyberg unterstützt ebenfalls diesen Antrag und führt dazu weiterhin aus, dass die Mittel für 2013 im Haushalt bereitgehalten werden sollen, jedoch 2014 wegfallen sollen.

Im Jahr 2013 soll eine Lösung für die Fortführung des Projektes gefunden werden.

Frau Kentner weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich daraufhin, dass der Landkreis nichts mit der Kommerzialisierung des Projektes zu tun hat.

Der Ausschuss bittet um Erarbeitung eines Lösungsvorschlages.

Herr KTA Streichert fragt nach, wie es denn zu Zielerreichungsgraden von mehr als 100% kommen kann.

Herr Mill führt dazu aus, dass mehr Überprüfungen durchgeführt wurden. Beispielsweise war geplant 10 Baumärkte (Schutz des Menschen vor Chemikalien) zu überprüfen, überprüft wurden dann jedoch 17 Baumärkte. 

KTA Esser-Mönning bittet um Auskunft wie mit dem Amphibienschutz umgegangen wurde.

Frau Schneider führt dazu aus, dass das zur Verfügung stehende Geld auch entsprechend genutzt wurde. Es wurden mehr Zäune gekauft und auch erneuert. Dabei hat sich auch die Preissteigerung bemerkbar gemacht. Es ist aber davon auszugehen, dass auch weiterhin entsprechende Kosten anfallen werden.

KTA Streichert bittet um Aufklärung, wie es zu den 10% Überprüfungen bei Nutztierhaltungen kommt.

Frau Dr. Muuß erläutert, dass 10% ein selbst gesetztes Ziel für Überprüfungen bei gewerblicher Nutztierhaltung sind. Hier gibt es keine gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Häufigkeit dieser Überprüfungen.

Frau Dr. Muuß erklärt, dass im Rahmen von Betriebskontrollen auch Tierarzneimittelüberwachungen erfolgen. Die Aussage, dass im Landkreis Peine mehr Arzneimittel als anderswo eingesetzt werden, konnte von Frau Dr. Muuß nicht bestätigt werden. Sie führte jedoch aus, dass es einen Nachholbedarf in der Betriebsführung geben würde.

KTA Weyberg stellt den Antrag, dass Mittel in Höhe der Jagdsteuer für den Biotopschutz eingesetzt werden sollen.

Herr Gemba stellt klar, dass ein solcher Antrag in die Fraktionen verwiesen wird.

KTA Weyberg wird am 28.11.2012 einen schriftlichen Antrag einreichen.

Der Vorlage „Doppischer Produkthaushalt 2013“ wird einstimmig bei 4 Enthaltungen zugestimmt.