Auszug - Herstellung eines straßenbegleitenden Radweges an der K 69 zwischen Wense und der B 214 im Zuge des Neubaus der Ersebrücke  

Herr Burgdorf erinnert daran, dass die Verwaltung den Auftrag bekommen hatte, zu prüfen, ob und ggf. in welcher Form die Herstellung eines straßenbegleitenden Radweges möglich sei. Anhand einer ausführlichen Präsentation erläutert Herr Burgdorf vier verschiedene Ausführungsvarianten, deren Kosten sowie die jeweilige Vor- und Nachteile. Er macht deutlich, dass bei jeder Variante mehr oder weniger starke Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet oder die geschützte Wenser Allee unumgänglich seien. Die sich anschließende Diskussion beendet Herr KBR Gemba mit der Klarstellung, dass er als Ingenieur in Bezug auf die technische Ausführung und Konstruktion die entsprechenden Sicherheitserfordernisse zu beachten habe. Einwendungen seitens der Politik, die diese Erfordernisse außer acht lassen, könnten dementsprechend keine Berücksichtigung finden.

Er ergänzte auf Nachfrage von Frau KTA Maurer-Lambertz, dass bei einer erforderlichen Baumfällung natürlich eine Neuanpflanzung auch über das von der Naturschutzbehörde geforderte Maß hinaus möglich sei. Des Weiteren erinnerte Herr KBR Gemba daran, dass politisch über lange Zeit in allen Fraktionen Einigkeit über den Bau des Radweges geherrscht habe und nun eine abschließende Entscheidung über die zu wählende Variante erforderlich sei, damit die Verwaltung mit den entsprechenden planerischen Maßnahmen beginnen könne.

Frau KTA Waldeck gibt zu verstehen, dass eine Beschlussfassung nicht möglich sei, da aufgrund der vorgestellten Varianten zunächst eine Beratung in den Fraktionen erforderlich sei. Auf Bitten von Herrn KBR Gemba sagt sie zu, dass die Meinungsbildung bis zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 28.11.2012 abgeschlossen sei und der Beschluss dann gefasst werden könne.

Der Vorsitzende, Herr KTA Raabe, versichert sich, ob allgemein Konsens bestehe, dass der Beschluss zur Entscheidung in den Kreisausschuss verwiesen werde. Die Ausschussmitglieder sind einstimmig dieser Meinung, mit der Folge, dass der Tagesordnungspunkt vertagt wird.

(Anmerkung der Protokollführerin: Die Präsentation wird zur Verfügung gestellt und ist unter folgender Internetadresse abrufbar: www.landkreis-peine.de/login. Dort öffnet sich eine Anmeldemaske. Anmeldename ist BuLA, Passwort ist ikiss456. In der Schnellstartleiste (über dem Landkreislogo) erscheint dann der Navigationspunkt BuLA. Dort liegen die Informationen.