Auszug - Doppischer Produkthaushalt 2013 für den Fachdienst Jugendamt  

Der komplette Haushaltsplan 2013 für den Landkreis Peine war im Vorfeld verschickt worden.

Herr Dr. Buhmann erläutert die Vorlage.

Wesentliche Ursache für die Budgetsteigerung von 2012 nach 2013 ist der Ausbau der Krippenlandschaft, was politisch auch gewollt ist. Eine Erhöhung der Ansätze für Hilfen zur Erziehung erfolgte nicht, so dass der Rahmen hier sehr eng gesteckt sei, wenn sich die im vorherigen TOP angesprochene Prognose so fortsetzt. Es wird allerdings betont, dass diese Pflichtleistungen in jedem Fall umzusetzen sind und von daher eine Überschreitung der Ansätze in 2013 für möglich erachtet wird. Die Zuwendung an Pro Familia verbleibt bei 30.000 €. Die in der Vorlage angegebene Erhöhung auf 35.000 € findet nicht statt.

Im Stellenplan ergibt sich lediglich eine Erhöhung im Bereich Elterngeld und Betreuungsgeld um eine halbe Stelle. Darüber hinaus werden die kw-Vermerke im Bereich des Projektes "Stark von Anfang an" aufgehoben, da der Aufgabenbereich durch das Bundeskinderschutzgesetz inzwischen zu einer Pflichtaufgabe geworden ist. Der kw-Vermerk im Bereich der allgemeinen KiTa-Verwaltung wird bis 2015 weitergeschrieben.

Frau Maurer-Lambertz fragt, welcher Finanzausgleich für das Betreuungsgeld zu erwarten ist. Herr Dr. Buhmann vermutet, dass das Konnexitätsprinzip nicht greifen wird, da keine erhebliche Kostenverursachung in dem Sinne zu erwarten ist.

Herr Streichert fragt nach der Zukunft des bis 31.12.2013 befristeten Produkts Schulsozialarbeit. Herr Dr. Buhmann möchte in 2013 diskutieren lassen, was man sich hier noch leisten kann.

Erneut kommt das Thema der sinkenden Jugendschutzkontrollen zur Sprache. Herr Krenz verweist hierzu auf seine Aussage zu TOP 9. Im Produktplan 2013 ist die realistische Anzahl ausgewiesen.

Der Jugendhilfeausschuss beschließt den Haushaltsplan 2013 einstimmig bei einer Enthaltung.