Auszug - Die kommunalen Akteure in der Arbeitsmarktpolitik
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Wortprotokoll |
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FBL Dr. Buhmann erläutert die Informationsvorlage-Nr. 130/2012. Dabei geht er zunächst auf die Akteure ein und erläutert nach deren Benennung ihre Aufgaben. Daran schließt sich eine Darstellung der Folgerungen aus der Beschreibung des Ist-Zustandes an, der eine Betrachtung des Bereiches ‚Sozialer Arbeitsmarkt’ folgt. Anschließend erläutert FBL Dr. Buhmann die operative Ebene und legt dar, was schon jetzt in Angriff genommen werden könne. Abschließend stellt er die Zukunftsfelder vor und erläutert die Möglichkeiten einer erfolgreichen Umsetzung.
BV Sperling äußert sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten bei der Ansiedlung einer Berufsakademie oder einer Fachhochschule. Zum einen sei wegen der demographischen Entwicklung die Auslastung kritisch zu hinterfragen, zum anderen würden viele Kommunen darum ringen, Standort einer solchen Einrichtung zu werden. Die Errichtung einer solchen Einrichtung erfordere zudem die Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur, was mit Kosten verbunden sei, so dass sich auch die Frage stelle, welcher Zusatznutzen entstehen würde. Das Argument, dass die Jugendlichen aus dem Kreis Peine ein entsprechendes Angebot nur nutzen würden, wenn es im Landkreis vorgehalten werde, sei für sie nicht stichhaltig.
FBL Dr. Buhmann stimmt zu, dass die Umsetzung nicht leicht sein werde, weshalb man sich auch mit einem Studiengang zufriedengeben würde. Grundsätzlich sei aber die Frage, ob man zuschauen wolle, wie die Jugendlichen aus dem Landkreis Peine nach Hannover oder anderswo gehen würden, oder ob man selber aktiv werden wolle. Die genannten Zukunftsfelder seien der Versuch, einen Gegenakzent zu setzen, weshalb eine Konzentration auf die Wirtschaftszweige Metall und Elektronik favorisiert werde, weil es dafür die entsprechenden Unternehmen im Landkreis und damit potentielle Arbeitsgeber für die Zeit nach der Ausbildung gebe.
KTA Baum bittet um Auskunft, wie die Arbeit der Kommunikationsplattform zwischen den Akteuren aussehe.
FBL Dr. Buhmann antwortet, dass zunächst regelmäßige Treffen und damit ein Austausch stattfinde. Dabei werde über Projekte gesprochen und es werden Strukturen thematisiert.
KTA Baum fragt nach, in welche Strukturen das Bildungsbüro eingebettet sei.
FBL Dr. Buhmann erklärt, dass dieses bei der Kreisvolkshochschule (KVHS) angesiedelt sei. Das Land Niedersachsen finanziere das Bildungsbüro, der Landkreis bringe jedoch Strukturanteile ein. Die Leistung des Landes sei bis Juli 2013 befristet, aber es werde wegen einer Verlängerung verhandelt.
Die Stellvertretende Ausschussvorsitzende, KTA Schlaugat, geht davon aus, dass die Arbeitsergebnisse der Kommunikationsplattform im Ausschuss vorgestellt werden.
FBL Dr. Buhmann bejaht dies grundsätzlich. Allerdings weist er darauf hin, dass es manchmal auch schnell gehen müsse und dann nicht auf die nächste Ausschusssitzung gewartet werden könne.
KTA Konrad äußert sich lobend über den hohen Verbindlichkeitsgrad der Kommunikationsplattform, allerdings müsse diese mit Leben gefüllt werden. Den aufgezeigten Zukunftsfeldern könne er nur zustimmen. Des Weiteren geht auch er davon aus, dass die Ergebnisse im Ausschuss vorgestellt werden. KTA Konrad gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass es zu keiner Konkurrenzsituation zwischen den Akteuren kommen werde. Zum Bereich ‚Sozialer Arbeitsmarkt’ verweist er auf die für die Zeit ab November 2012 genannte Zahl von 127 Personen in Arbeitsgelegenheiten der Beschäftigungswerkstatt und bittet um Auskunft, ob die Verringerung von 153 auf 127 Stellen mit der Instrumentenreform zusammenhänge.
FBL Dr. Buhmann verneint einen Zusammenhang mit der Kürzung der Mittel für die Eingliederungshilfe. Die Aufstockung auf 153 Stellen sei auf Grund des beschlossenen Arbeitsmarktkonzepts in 2012 erfolgt, das Abschmelzen auf 127 Stellen ab November habe witterungsbedingte Gründe, weil bestimmte Arbeiten im Winter nicht durchgeführt werden könnten.
KTA Plett begrüßt den Versuch, eine Berufsakademie oder eine Fachhochschule im Landkreis Peine anzusiedeln. In der Vergangenheit habe es schon mehrere Versuche gegeben, die jedoch gescheitert seien. Das dürfe aber nicht davon abhalten, es erneut zu versuchen. Anschließend wirft er die Frage auf, welchen Zweck die Sachdarstellung als Informationsvorlage mache. Als Beschlussvorlage wäre sie sinnvoller gewesen. Das vorgelegte Papier klinge so, als sei es von einem Institut erarbeitet worden, aber zu wesentlichen Punkten wie beispielsweise der Benennung der Akteure liefere es keine Aussagen. Zudem verweist er darauf, dass man hinter den Kulissen von Akteuren höre, dass es knirsche, insbesondere bei der Zusammenarbeit. Früher habe man in solchen Situationen einen Arbeitskreis gebildet, heute nenne sich das Kommunikationsplattform. Der Zweck sei der gleiche, nämlich das Gespräch miteinander. Das sei aber etwas so selbstverständliches, dass sich die Frage stelle, worin der Fortschritt des vorgelegten Papiers zur bekannten Situation bestehe. Er sei enttäuscht und hege Zweifel, dass sich die Situation bessern werde. Sein diesbezügliches Misstrauen werde auch durch die Wortwahl wie beispielsweise „hohe Verbindlichkeit“ geprägt, denn entweder etwas ist verbindlich oder nicht, eine ‚hohe Verbindlichkeit’ gebe es daher nicht.
FBL Dr. Buhmann erwidert, dass die Mitlieder der Kommunikationsplattform die im Papier genannten fünf Akteure seien. Das ‚Knirschen’ hinter den Kulissen sei wohl auf die Zusammenarbeit zwischen Jobcenter und ‚Berufsbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft Landkreis Peine mbH’ (BBg) bezogen. Es sei klar, dass bei einer solchen Zusammenarbeit immer mal wieder unterschiedliche Auffassungen bezüglich Inhalte, Qualität und Kosten auftreten würden, was aber noch kein ‚Knirschen’ sei. Des Weiteren bedankt sich FBL Dr. Buhmann für die Vermutung, dass ein Institut den Sachbericht geschrieben habe, aber er sei von der Verwaltung erstellt worden, weil auch die solche Texte verfassen könne. Die von KTA Plett angesprochene Wortwahl sei dabei ein semantisches Mittel, um etwas besonders zu unterstreichen und insoweit nicht ungewöhnlich. Zur Frage, was sich verbessern werde, erklärt er, dass bislang noch nicht so fest zusammengearbeitet worden sei. Durch diese Zusammenarbeit werde es möglich, die Jahresplanung abzusprechen und aufeinander abzustimmen. Des Weiteren müssen die Akteure in Netzwerken kooperieren, weil sie alleine keine Chance haben würden. Das vorgelegte Papier sei für diese Vernetzung die Grundlage.
KTA Meyermann betont die Richtigkeit, dass sich der Landkreis Peine wie eine Familie darstelle. Das bedeute, dass sich auch die Akteure, die nicht im Kreishaus sitzen, sich dazugehörig fühlen. Deshalb sei es wichtig zu wissen, dass sich die Akteure gegenseitig helfen. Die Kommunikationsplattform solle dies sicherstellen. Nach dieser grundsätzlichen Position stellt KTA Meyermann die Frage, warum im Haushaltsentwurf der Transferaufwand für die soziale Arbeit reduziert worden sei.
FBL Dr. Buhmann erwidert, dass an der Stelle auch die Mittel aus § 16 e SGB II eingestellt werden. Da dies ein auslaufendes Modell sei, verringere sich auch der Aufwand.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt die Stellvertretende Ausschussvorsitzende, KTA Schlaugat, fest, dass der Ausschuss von der Informationsvorlage-Nr. 130/2012 Kenntnis genommen habe.