Auszug - Bericht des Landrates  

Landrat Einhaus informiert den Kreistag über folgende zwei Themen:

a.)    Der Kreis Peine sei im Bereich der Kleinkindbetreuung auf einem guten Weg. Den in einem Jahr in Kraft tretende Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Ein- bis Dreijährige (35 Prozent gesetzlich geforderte Betreuungsquote) könnten die sieben Gemeinden und die Stadt aller Voraussicht nach erfüllen. Damit liege der Landkreis Peine mit seinen Gemeinden und der Stadt deutlich besser als viele andere Gebietskörperschaften in Niedersachsen. Landrat Einhaus bedankt sich auf diesem Wege ganz herzlich bei den Gemeinden und der Stadt für ihre Bemühungen, sich diesem Thema zu stellen, zumal die Investitionshilfen nicht kostendeckend seien.

b.)    Die Situation des ÖPNV im Landkreis Peine sei nicht besonders zufriedenstellend. Bei der Zustimmung zum Refinanzierungsvertrag hätte der ZGB seinerzeit den Auftrag erhalten, die Grundstrukturen des ÖPNV zu überarbeiten. Bisher würden jedoch noch keine zufriedenstellenden Zwischenergebnisse vorliegen. Gegenwärtig sei es fraglich, ob man sich hinter den Vorschlägen des ZGB versammeln und den Großraumtarif aufrecht erhalten könne. Um den Zweckverband bezüglich des Großraumtarifes nicht zerfallen zu lassen, werde sich Landrat Einhaus weiterhin dafür einsetzen, die bereits beschlossene Refinanzierungsmöglichkeit zeitlich zu strecken, um hierdurch Spielraum für eine durchgreifende Verbesserung der ÖPNV-Situation zu erhalten.