Auszug - Produktorientierter Budgethaushalt hier: FBL 2, FD 21 u. 24  

Herr Gemba führt einleitend aus, dass der Landkreis Peine dabei sei, eine neue Haushaltssystematik zu erstellen. Daher werde in diesem Jahr erstmalig ein produktorientierter Budgethaushalt seitens der Verwaltung vorgelegt.

Herr Gemba weist darauf hin, dass es sich bei den diesen Ausschuss betreffenden Aufgaben überwiegend um ordnungsbehördliche Aufgaben handele. Freiwillige Aufgaben seien bereits in den letzten Jahren erheblich zurückgefahren worden. Anschließend werden die einzelnen Budgets beraten.

Budget 20 (Fachbereichsleitung II)

Der Landkreis Peine beabsichtigt 2007 ein geographisches Informationssystem (GIS) flächendeckend für die gesamte Kreisverwaltung einzuführen. Hierdurch wird ein Gewinn an Schnelligkeit und Effizienz bei der Datenermittlung, z.B. im Bereich Umweltschutz und Regionalplanung, erreicht. Nach einem Zeitraum von ca. 5 Jahren kann hierdurch auch mit Personaleinsparungen gerechnet werden.

Nach Einführung des GIS wird der technische Betrieb von der EDV der Kreisverwaltung durchgeführt.

Budget 21 (Fachdienst Umwelt)

Der ursprünglich erstellte Budgetplan ist für den Fachdienst 21 nahezu unverändert. Im Haushalt 2006 wurde das Budget 28 (AGENDA 21) dem Budget 21 zugeordnet. Nunmehr wurde auch der Stellenanteil dem Fachdienst 21 übertragen.

Zusätzlich wurde nunmehr eine weitere Änderung zum Produkt „Schutz des Bodens“ notwendig.

Auf dem Gelände der ELMEG GmbH & Co. KG – Kommunikationstechnik – wurden Bodenverunreinigungen festgestellt. Da die Firma seit dem Jahr 2003 insolvent ist, wurde von ihr als Verursacher eine Sanierung nicht mehr durchgeführt. Da auch Gespräche mit der Gläubigerbank bisher nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnten, muss der Landkreis Peine als zuständige untere Bodenschutzbehörde selbst Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen ergreifen.

Nach diesen Erläuterungen von Herrn Heuer empfiehlt der Ausschuss auf Vorschlag von Herrn Gemba die beantragten 200 000 im Haushalt einzuplanen, jedoch mit einem Sperrvermerk zu versehen. In der nächsten Sitzung des Ausschusses soll eine detaillierte Sachvorstellung durch die Verwaltung erfolgen.

Budget 24 (Veterinärwesen)

Im FD 24 wurde die Einrichtung einer zusätzlichen 0,5 Stelle nach Entgeltgruppe IX für Aufgaben der Tierseuchen – Krisenplanung beantragt.

Herr Gemba und Frau Dr. Muuß weisen auf die Bedeutung, auch unter Berücksichtigung des EU-Rechtes, dieser Stelle hin. Hierdurch entstehen Personalkosten in Höhe von jährlich

24.000 €.

Der Ausschuss empfiehlt, diese Stelle für zwei Jahre zu befristen. Im Stellenplan wird diese Stelle ab dem Jahr 2010 mit einem KW-Vermerk versehen.

Die Daten der Finanzplanung der Jahre 2008 bis 2010 sind versehentlich fehlerhaft eingesetzt worden. Die Verwaltung sagt die Korrektur dieser Daten zu.

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen empfiehlt der Ausschuss bei vier Enthaltungen die Vorlage der Verwaltung.