Auszug - Steuerungsgruppe Integration  

FBL Dr. Buhmann bezieht sich auf den Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen vom 24. Februar 2012, in dem die Neuordnung der ‚Steuerungsgruppe Integration’ beantragt wird. Dabei skizziert FBL Dr. Buhmann zunächst die Aufgaben der geplanten Steuerungsgruppe. Anschließend nennt er die beantragte Zusammensetzung und erklärt, dass er gegen diese Zusammensetzung keine Einwände habe, aber in der Sachdarstellung sei die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter/innen von fünf auf vier gesenkt worden. Er regt an, den Beschlussvorschlag mit der Änderung, dass der Steuerungsgruppe, wie im Antrag gefordert, fünf Verwaltungsmitarbeiter/innen angehören, zu ändern. Bezüglich der ebenfalls mit dem oben genannten Antrag geforderten Projektgruppe erklärt er, dass deren Einrichtung und Besetzung Sache des Landrates sei und der Ausschuss deshalb nicht darüber entscheiden könne. Als finanzielle Ausstattung gibt FBL Dr. Buhmann bekannt, dass im Budget fünftausend Euro zur Verfügung stehen, deren Verausgabung in Absprache mit der Steuerungsgruppe erfolgen solle.

KTA Konrad erklärt, dass die Arbeit der Steuerungsgruppe besser in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden solle. Deshalb sei eine andere Grundlage erforderlich, worauf der Antrag mit strukturellen Ansätzen auf der Landkreisebene ziele. Die Steuerungsgruppe soll themenbezogene Anträge über den Ausschuss für Gleichstellung, Arbeit und Soziales in die Kreistagspolitik einbringen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt die Stellvertretende Ausschussvorsitzende, KTA Schlaugat, über die Beschlussvorlage-Nr. 83/2012 mit der Änderung „Die Anzahl der in der Steuerungsgruppe Integration vertretenen Verwaltungsmitarbeiter/innen wird von vier auf fünf Personen erhöht.“ abstimmen. Mit 10-Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen wird dem geänderten Beschlussvorschlag zugestimmt.