Auszug - Informationen der Verwaltung  

Die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Tödter, verweist auf das  Projekt ‚frauenORTE Niedersachsen’, an dem sich der Landkreis Peine, wie bereits in einer vorhergehenden Ausschusssitzung vorgestellt, mit der ersten niedersächsischen Landrätin, Hertha Peters, beteiligen werde. Nunmehr liege die Postkarte vor, die sie dem Ausschuss vorstellt. Die Postkarte wurde vom Landesfrauenrat Niedersachsen finanziert. Die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Tödter, betont, dass es auch touristische Verkaufsartikel geben müsse. Für Hertha Peters werde es ein über die Buchhandlung Gillmeister vertriebenes und von den Landfrauen entwickeltes Lesezeichen geben. Derzeit stehe jedoch die Entwicklung einer Hörstation im Vordergrund, die gegenüber dem Kleinen Sitzungssaal in der roten Nische aufgebaut werde soll. Darin sollen unter anderem Auszüge aus Reden von Hertha Peters, gesprochen von einer Schauspielerin, zu hören sein. Derzeit bereite die Finanzierung ein Problem, da das Geld im Ergebnishaushalt und nicht im Investitionshaushalt zur Verfügung stehe. Eine Umbuchung sei offensichtlich nicht möglich, so dass eventuell eine Deckung der Ausgaben durch Spenden oder Sponsoren anvisiert werden müsse.

KTA Meyermann äußert ihr Unverständnis bezüglich der Finanzierungsprobleme, da die Kreispolitik das Projekt doch begleitet habe.

Die Stellvertretende Ausschussvorsitzende, KTA Schlaugat, stellt zunächst die Frage nach der Höhe der Kosten. Anschließend wünscht sie zu wissen, welche sonstigen Finanzierungsmöglichkeiten in Betracht kommen.

Die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Tödter, beziffert die Kosten auf circa fünfzehntausend Euro inklusive Entwicklung und Umsetzung. Da das Geld im Ergebnishaushalt zur Verfügung stehe, müsse es nach ihrer Ansicht nur in den Investitionshaushalt umgebucht werden, weil es nur dort für diesen Zweck verausgabt werden dürfe.

FBL Dr. Buhmann wirft ein, dass eine solche Verschiebung haushaltsrechtlich nicht möglich sei.

Die Stellvertretende Ausschussvorsitzende, KTA Schlaugat, unterstreicht, dass es nicht sein könne, dass eine gute Idee an fünfzehntausend Euro scheitere. Sie fragt nach anderweitigen Finanzierungsmöglichkeiten wie Spenden, Sponsorengelder oder ähnlichem.

KTA Beuermann erklärt, dass in der Kameralistik eine Umbuchung vom Verwaltungshaushalt- in den Vermögenshaushalt möglich gewesen sei. Er könne sich nicht vorstellen, dass das nach Einführung der Doppik nicht mehr möglich sein solle. Er schlägt vor, dass die Verwaltung eine Vorlage über Deckungsreserven vorlege, denn bei einem Haushaltsvolumen wie dem des Landkreises Peine könne man immer Beträge in der hier benötigten Höhe finden.

KTA Schulz äußert ihre Überraschung hinsichtlich der Plötzlichkeit, mit der ein Bedarf von fünfzehntausend Euro bekanntgegeben werde. Zudem sei sie sehr überrascht, mit welcher Leichtigkeit über diesen Betrag und sein Auffinden im Budget gesprochen werde. Insbesondere vor dem Hintergrund des vom Landkreis Peine nicht genehmigten Haushaltes der Gemeinde Ilsede sei diese Leichtigkeit verwunderlich. Sie schlägt vor, dass für die Hörstation Sponsoren gesucht werden. Überdies hätte man diese Suche bereits früher beginnen können.

KTA Meyermann fragt nach, ob die Gelder nicht im Budget vorhanden seien.

Die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Tödter, antwortet, dass sie das Geld für diese Maßnahme bereitgestellt habe. Damit stehe die volle Summe zur Verfügung, allerdings im Ergebnishaushalt und nicht im Investitionshaushalt. Die konkreteren Planungen zur Hörstation haben zur Folge, dass Mittel im Investitionshaushalt zur Verfügung stehen müssen, um das Projekt realisieren zu können.

KTA Meyermann erwidert, dass eine Umschichtung möglich sein müsse.

KTA Beuermann pflichtet ihr bei und erklärt, dass in dieser Konstellation eine Umschichtung leicht möglich sei.

Die Stellvertretende Ausschussvorsitzende, KTA Schlaugat, erklärt, diese Möglichkeit ebenfalls zu sehen. Bezüglich des von KTA Schulz gegebenen Hinweises, dass man mit der Sponsorensuche früher hätte beginnen müssen, weist sie darauf hin, dass die Durchführung dieses Projekts bereits in der letzten Wahlperiode im Ausschuss intensiv besprochen worden sei. Dabei sei auch die Finanzierung besprochen worden, so dass sie nun umgesetzt werden müsse.

KTA Baum stellt klar, dass die Gemeinde Lahstedt vom Landkreis Peine dazu angehalten werde, selbst Beträge von einhundert Euro einzusparen, so dass die Leichtigkeit, mit der hier über mehrere tausend Euro gesprochen werde, schon für Verwunderung sorgen könne. Das Projekt an sich halte er jedoch für gut und wolle es nicht infrage stellen.

FBL Dr. Buhmann stellt klar, dass der Betrag von fünfzehntausend Euro nur aus dem Investitionshaushalt gezahlt werden dürfe. Dort stehe dieser Betrag nicht zur Verfügung. Deshalb seien kreative Methoden gefragt, um den Betrag aufzubringen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt die Stellvertretende Ausschussvorsitzende, KTA Schlaugat, diesen Tagesordnungspunkt.