Auszug - Handlungsschwerpunkte 2012/2013  

Kreistagsvorsitzende Schlaugat schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 16 (Handlungsschwerpunkte 2012/2013) und 17 (Gesamthaushalt 2012) gemeinsam zu beraten.

Der Kreistag beschließt dies einstimmig.

KTA Hesse erklärt, dass die vorliegenden Handlungsschwerpunkte dazu dienen würden, die Infrastruktur im Landkreis Peine deutlich zu verbessern und die Attraktivität dieses Landkreises mit seiner zentralen Lage zwischen den Städten Hannover und Braunschweig weiter anzuheben.

Hierfür seien eine Reihe von Randbedingungen erforderlich:

a.)    Kommunale Arbeitsmarktpolitik

Eingebunden in die Arbeit der Bundesagentur hätte der Landkreis Zielvereinbarungen verabschieden müssen, wie viel Integrationsmaßnahmen es in diesem Jahr für Langzeitarbeitslose, Qualifizierungen etc. gebe. Die SPD-Fraktion sehe bei den Vorgaben der Bundesagentur aber, dass die kommunalen Möglichkeiten deutlich beschränkt worden seien. Der Arbeitsmarkt werde derzeit insbesondere zu Lasten der Langzeitarbeitslosen gestaltet. Beispielhaft sei hier das überproportionale Absinken der Pro-Kopf-Beiträge für die Integrierung von Langzeitarbeitslosen  von 1.187 Euro in 2010 über 937 Euro in 2011 auf 797,71 Euro in 2012 zu nennen. Dies sei nicht im Sinne der SPD-Fraktion. Sie werde sich vielmehr für eine Verbesserung der Strukturen in der kommunalen Ebene einsetzen, um insbesondere für Langzeitarbeitslose Perspektiven zu entwickeln.

b.)    Wirtschaftsförderung

Hier könne durch eine Vernetzung der verschiedenen Akteure die derzeitige Situation noch verbessert werden.

c.)    Beratungslandschaft

Hier sollte das Gewicht zwischen zentraler (Beratung beim Landkreis Peine) und dezentraler Strukturen (Beratung vor Ort) noch optimaler gestaltet werden. Es sei eine Abstimmung hinsichtlich der Vernetzung erforderlich.

d.)    Kultur- und Schulentwicklung

Gute Bildung bedeute, gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Neben der Behebung des immer noch vorhandenen Investitionsstaus gelte es, angesichts des demografischen Wandels entsprechende Konsequenzen für das zukünftige Handeln abzuleiten. Hier müsse der Spagat zwischen der Sicherung der Schulstandorte in den Gemeinden und integrierten kleinen Schulsystemen, die eine große Durchlässigkeit gewährleisten würden, geschafft werden. Auch die Fragestellungen zur Inklusion (räumliche und sächliche Ausstattung der Schulen sowie Ausstattung mit pädagogischem Personal) müssten beantwortet werden.

Im Kulturbereich sei es wichtig, dass die vorhandenen Netzwerke besser miteinander ins Gespräch kämen. Unter Umständen könne daraus resultieren, mehr Finanzmittel für eine attraktive Kulturszene zur Verfügung zu stellen.

e.)    Eixer See

Hier sollte der freie Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet sein. Auch sanitäre Einrichtungen sollten vorhanden sein. Zudem sei die langfristige Sicherung des Badebetriebes durch die DLRG anzustreben. Ein Restaurantbetrieb könne aus öffentlichen Mitteln auf Dauer nicht vorgehalten werden. Hier müsse die schwierige Suche nach privaten Investoren fortgesetzt werden.

Der vorliegende Haushalt schreibe, so KTA Hesse, nicht nur seit Jahren wieder schwarze Zahlen, sondern trage möglicherweise auch dazu bei, ein übergeordnetes Finanzziel, nämlich den schrittweisen Abbau des Haushaltsdefizits auf 50 Millionen Euro, zu erreichen. Dies hätte zu Kontroversen mit den Gemeinden geführt, die eine Senkung der Kreisumlage vorgezogen hätten. Dem Kreis müsse jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden, seine Defizite zu verringern und gleichzeitig zu gestalten. Nur so könne der Landkreis Peine verdeutlichen, dass er Strukturen vorhalte, die handlungsfähig und entwicklungsfähig seien. Das große Problem der Unterfinanzierung würde der vorliegende Haushalt jedoch auch nicht lösen.

Der vorliegende Budgetplan sei an vielen Stellen auf Wunsch der Politik nachgearbeitet worden. Es lasse sich nun sehr detailliert ablesen, in welchem Budget welches Produkt in welcher Qualität und zu welchen Kosten vorhanden sei.

Ein Finanzausschuss, wie von der CDU-Fraktion heute in den Medien gefordert, sei nicht erforderlich, da die jeweiligen Budgets und auch einzelne Produkte ausführlich in den jeweiligen Fachausschüssen beraten worden seien. Die Zusammenführung der Finanzströme erfolge dann im Ausschuss für Zentrale Verwaltung und Feuerschutz.

Die vorliegende Beschlussvorlage zum Gesamthaushalt sei von der Kreisverwaltung gut vorbereitet, die Budgets hinreichend besprochen und differenziert aufbereitet worden. Die Produkte seien so ausformuliert worden, wie sie bisher gemeinschaftlich erarbeitet worden seien.

Die SPD-Kreistagsfraktion werde dem vorliegenden Gesamthaushalt daher zustimmen

Landrat Einhaus gibt im Anschluss einen Überblick über die Finanzlage des Landkreises Peine (Anmerkung: Die Präsentation ist in der Anlage beigefügt).

Ende November sei der Haushalt in seinen groben Zügen dem Kreistag vorgestellt worden. In diesem Zusammenhang sei den Kreistagsmitgliedern auch der Entwurf zum doppischen Produkthaushalt 2012 ausgehändigt worden.

Als Ergebnis der Beratungen in den Fachausschüssen könne nun ein Jahresergebnis von rund 3,9 Millionen Euro erwartet werden. Diesen Überschuss habe man im Wesentlichen der verbesserten Wirtschaftssituation zu verdanken. Die Steuereinnahmen hätten sich deutlich erhöht. Dies schlage sich nun auch im vorliegenden Haushalt nieder.

Ein Blick auf die Verteilung der Aufwendungen nach Arten zeige, dass der Transferaufwand (Dienstleistungen, die der Landkreis insbesondere für die soziale Infrastruktur erbringe) mit 62 Prozent den größten Anteil ausmache. Es folgten die Personalkosten mit 18 Prozent des Gesamtvolumens. Aufgrund der Defizite der vergangenen Jahre würden die Zinsen zudem 2 Prozent des Gesamtaufwandes ausmachen. Hinzu kämen der Sachaufwand in Höhe von 8 Prozent und die Abschreibungen in Höhe von 3 Prozent des Gesamtvolumens.

Ein Blick auf die Zuschussbedarfe der einzelnen Teilhaushalte zeige, dass nach Abzug aller Einnahmen durch das Land, insbesondere durch das quotale System, im Sozialbereich noch immer ein Defizit von rund 45,7 Millionen Euro verbleibe, das der Landkreis Peine für seine Bürgerinnen und Bürger abdecken müsse. Ein ebenfalls großes Defizit in Höhe von rund 30,8 Millionen Euro ergebe sich im Bereich der Bildung. Der Landkreis Peine hätte in diesem Bereich in den vergangenen Jahres sehr viel investiert. In diesem Zusammenhang weist Landrat Einhaus auf die für jedes Kreistagsmitglied ausliegende Broschüre des Immobilienwirtschaftsbetriebes hin, die einen Überblick über die Investitionen des Landkreises Peine in die schulische Infrastruktur geben solle. Nicht ohne Grund zeige der „Lernatlas“ der Bertelsmann-Stiftung, dass der Landkreis Peine den besten Lernstandort in ganz Niedersachsen aufweise.

Landrat Einhaus betont, dass der Landkreis Peine sich nicht nur über die Kreisumlage finanziere. Sie sei zwar mit 57,4 Millionen Euro die größte Position, hinzu kämen jedoch noch 30,9 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen des Landes, 44 Millionen Euro Landesanteil an den Sozialausgaben sowie 54 Millionen Euro Bundesanteil an den Sozialausgaben. In diesem Zusammenhang weist Landrat Einhaus darauf hin, dass sich die Aufgabenstruktur auf kommunaler Ebene in den letzten Jahren deutlich verändert hätte. Es seien immer mehr Aufgaben auf die Kreisebene verlagert worden. Zudem seien die Kosten für die Aufgaben, die der Landkreis wahrnehme, in den letzten Jahren stark angestiegen und müssten in geeigneter Weise gegen finanziert werden. Hierbei handele es sich um ein grundsätzliches Finanzierungsproblem in ganz Deutschland, wenn nicht sogar in ganz Europa.

Mit der Kreisumlage sei es dem Landkreis Peine möglich, auf die von den Unternehmen beziehungsweise von den Bürgerinnen und Bürger erbrachten Steuern zuzugreifen. Hierbei handele es sich um eine originäre, gesetzlich verankerte Einnahme des Landkreises Peine bezüglich der Steuern, die in den einzelnen Gemeinden anfallen würden. Mit der Kreisumlage würde somit jeweils bezogen auf die verschiedenen Steuerarten auf das Steueraufkommen innerhalb einer Gemeinde zugegriffen.

Anhand einer Grafik verdeutlicht Landrat Einhaus im Anschluss die Entwicklung der Fehlbedarfe der Sozialausgaben in den Budgets der Fachdienste Soziales, Arbeit und Jugendamt. Seit dem Jahr 2002 seien die Fehlbedarfe von rund 31 Millionen Euro auf voraussichtlich rund 44 Millionen Euro in 2011 angestiegen. Dieser Anstieg, verbunden mit den zusätzlichen Aufgaben, die der Landkreis Peine übernehmen müsse, stelle eine große Herausforderung dar, der man sich stellen müsse. Denn der Landkreis Peine bilde das soziale Rückgrat für die Bevölkerung in den Gemeinden des Landkreises Peine.

Betrachte man die Personalausgaben des Landkreises Peine (einschließlich der Gemeinden) 2010 mit denen anderer Kommunen in Niedersachsen, zeige sich, dass der Landkreis Peine mit seiner Personalausgabenstruktur im Landesdurchschnitt liege.

Hinsichtlich des sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwandes 2010 zeige eine Gegenüberstellung des Landkreises Peine mit anderen Kommunen in Niedersachsen, dass der Landkreis Peine deutlich unter dem Landesdurchschnitt liege.

Die Entwicklung der jahresbezogenen Ergebnisse zeige, dass in den vergangenen Jahren teils erhebliche Defizite zu verzeichnen gewesen wären. Erst in den Jahren 2007 bis 2009 hätte der Landkreis Peine seine strategische Zielsetzung von seinerzeit 50 Millionen Defizit (ausgehend von rund 60 Millionen Euro Defizit) erreicht. Die Planungen für 2012 gingen davon aus, dass der Landkreis Peine ein positives Ergebnis von rund 3 Millionen Euro vorweisen werde. Dies sei im Hinblick auf das Jahr 2010, dass durch ein Defizit von über 10 Millionen Euro geprägt worden sei, auch notwendig. Das Jahr 2011 werde voraussichtlich nicht ganz so negativ ausfallen, wie es in der Grafik dargestellt worden sei. Die Kreisverwaltung gehe derzeit von einem Defizit zwischen 3,5 bis 4 Millionen Euro aus. Mit dem voraussichtlichen Überschuss aus 2012 wolle man nun einen Beitrag zur Senkung des Gesamtdefizits des Kreises leisten. Auch in den kommenden Jahren sei voraussichtlich mit positiven jahresbezogenen Ergebnissen und einer weiteren Senkung des Gesamtdefizits zu rechnen. Zugrunde gelegt worden seien hier die Orientierungsdaten des Landes, eine annähernd gleichbleibende Aufgabenstruktur des Kreises, eine stabile Kreisumlage, stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen sowie absehbare Veränderungen bei den Personal-, Sach- und Energiekosten sowie den Zinsen. Aufgrund vieler Unsicherheitsfaktoren könne sich diese Berechnung innerhalb eines Jahres jedoch wieder ändern.

Im Anschluss gibt Landrat Einhaus noch einen Überblick über die wesentlichen Investitionen in 2012 sowie über die verbindlichen Maßnahmen zur Haushaltssicherung 2012. Der Konsolidierungsbetrag in Höhe von rund 1 Millionen Euro sei bereits in der Planung für 2012 enthalten.

Im Hinblick auf den positiven Ergebnishaushalt 2012 müsse der Landkreis im Prinzip kein Haushaltskonsolidierungskonzept vorlegen. Er hätte sich dies aber dennoch auferlegt, weil er unterjährig dokumentieren wolle, dass er an der Konsolidierung arbeite. Insofern gehöre das Thema Aufgabenkritik auch zu den laufenden Aufgaben. So sei z.B. bei der Veränderung von Stellen eine Aufgabenkritik vorzunehmen. Zudem gelte eine grundsätzliche Wiederbesetzungssperre.

Landrat Einhaus dankt den Anwesenden zum Ende seiner Ausführungen für die Einbindung und die Beteiligung in den umfänglichen Beratungsprozessen in den einzelnen Fachausschüssen.

KTA Flöge stellt fest, dass mit den vorliegenden elf Handlungsschwerpunkten der Kreistagsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen viele Bereiche abgedeckt worden seien, aber leider nicht alle. Er hätte es begrüßt, wenn die Kreisverwaltung auch einen entsprechenden Katalog vorgelegt hätte. Zum Handlungsschwerpunkt kommunalen Arbeitsmarktpolitik äußert KTA Flöge die Befürchtung, dass sich nicht unerhebliche Kosten hinter der Formulierung des dauerhaften Erhaltes von Strukturen verbergen könnten Bei der Wirtschaftsförderung gäbe es im Hinblick auf die bestehenden Doppelstrukturen im Kreisgebiet sicher noch Einsparpotenziale. Zum Thema Inklusion und des dortigen Verweises auf das Prinzip der Konnexität stellt KTA Flöge die Frage, ob geplant sei, die Kosten für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bei der UN einzufordern. Bei einzelnen Maßnahmen seien durchaus die Notwendigkeit und die Dringlichkeit zu hinterfragen. Bei den Handlungsschwerpunkte Landschafts- und Naturschutz sowie Artenschutz befürchtet KTA Flöge erhebliche Kosten, die hierdurch auf den Landkreis Peine zukommen würden, ohne das ein adäquater Nutzen damit verbunden sei. Zudem sei die Erarbeitung eines Solarpotenzialkatasters im Hinblick auf die derzeitige Haushaltslage des Landkreises Peine sicher nicht eine der dringlichsten Aufgaben, der man sich zuwenden müsste.

KTA Flöge weist darauf hin, dass der eigentliche Schuldenstand des Landkreises Peine 143 Millionen Euro betrage, denn es seien auch eine große Anzahl an Krediten aufgenommen worden, um die Investitionen zu tätigen. Die Pro-Kopf-Ausgaben für das Personal der Kreisverwaltung seien zudem höher als die Steuerkraft pro Einwohner des Kreises. Das zeige die Bedeutung dieses Bereiches, auch wenn es sich nur um 18 Prozent des Gesamthaushaltes des Kreises handele. Die Kreisumlage sei mit 58,1 Prozent die zweithöchste in ganz Niedersachsen.

Unter diesen Umständen hätte eigentlich die Einsicht vorherrschen müssen, dass es keinen Platz für zusätzliche Wünsche und Ausgaben geben könne. Trotzdem seien eine Reihe von aufgabenwirksamen Anträgen vorgelegt und bereits in den Haushalt eingearbeitet worden. KTA Flöge kritisiert zudem, dass die interkommunale Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis Peine und den kreisangehörigen Gemeinden seit Jahren nicht vorankomme. Hier sollte das Subsidiaritätsprinzip stärker in den Vordergrund gerückt werden. Zum Ende seiner Ausführungen fragt KTA Flöge, wann die Kreisverwaltung die Eröffnungsbilanz vorlege.

KTA Plett erklärt, dass die Anmerkungen der CDU-Fraktion zum Haushalt bereits in den Lokalzeitungen zu lesen gewesen seien. Die CDU-Fraktion sei der Ansicht, dass die Systematik, mit der der Haushalt erarbeitet worden sei, völlig falsch sei. KTA Plett befürchtet eine weitere Entpolitisierung der Debatten im Kreistag. Die derzeitigen Debatten zum Thema Haushalt seien nicht zielführend. Das Ergebnis der Haushaltsberatungen der letzten Wochen und Monate sei eine nur 10 Punkte umfassende Änderungsliste. Im Wesentlichen beruhe diese Änderungsliste auf Vorschlägen der Kreisverwaltung. Darin enthalten seien jedoch keine Themen, die die Bürgerinnen und Bürger wirklich bewegten, wie z.B. die Themen Schülerbeförderung oder Hallennutzungsgebühren, die in der Einwohnerfragestunde angesprochen worden seien. Spannende Debatten über diese Themen seien mit der bestehenden Haushaltssystematik nicht zu erzielen. Die Haushaltsdiskussionen seien in den letzten Jahren immer langweiliger und unpolitischer geworden. Als Folge dessen würden die Fachausschüsse und der Kreistag für die Bürgerinnen und Bürger unattraktiv. Laut KTA Plett müssten die politisch bedeutsamen Entscheidungen und Zahlungen in einem Finanzausschuss vorbereitet und zusammengeführt werden. Er kritisiert zudem, dass die CDU-Kreistagsfraktion wesentliche Unterlagen, u.a. das Haushaltskonsolidierungskonzept, erst vor 7 Arbeitstagen erhalten hätte.

Die CDU-Kreistagsfraktion sei froh, dass für 2012 mit einem jahresbezogenen Überschuss gerechnet werde. Daher werde sie sich bei der Abstimmung zum Haushalt enthalten.

KTA Belte stimmt KTA Plett dahingehend zu, dass die Kreistagsabgeordneten einige Themen gerne früher und eingehender diskutiert hätten. Haushaltsrechtlich sei der Kreistag dazu angehalten, alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Schuldentilgung und Haushaltskonsolidierung einzusetzen. Aber trotzdem würden in jedem Jahr alte und neue Handlungsschwerpunkte genannt, die geprüft und überarbeitet werden sollten. Durch die neuen Handlungsscherpunkte seien keine Problemlösungen in Sicht. KTA Belte vermisst Einsparergebnisse auf dem Gebiet der kommunalen Zusammenarbeit. Erneut seien alle Anstrengungen für eine Zusammenarbeit mit der Stadt und den Gemeinden im Sande verlaufen. KTA Belte erwarte vom Energiemanagement weitere Schritte für die Optimierung der Betriebe und der Gebäude des Landkreises Peine sowie eine Verbesserung des ÖPNV. Die Sanierung und Modernisierung der Schulgebäude müsse vorangebracht werden. Noch offene Themen wie z.B. Kulturring und Eixer See bedürften umgehend einer einvernehmlichen Regelung. Für KTA Belte mache ein partnerschaftliches und verlässliches Umgehen miteinander eine gute Politik aus.

Die Peiner BürgerGemeinschaft werde sich daher bei der Abstimmung zum Haushalt enthalten.

KTA Streichert erklärt zu den Aussagen von KTA Flöge, dass man den Haushalt nicht nur unter Finanzgesichtspunkten betrachten dürfe, sondern auch die Qualität sehen müsse, die dahinter stecke. Die CDU-Fraktion fordere die Einrichtung eines Finanzausschusses, ließe aber gleichzeitig eine Diskussion in den Fachausschüssen vermissen. Es sei aus Sicht von KTA Streichert genügend  Zeit vorhanden gewesen, um sich eingehend mit dem Haushalt zu befassen, insbesondere, weil dieser Haushalt erst im März, statt wie üblich im Dezember, verabschiedet werde. Die heute vorliegenden Handlungsschwerpunkte 2012/2013 seien zusätzlich zu den bereits bestehenden Handlungsschwerpunkten, die noch nicht alle abgearbeitet worden seien, aufgenommen worden.

Im Anschluss geht KTA Streichert auf die noch nicht von KTA Hesse erwähnten neuen Handlungsschwerpunkte ein.

a.)    Landschafts- und Naturschutz

Der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fehle auf diesem Gebiet eine Evaluation. Aus anderen Untersuchungen sei jedoch ein dramatischer Artenverlust in Deutschland bekannt. Deshalb müsse auch hier im Kreisgebiet etwas für die Artenvielfalt unternommen werden.

b.)    Artenschutz

Hier solle ein Programm zum Schutz besonders bedrohter Tier- und Pflanzenarten im Landkreis Peine entwickelt werden. Gerade in diesem Bereich gebe es ein sehr großes ehrenamtliches Engagement. Als Beispiel nennt er die Überwachung der Amphibienschutzzäune, die im Zuge der Krötenwanderung aufgestellt worden seien.

c.)    Verbraucherschutz

Hier müsse im Bereich der Lebensmittelkontrolle ein Konzept zur Erreichung der geplanten Überprüfungen entwickelt werden. Er verweist zudem auf die ausliegende Tischvorlage zur geänderten Trinkwasserverordnung, auf die unter dem TOP „Bericht des Landrates“ noch eingegangen werde.

d.)    Klimaschutz

Für den Landkreis Peine solle ein Solarpotenzialkataster erarbeitet werden, da gerade die Solarenergie ein sehr hohes Potenzial aufweise, das leider oft unterschätzt werde.

Trotz des Einbrechens der Einnahmen im Bereich der Verkehrsüberwachung werde für 2012 erfreulicherweise mit einem erheblichen Überschuss gerechnet. In diesem Zusammenhang weist KTA Streichert darauf hin, dass es bei der Verkehrsüberwachung letztendlich nicht um die Höhe der Einnahme, sondern um die Erhöhung der Verkehrssicherheit auf den Straßen im Landkreis Peine gehe. Dies werde oft vergessen. Niemand beklage sich zum Beispiel über die Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Stadt Peine. Hier gelte es, die Maßstäbe richtig zu setzen.

KTA Streichert erklärt, dass die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Schwerpunkte (Bildung, sozialer Arbeitsmarkt, Energieeinsparung, Klimaschutz etc.) im Haushalt wiederfinden würde. Bei der Haushaltstransparenz müsse sicher noch etwas nachgearbeitet werden. Hierfür sei jedoch nicht die Einrichtung eines weiteren Fachausschusses erforderlich.

Laut KTA Streichert könne der Landkreis Peine seinen Haushalt nicht selber konsolidieren, sondern sei auf Hilfe von Bund und Land angewiesen.

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werde dem vorliegenden Gesamthaushalt zustimmen

KTA Schulz merkt an, dass die Einrichtung eines Finanzausschusses sowohl die Haushaltssystematik, als auch die Transparenz der Kreispolitik deutlich verbessern würde. Der Kreis müsse sich als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürgern verstehen. Diese hätten ein Recht auf umfassende Informationen.

Im Hinblick auf die derzeitige Höhe der Kreisumlage stelle sich die Frage, warum andere Kommunen bei gleicher Aufgabenstellung und ähnlichem Schuldenstand nicht so eine hohe Kreisumlage erheben würden. Dies müsse hinterfragt werden. Zudem regt KTA Schulz mit Blick auf den hohen Schuldenstand des Landkreises Peine an, einen Zukunftsvertrag mit dem Land abzuschließen.

Hinsichtlich der Tagesmütter schlägt KTA Schulz vor, deren Ausbildung beim Landkreis Peine, die weitere Organisation aber bei den Gemeinden anzusiedeln.

KTA Konrad weist KTA Schulz darauf hin, dass das Thema Gebiets- und Gemeindereform nicht zum Gesamthaushalt 2012 gehöre. Zudem bittet er sie, Themen aus dem Rat der Gemeinde Ilsede nicht in den Kreistag zu verlagern.

Im Hinblick auf die Kreisumlage fordert KTA Konrad die Kreistagsabgeordneten auf, dieses Thema nicht nur negativ in den Gemeinden zu diskutieren, sondern objektiv und vorurteilsfrei damit umzugehen. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf eine Ausarbeitung der Kreisverwaltung zum Thema “Aufgabenverteilung Gemeinden – Landkreis“. Haushaltsberatungen seien in der Regel die Stunde der Opposition. Heute hätte es von der Opposition jedoch nur ganz wenige inhaltlich politische Aussagen gegeben. Es sei sich vielmehr auf Formalien beschränkt worden.

Zum Thema Inklusion zitiert KTA Konrad aus einer Information des NLT, nachdem es unrealistisch sei, wenn das Land die jährlichen Kosten für den eigenen Bereich auf über 44 Millionen Euro veranschlage, für die Schulträger vor Ort aber keine relevanten Mehrbelastungen erwarte.

KTA Laaf erklärt, dass die Politik dafür Sorge zu tragen hätte, dass der Landkreis Peine wirklich stabil bleibe. Hierdurch würde verdeutlicht, dass auch ein kleiner Landkreis leistungsfähig sein könne. Er lobt zudem die Arbeit der Fachausschüsse, insbesondere die des Ausschusses für Bauen und Liegenschaften und des Fachbereiches 2 mit Kreisbaurat Gemba an der Spitze. Hier werde über alle Handlungsfelder und Produkte eingehend diskutiert und permanent an einer Verbesserung gearbeitet.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Der Kreistag beschließt im Anschluss mehrheitlich bei zwei Enthaltungen und 17 Gegenstimmen:

Der Kreistag beschließt die Handlungsschwerpunkte 2012/13 entsprechend dem Antrag der Kreistagsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2012 vom 27.02.2012.