Auszug - Arbeitsmarktprogramm 2012 - Landkreis Peine Jobcenter  

FBL Dr. Buhmann gibt eine kurze Zusammenfassung des Arbeitsmarktprogramms. Dabei betont er, dass die Mittel der Eingliederungsleistung in einem Jahr um 18% gekürzt werden, während die Fallzahl in den Jahren 2005 bis 2010 lediglich um circa 14% gesunken sei. Durch die Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms werden mehr als zweitausend Menschen erreicht.

KTA Meyermann betont die Bedeutung der Einbeziehung der Berufsbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft Landkreis Peine mbH (BBg) in entsprechende Planungen. In diesem Zusammenhang äußert sie sich erstaunt über eine mögliche Konkurrenz zwischen BBg und Wirtschafts- und Tourismusfördergesellschaft Landkreis Peine mbH (W;to (sic!)). 

FDL Scharf entgegnet, dass die Existenzgründung mit der W;to bearbeitet werde, während die BBg Arbeitsgelegenheiten vorhalte. Im Sommer des Jahres 2012 werden das wahrscheinlich einhundertfünfzig Plätze sein. Anschließend gibt FDL Scharf eine Reihe von vertiefenden Informationen zu diesem Themenbereich.

KTA Konrad betont, dass das Arbeitsmarktprogramm kein statisches Papier sein dürfe, sondern auch für die Politik ein Arbeitspapier sein müsse. Deshalb halte er zu gegebener Zeit einen Zwischenbericht für wichtig. Des Weiteren äußert er sich lobend über das Leitbild und über die Bemühungen um die Schaffung von Minijobs.

BV Nolte bedauert, dass eine Diskussion über die ungerechtfertigte Kürzung des Bundes erlahmt sei. Im Vergleich zum Jahre 2010 betrage die Kürzung bei den Mitteln der Eingliederungshilfe 40%, während die Fallzahl lediglich um 4% zurückgegangen sei. Zudem stelle er fest, dass erstmals mehr Geld für die Verwaltung (6,1 Millionen Euro) als für die Eingliederungshilfemaßnahmen (5,8 Millionen Euro) ausgegeben werden solle.

KTA Schlaugat verweist auf die Absicht, die Aktivierung von Alleinstehenden steigern zu wollen. Sie möchte wissen, wie das geschehen solle. Zudem kritisiert sie die Verwendung des Begriffes Kunden für die Antragsteller/innen.

FDL Scharf gibt bekannt, dass der Begriff ‚Kunde/Kundin’ zukünftig durch den Begriff ‚Leistungsbezieher/Leistungsbezieherin’ ersetzt werde. Bezüglich der Alleinerziehenden stellt sie fest, dass es sich dabei um eine Personengruppe mit Randbetreuungszeiten handele. Die Aktivierung müsse frühzeitig und damit bereits in der Elternzeit erfolgen. Der Personenkreis werde diesbezüglich angeschrieben.

KTA Schulz lobt die Einheit von Reden und Handeln und betont die Bedeutung der individuellen Ansprache.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende, KTA Möhle, die Beschlussvorlage-Nr. 27/2012 zur Abstimmung. Mit 10 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen wird dem Beschlussvorschlag zugestimmt.