Auszug - Informationen der Verwaltung 12.1 Psychiatriebeirat 12.2 Umstellung bei den 'Kosten der Unterkunft' 12.3 Terminverschiebung AGAS-Sitzung: statt am 23. April 2012 am 11. Juni 2012  

- 12.1

FBL Dr. Buhmann weist darauf hin, dass im Psychiatriebeirat drei Vertreter/innen aus Politik und Verwaltung vertreten seien. Die Vertreter/innen der Politik müssen angesichts der zwischenzeitlich erfolgten Kommunalwahl neu benannt werden. Er bittet die Ausschussmitglieder, dies in den Fraktionen zu besprechen und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Die nächste Sitzung solle am 10. Mai 2012 um 18 Uhr stattfinden, der Tagungsort stehe allerdings noch nicht fest und werde rechtzeitig bekanntgegeben.

KTA Konrad und KTA Meyermann erklären, dass sie sofort einen Vorschlag machen können und schlagen KTA Schlaugat auf Grund ihrer bisherigen Zugehörigkeit zum Psychiatriebeirat sowie KTA Meyermann vor.

KTA Dr. Klinke schlägt für die CDU-Fraktion KTA Fechner vor.

FBL Dr. Buhmann entgegnet, dass KTA Fechner zwar bislang im Psychiatriebeirat vertreten gewesen sei, aber nun ausdrücklich darum gebeten habe, nicht mehr benannt zu werden. Er bittet KTA Dr. Klinke um Klärung und Besprechung dieser Frage in seiner Fraktion.

KTA Dr. Klinke stimmt zu, die Angelegenheit in seiner Fraktion zu besprechen.

- 12.2

FDL Sommer informiert über Projekte, die im Jahr 2012 bei den Produkten der Leistungen zum Lebensunterhalt anstehen. Im Produkt Kosten der Unterkunft (KdU) wird die seit vielen Jahren übliche Anwendung des Peiner Mietspiegels zur Ermittlung der „angemessenen Kaltmiete“ vom Sozialgericht Braunschweig (SG BS) nur noch begrenzt akzeptiert und kann aus Rechtsgründen auf Dauer nicht beibehalten werden. Das Jobcenter hat daher im Februar 2012 mit der rechtlich zulässigen Umstellung der Angemessenheitsprüfung auf die Anwendung der Wohngeldtabelle begonnen. Die Umstellung wird sich bei den KdU-Leistungen auswirken, u. a. weil die „kalten Nebenkosten“ bei Anwendung der Wohngeldtabelle im Höchstbetrag enthalten sind, während sie bei Anwendung des Mietspiegels gesondert zu berücksichtigen sind. Durch die Umstellung kann es im Einzelfall zur Anerkennung höherer oder niedrigerer KdU führen. Bei selbstgenutzten Immobilien wird die Anwendung der Wohngeldtabellen voraussichtlich in vielen Fällen zu niedrigeren angemessenen KdU führen. Auch aus diesem Grund wird die Umstellung mit angemessenen Übergangszeiträumen und vorherigen Hinweisen an die betroffenen Haushalte durchgeführt.

Außerdem werden 2012 im Jobcenter neben der im Rahmen des KdU-Projektes zusätzlich laufenden Heizkostenprüfung die Bereiche Darlehensgewährung sowie einmalige Beihilfen auf den Prüfstand gebracht. Ziel ist die Identifizierung und anschließende Nutzung möglicher Sparpotentiale – sowohl beim Verwaltungsaufwand als auch bei den Leistungsausgaben.

Die Verwaltung wird im AGAS über den Projektfortgang sowie die Ergebnisse lfd. informieren – u. a. wird das im Rahmen der lfd. Produktberichte 2012 stattfinden.

FDL Dr. Arnold unterrichtet den Ausschuss über erhebliche Keimzahlüberschreitungen im Trinkwasser des Ratsgymnasiums Peine sowie über das Auftreten von Legionellen im Schwimmbad und in der Sporthalle der IGS Lengede. Sie hoffe, dass die eingeleiteten Maßnahmen Wirkung zeigen und die Probleme lösen werden, anderenfalls könnten weitergehende Maßnahmen wie beispielsweise der Austausch der Wasserrohre vonnöten sein, was für den Landkreis hohe Kosten bedeuten könnte. In diesem Zusammenhang bedauere sie die Nichtberücksichtigung der beantragten Stelle für einen Gesundheitsaufseher, wenngleich sie die Notwendigkeit von Einsparungen einsehe. Nunmehr gebe es aber akute Probleme, die eine konsequente Überwachung der Wasserversorgung erforderlich mache. Sie verleiht der Hoffnung Ausdruck, dass die gewünschte Stelle des Gesundheitsaufsehers vielleicht im Stellenplan 2013 bereitgestellt werde.

KTA Schlaugat fragt nach der Größenordnung der Belastung.

FDL Dr. Arnold antwortet, dass in der IGS Lengede eine mäßige Grenzwertüberschreitung bei den Legionellen vorliege, während es sich beim Ratsgymnasium um eine Keimzahlüberschreitung handele. Die Norm seien hundert Keime auf einen Milliliter, gemessen wurden an mehreren Stellen zehntausend Keime pro Milliliter.

KTA Schlaugat äußert ihre Bestürzung über diese Information und kündigt an, diese in ihrer Fraktion vorzutragen und über den geäußerten Stellenwunsch nachzudenken. Anschließend fragt sie nach, warum diese enorme Belastung nicht schon früher aufgefallen sei, als sich das Ratsgymnasium noch in der Trägerschaft der Stadt Peine befunden habe.

FDL Dr. Arnold berichtet, dass die Stadt das Gesundheitsamt nicht zu einer Untersuchung aufgefordert habe. Zwar hätte man dort trotzdem eine Untersuchung vornehmen können, aber auf Grund der fehlenden Aufforderung hätten die Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Vorrang gehabt. Nunmehr gebe es neben der geänderten Zuständigkeit auch die gesetzliche Verpflichtung zur Untersuchung.

- 12.3

FBL Dr. Buhmann unterrichtet den Ausschuss darüber, dass die Satzung des Seniorenbeirates vorsehe, dass jede kreisangehörige Kommune eine/n Vertreter/in in dieses Gremium entsendet, dem somit acht Personen angehören. Nunmehr habe die Stadt Peine einen Antrag auf Erhöhung ihrer Vertreterzahl auf zwei gestellt, so dass sich die Gesamtzahl im Falle einer Zustimmung auf neun erhöhen würde.

FBL Dr. Buhmann weist darauf hin, dass die für den 23. April 2012 geplante Ausschusssitzung auf den 11. Juni 2012 verschoben werden müsse.

KTA Konrad entgegnet, dass angesichts der zahlreichen Problemfelder ein Abhalten der nächsten Sitzung in vier Monaten nicht akzeptabel sei.

FBL Dr. Buhmann erklärt, dass eine Terminsuche an dieser Stelle nicht möglich sei, da die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Tödter, die Sitzung bereits verlassen habe. Er sagt zu, die Verschiebung sowie einen gegebenenfalls notwendigen Ersatztermin nochmals zu überprüfen. (Anmerkung des Protokollführers: Am 27. Februar 2012 wurde seitens der Fachbereichsleitung mitgeteilt, dass die nächste Sitzung nunmehr am 07. Mai 2012 stattfinden werde.)