Auszug - Doppischer Produkthaushalt 2012 für die Produkte des Budgets "Allgemeine Finanzierungsmittel"  

EKR Heiß trägt vor, dass es im Bereich der inneren Verrechnungen mit dem FD 33 keine Spitzabrechnung mit dem Bund mehr gibt, sondern pauschal abgerechnet wird. Damit kann die interne Abrechnung mit dem FD 33 entfallen. Darüber hinaus wird nicht mehr mit den eingeplanten Erträgen für die Geschwindigkeitsüberwachung auf der A2 gerechnet, sodass 3,5 Mio. € weniger einzuplanen sind. Dies liegt vor allem daran, dass die Wechseljustieranlage des Landes nur noch ein bis zwei Stunden in Betrieb ist und mithin kaum Einnahmen erzielt werden können. Die vom Landkreis aufgewendeten Investitionen in Höhe von etwa 700.000 € werden sich daher nicht in der erwarteten Form amortisieren.

EKR Heiß weist weiterhin daraufhin, dass ein neuer Fachdienst 13 aus der bisherigen Kämmerei, dem Controlling und der Kreisentwicklung gebildet wurde. Dies geschieht aber kostenneutral.

KTA Kramer merkt an, dass seines Erachtens das Fahrzeugaufkommen der Maßstab für die Geschwindigkeitsüberwachung sein muss. Er hat erfahren, dass 90 % des LKW-Aufkommens osteuropäisch sind und mithin die Einnahmen nicht vollstreckbar sind. Er fragt an, ob sich die Verwaltung hier verkalkuliert hat.

EKR Heiß gibt hierzu an, dass dies bei der Kalkulation schon berücksichtigt wurde und die Problematik allein in der Wechseljustieranlage liegt. Dadurch, dass das notwendige Fahrzeugaufkommen zur Einschaltung der Anlage deutlich erhöht wurde, ist die Anlage kaum noch in Betrieb.

KTA Beuermann fragt an, was mit den angemeldeten 10 zusätzlichen Stellen geschieht. Darüber hinaus möchte er wissen, warum 300.000 € Mehraufwendungen kalkuliert wurden. Zu letzterem gibt Herr Mill an, dass hier Aufwendungen für Postzustellungsurkunden eingeplant wurden. EKR Heiß gibt zudem an, dass die zusätzlichen Stellen in andere Bereiche verlagert werden und hierüber eine Statistik geführt wird. Er schlägt vor, im Stellenplan einen entsprechenden KW-Vermerk anzugeben und die Stellen möglichst nicht zu besetzen. In den Fachdiensten 16 und 19 wurde jeweils auch schon eine Stelle abgezogen.

KTA Rother gibt an, dass er durch die aufgestellten Schilder eine erhöhte Unfallgefahr sieht. EKR Heiß merkt aber an, dass das Land dies kurioserweise nicht so sieht und für einen „Zufall“ hält.

KTA Rother möchte wissen, ob das vorgehaltene Expertenwissen der Mitarbeiter/innen des Landkreises Peine einen Deckungsbeitrag zu den ausbleibenden Erträgen leisten kann, indem andere Kommunen Beratungsgebühren zahlen.

EKR Heiß gibt hierzu an, dass dies in der „kommunalen Familie“ nicht üblich ist und im Übrigen es sich meistens nur um Telefonate dreht.

KTA Semper macht deutlich, dass er nur politische Hintergründe seitens des Wirtschaftsministers für die aufgestellten Schilder sieht und bittet die Verwaltung, mit dem Innenminister Kontakt aufzunehmen, der seines Erachtens ebenfalls unzufrieden mit der getroffenen Regelung ist.

KTA Belte kritisiert, dass innerhalb von sechs Wochen ein Meinungsumschwung innerhalb der Verwaltung geschehen ist und schlägt vor, dass erste Jahr der Überwachung erstmal abzuwarten.

EKR Heiß merkt an, dass der Erlass für die Erlaubnis zur kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung von beiden Ministerien verfasst wurde. Für die Kalkulation der Erträge wurde der Monat Januar herangezogen, der von den Wetterbedingungen durchaus stabil war und mithin gut als Maßstab dienen kann.

KTA Manns möchte wissen, welches die Rechtsgrundlage für die Kalibrierung der Wechseljustieranlage ist. Er merkt zudem an, dass Zielgröße für das Produkt die Verkehrssicherheit ist und nicht möglichst hohe Erträge zu erzielen.

KTA Semper möchte wissen, ob es stimmt, dass die Verkehrsüberwachung des Landkreises insofern problematisch ist, als dass die Bildqualität der Fotos zu wünschen lässt. Dies wird von KAR Gleicher verneint.

KTA Baum merkt an, dass man sich mit Mutmaßungen hinsichtlich der Intention des Landes zurückhalten sollte, man kann nicht unterstellen, dass das Land nicht die Verkehrssicherheit erhöhen möchte.

EKR Heiß merkt hierzu an, dass es sich mit der A2 um die meist befahrene Autobahn Europas handelt.

KTA Rauls möchte wissen, mit welchen Zahlen kalkuliert wurde und ob nicht die Messung des Sicherheitsabstandes für die Verkehrssicherheit wichtiger ist.

EKR Heiß gibt hierzu an, dass sich die Kalkulation auf Zahlen aus Bielefeld bezieht, die aber nur bedingt herangezogen und zurückhaltend interpretiert wurden. Eine Abstandsmessung ist nach seiner Kenntnis so nicht machbar, da die entsprechende Messung von oben erfolgen muss und daher mit der vorhandenen Geschwindigkeitsüberwachungstechnik nicht durchführbar ist.

Der Ausschussvorsitzende, KTA Cramm, lässt sodann über die Tagesordnungs­punkte 7, 8 und 9 abstimmen.

Die entsprechenden Produkte werden einstimmig bei drei Enthaltungen beschlossen.

KTA Baum fragt, ob seitens der CDU-Fraktion noch Nachfragebedarf besteht und warum keine Anträge gestellt wurden.

KTA Beuermann gibt hierzu an, dass die Einladung für den Ausschuss erst am Freitag in der Post gewesen ist und daher nicht genügend Zeit für eine Beratung zur Verfügung stand.