Auszug - Produktorientierter Budgethaushalt der Produktgruppe "Gleichstellungsbeauftragte"  

Die Gleichstellungsbeauftragte, Silke Tödter, weist darauf hin, dass das Thema „Gleichstellungsarbeit“ sich schwer auf die Systematik „Produkthaushalt“ übertragen lässt, weil es als „Querschnittsaufgabe“ gesetzlich festgelegt ist. Dabei weist sie auf die gesetzlichen Grundlagen hin, wie das Grundgesetz und das Nieders. Gleichstellungsgesetz sowie die Nieders. Landkreisordnung (siehe Tischvorlagen).

Frau Tödter betont, dass der Schwerpunkt ihrer Arbeit in der Schaffung von Netzwerken, der Initiierung neuer Projekte und Vorhaben besteht, aber auch in der Öffentlichkeitsarbeit zu neuen Themen. Ihre Aufgabe, die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern, gliedert sich in zwei Produkte, interne Gleichstellungsarbeit und externe Gleichstellungsarbeit.

Der Leistungsumfang ihrer Arbeit und die damit verbundenen Leistungsindikatoren machen nochmals deutlich, dass es in ihrer Arbeit um Netzwerkarbeit, Kooperation und Teilhabe geht. Ihre Aufgabe besteht darin, so Frau Tödter, „Motor“ und „Initiatorin“ zur Veränderung von Strukturen zu sein, um gleichberechtigte Lebensbedingungen für Frauen und Männer zu schaffen. Sie weist darauf hin, dass die Ansätze des Leistungsumfangs häufig unter dem der tatsächlichen Fälle lagen, wie z.B. bei „Fachtagungen und Veranstaltungen“, mit 15 angegeben, tatsächlich hat sie an 102 Sitzungen teilgenommen, um Veranstaltungen vorzubereiten.  Sie erwähnt hierbei die zahlreichen Veranstaltungen im Jahre 2006 zum Thema „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, die zu 50 % vom Land gefördert wurden und dazu dienten, Maßnahmen anzuregen. Ein Ergebnis ist der Antrag des Jugendamtes zum Familienservicebüro – eine Forderung, die die Gleichstellungsbeauftragte auch schon im Ausschuss für Gleichberechtigung und Frauenfragen forderte. Hierzu gab es auch

einen politischen Beschluss. Ein weiteres Ergebnis ist die Initiative der Gleichstellungsbeauftragten und der PeineMarketing zur Ferienbetreuung in der Stadt Peine.

Zum Schluss kommt Frau Tödter der Frage der Steuerung durch die Politik nach und weist nochmals darauf hin, dass es sich bei der „Gleichstellungsarbeit“ um eine Querschnittsaufgabe handele, für deren Umsetzung die Verwaltung und die Politik Sorge tragen müsse. Sie macht das deutlich an der Umsetzung zu Gender Mainstreaming, einer Strategie zur Erreichung der Gleichberechtigung, die die Politik neben der Frauenförderung beschlossen hat.

Dabei führt sie ein Beispiel aus der Stadt Hannover an. Dort hat die Politik beschlossen, dass jeder Beschlussvorschlag einem Gender Check unterzogen wird, ähnlich wie jetzt geprüft wird, ob sich Maßnahmen finanziell auswirken. Sie erklärt, dass sie sich ein solches Engagement auch für den Landkreis Peine wünsche.

Da keine Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende, KTA Möhle, die Frage nach der Beschlussfassung. Auch hier erklären die Ausschussmitglieder, dass noch Beratungsbedarf bestehe. Daraufhin stellt der Vorsitzende fest, dass der Ausschuss Kenntnis genommen und die Beschlussfassung auf die Sitzung am 05. März 2007 vertagt habe.