Auszug - Jahresrechnung 2010 - Entlastung -  

Landrat Einhaus ist nicht stimmberechtigt.

KTA Beuermann stellt fest, dass das RPA in seinem Prüfungsbericht die derzeit geübte Praxis am Aufstellungsverfahren zum Haushaltssicherungskonzept kritisiere. Der im Haushalt 2010 erzielte Fehlbetrag sei der Höchste seit 15 Jahren gewesen. Gleichzeitig sei jedoch auch der kleinste Betrag durch das Haushaltssicherungs­konzept erwirtschaftet bzw. ausgewiesen worden. Sicherlich seien die Jahre 2009/2010 durch eine große Finanzkrise gekennzeichnet gewesen. Zudem sei auch der CDU-Kreistagsfraktion bewusst, wie stark der Bund und das Land die Kommunen vor fast immer neue Aufgaben stellten und nicht immer auch die Finanzierung übernehmen würden. Landrat Einhaus mache in seiner Antwort an das RPA jedoch ausschließlich die Unterfinanzierung der übertragenden Aufgaben und nicht das Finanzgebaren des Kreises für die Unterdeckung des Haushaltes verantwortlich. Zudem nehme Landrat Einhaus zur Aussage im Prüfungsbericht, dass die gesetz­lichen Vorgaben gemäß § 82 Absatz 6 der NGO nicht einmal ansatzweise umgesetzt worden seien, keine Stellung. Dies werde von der CDU-Kreistagsfraktion bemängelt. Zudem müsse überlegt werden, ob nicht nur bei den freiwilligen Aufgaben, sondern auch bei den Pflichtaufgaben gespart werden könne. Es sollte auch die

Möglichkeit in Betracht gezogen werden, externes Expertenwissen hinzuzuziehen.

KTA Beuermann regt im Namen der CDU-Kreistagsfraktion an, gemeinsam proaktive und präventive Maßnahmen zu entwickeln und auszuarbeiten, die sich mittel- bis langfristig in einer Kostenreduzierung niederschlagen würden.

KTA Hesse weist darauf hin, dass die SPD-Kreistagsfraktion in den jeweiligen Haushalts­beratungen immer auf das Verfahren aufmerksam gemacht hätte, die Standards, Qualitäten und Kriterien, nach denen im Rahmen der Pflichtaufgaben gehandelt werde, in den jeweiligen Fachausschüssen genau zu analysieren. Dies müsse im Rahmen einer permanenten Haushaltskonsolidierung gesehen werden. Hier sei sicherlich noch Potenzial vorhanden, das sich unter Umständen auch im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit ergeben könne. Das Thema Schüler­beförderung, das in den letzten 1 œ Jahren sehr kontrovers diskutiert worden sei, hätte jedoch gezeigt, wie schwierig es bei der Diskussion über Qualitäten und Standards sei, Dinge so zu verändern, dass sie trotzdem tragfähig seien und von allen akzeptiert würden.

KTA Hesse stellt zudem fest, dass der Landkreis Peine etliche Aufgaben wahrnehme, für die er nachweislich nicht kostendeckend ausgestattet worden sei.

Der Kreis sei in den Jahren 2009/2010 sicherlich stark gebeutelt worden. Verwaltung und Politik hätten sich sehr bemüht, dass der Fehlbetrag nicht noch größer geworden sei. Nun zähle die mittelfristige Entwicklung. Landrat Einhaus werde bei der Vorstellung des neuen Haushaltsplanes sicher auch die Gelegenheit nutzen, das Benchmarking zu verdeutlichen.

KTA Hesse erklärt, dass die SPD-Kreistagsfraktion den Landrat für das Haushaltsjahr 2010 uneingeschränkt entlasten werde.

KTA Baumeister erwartet von der CDU-Kreistagsfraktion, dass diese nicht nur generelle Einsparmöglichkeiten von der Kreisverwaltung fordere, sondern auch konkrete Vorschläge unterbreite, wo gespart werden könne. Bisher fehle hier das politische Konzept.

KTA Baumeister weist zudem darauf hin, dass in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2010 lediglich 9 von über 350 Kommunen einen echten Haushaltsausgleich hätten vorweisen können.

Zudem sei aus der Kommunalfinanzstatistik des Statistischen Bundesamtes ersichtlich, dass 42 Milliarden Gesamtausgaben bei den Sozialleistungen der Kommunen in Deutschland lediglich 10 Milliarden Gesamteinnahmen gegenüber­stehen würden. Angesichts dieser großen Schere sei die Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes bei den Kommunen kaum möglich.

Laut KTA Fechner habe KTA Beuermann in seinen Ausführungen lediglich auf die Not­­wen­dig­keit hingewiesen, dass bei der Haushaltskonsolidierung und beim Haushaltssicherungskonzept mehr getan werden müsse. Hier könne auch die Politik stärker einbezogen werden.

Für KTA Fechner sei die Erarbeitung einzelner Phasen des Haushaltes mit einer intensiven Gruppenarbeit vor Ort verbunden. Die CDU-Kreistagsfraktion hätte in der Vergangenheit bereits konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung, zum Beispiel in Fragen des Jugendbereiches, unterbreitet und auch umgesetzt. Der Kreistag in seiner großen Runde sei jedoch kaum in der Lage, das Thema in allen Einzelheiten abzuhandeln.

KTA Fechner teilt zudem mit, dass die CDU-Kreistagsfraktion den Landrat für das Haushaltsjahr 2010 entlasten werde. Der vorliegende Prüfungsbericht sei jedoch ein sichtbares Zeichen, das im Sinne des Landkreises genutzt und ausgewertet werden müsse.

KTA Möhle stellt fest, dass die Politik in den Fachausschüssen über Konsoli­dierungsmöglichkeiten bereits berate. Er zeigt sich angesichts des nicht unerheblichen Zeitaufwandes jedoch skeptisch gegenüber der Einrichtung weiterer Lenkungs­gruppen. Die Kreistagsabgeordneten würden ein Ehrenamt wahrnehmen. Daher müsse es auch möglich sein, bestimmte Fragen an die Kreisverwaltung zu delegieren.

KTA Möhle geht davon aus, dass das Thema Haushalt auch in diesem Jahr in allen Fachausschüssen intensiv beraten werde und nach eingehender Prüfung keine großen Konsolidierungsmöglichkeiten gefunden würden.

KTA Konrad weist darauf hin, dass der Landkreis Peine in den letzten Jahren schmerz­hafte Einschnitte hätte hinnehmen müssen, weil Bundes- und Landesmittel Jahr für Jahr gekürzt würden. Hierauf sei KTA Beuermann nur am Rande seiner Ausführungen eingegangen.

Die Politik hätte in jeder Fachausschusssitzung die Möglichkeit, Kürzungen vor­zunehmen. Dies dürfe nicht allein der Kreisverwaltung überlassen werden. Zudem hätte die CDU-Kreistagsfraktion im Vorfeld, nicht erst jetzt bei der Entlastung des Haushaltes, weitere Vorschläge zum Haushaltssicherungskonzept fordern können.

EKR Heiß erklärt, dass die Haushaltskonsolidierung für den Landkreis Peine ein Dauerthema seit Mitte der 90er Jahre sei. Seitdem sei die Kreisverwaltung bestrebt, Haushaltskonsolidierungskonzepte vorzulegen und seitdem würden Kosten eingespart und Standards gesenkt. Es stelle sich daher die Frage, wo im Jahre 2010 plötzlich größere Einsparungsmöglichkeiten herkommen könnten. Irgendwann sei man am Ende der Einsparungsmöglichkeiten angelangt, da ja auch noch die Aufgaben­erledigung sichergestellt werden müsse.

Wie Landrat Einhaus später noch ausführen werde, stehe die Kreisverwaltung im Hinblick auf Finanzen und den Personalbestand im Landesvergleich gut da. Die großen Einsparungspotenziale seien daher nicht mehr zu finden.

Einsparmöglichkeiten, z.B. im Bereich der Schülerbeförderung, die in Ansätzen bereits umgesetzt worden seien, hätten jedoch die Schwierigkeiten hinsichtlich deren Tragfähigkeit und Akzeptanz gezeigt. Diese Erfahrung ließe sich sicher auch auf andere Bereiche übertragen. Zudem sei der stetige Kostenanstieg, z.B. im Jugendbereich, eine gesellschaftliche Tendenz, die auch vor dem Landkreis Peine nicht Halt mache.

Im Hinblick auf die Aussage von KTA Beuermann hinsichtlich der Einschaltung externen Expertenwissens gibt EKR Heiß zu bedenken, dass dies sehr kostenintensiv sei. Zudem sei er skeptisch, dass hierdurch Einsparungspotenziale generiert werden könnten, die diesem Finanzierungseinsatz entsprechen würden. Man könne aber gerne darüber nachdenken und diskutieren.

Der Kreistag fasst im Anschluss einstimmig bei einer Enthaltung folgenden Beschluss:

Die Jahresrechnung 2010 wird gemäß § 129 NKomVG in der vom Landrat vorgelegten Form beschlossen.

Zugleich wird dem Landrat für das Haushaltsjahr 2010 uneingeschränkt Entlastung erteilt.

- KT 30.11.2011 -