Auszug - Bericht des Landrates  

Landrat Einhaus dankt den anwesenden Kreistagsabgeordneten zunächst für die Entlastung für das Haushaltsjahr 2010. Er deute die vorangegangene Diskussion dahingehend, dass sich die Kreistagsabgeordneten in die wirklich schwierigen Abläufe, Prozessstrukturen und Qualitätsdebatten  einbringen wollten. Er erklärt, dass die Kreisverwaltung, wie bereits in der Vergangenheit, bereit sei, aufgeschlossen auf Vorschläge einzugehen und Anträge im Hinblick auf die Konsequenzen und die Wirtschaftlichkeit entsprechend abzuarbeiten. Die Kreisverwaltung werde das Konsoli­dierungsprogramm nicht als abgeschlossen betrachten, obwohl in der Vergangenheit schon viel erreicht worden sei.

Landrat Einhaus gibt im Anschluss einen Überblick über die Finanzlage des Landkreises Peine (Anmerkung: Die Präsentation ist in der Anlage beigefügt). Er verweist zudem auf den ausliegenden Entwurf zum produktorientierten Budgetplan 2012, auf den er ebenfalls noch eingehen werde. Die Kreisverwaltung hätte im Vorfeld bereits hart daran gearbeitet, einen sparsamen Vorschlag zu unterbreiten. Dieser müsse nun in die Beratung. Der Entwurf habe ungefähr die Hälfte des üblichen Umfanges, da die Kreisverwaltung in Abstimmung mit der Politik eine neue Systematik in die Beratungen einbringen möchte.

Die Situation in der kommunalen Familie in Deutschland zeige, wie umfänglich die Verschuldung im Lande sei. Leider zähle der Landkreis Peine auch dazu.

Seit 2002 hätte sich die Summe der Kassenkredite in der kommunalen Familie von 10 Milliarden (mit den kreisfreien Städten) auf 40 Milliarden vervierfacht. Es sei vollkommen klar, dass strukturelle Gründe hierfür die Ursache seien und nicht die Schuld einer einzelnen Kommune.

Die durchschnittliche Verschuldung auf der kommunalen Ebene im Land Niedersachsen hätte Ende 2010 bei 625 €/Einwohner gelegen. Im Landkreis Peine hätte die durchschnittlich Verschuldung 2010 eine Größenordnung von 476 €/

Ein­­woh­ner erreicht. Ein­schließlich der Verschuldung der Gemeinden ergab die durchschnittliche Verschuldung im Landkreis Peine 2010 einen Betrag von 601 €/

Einwohner. Dies zeige, dass der Land­kreis Peine trotz aller Schwierigkeiten noch unter dem Schnitt der Kommunen in Niedersachsen läge.

Laut den Kreisumlagegrundlagen 2011 greife der Landkreis Peine auf eine Steuereinnahmekraft von 700 bis 799 €/Einwohner zurück. Die Steuereinnahmekraft im Kreisgebiet sei somit nicht besonders hoch. Die Unterschiede bei der Steuereinnahmekraft würden sich letztendlich auch in den Haushalten der Kommunen wiederfinden. Bei allen Bemühungen, die der Landkreis  Peine auch weiterhin unternehmen werde, seien dies die Struktur prägenden Rahmenbedingungen. Es müsse daher dafür gesorgt werden, dass die Politik auf Bundes- und Landesebene entsprechende Ausgleichsmechanismen entwickele.

Die Steuerkraftentwicklung von 1990 bis 2010 zeige, dass der Landkreis Peine ständig unter dem Schnitt des Landes Niedersachen gelegen hätte. So eine Entwicklung wirke sich natürlich auf den Haushalt aus und ließe sich mit operativen Maßnahmen in einer Verwaltung nicht ausgleichen.

Bei der Entwicklung der jahresbezogenen Ergebnisse hätte es daher Mitte der 90er Jahre einen gewaltigen Einbruch gegeben. Um das Jahr 2000 sei es noch gelungen, einen Teil der Schulden zurückzuführen. 2002/2003 hätten jedoch wieder erhebliche Defizite im Kreishaushalt verzeichnet werden müssen. In den Jahren 2007 bis 2009 hätte sich die Situation dann zunächst gebessert. Das Jahr 2010 sei jedoch durch ein erhebliches Defizit gekennzeichnet gewesen.

Für 2011 sähe der Plan einen Fehlbedarf von über 7 Millionen Euro vor. Die Kreis­verwaltung hoffe jedoch, bei einem Volumen von ca. 200 Millionen Euro im Aus­gaben­bereich noch ziemlich dicht an einen Ausgleich heranzukommen. Landrat Einhaus weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sich bei den Verbesserungen dann um positive Entwicklungen bei den Steuern und Zuweisungen und nicht um Einsparpotenziale durch Verwaltungshandeln und Umstrukturierungen handeln würde.

Anhand der Entwicklung der sog. freien Spitze bei Pflichtzuführung sei in den Gemeinden zu erkennen, dass in den Jahren 1995 bis 2001 Zuführungen zum Vermögens­haushalt von insgesamt kumuliert ca. 50 Millionen Euro möglich gewesen wären. Demgegenüber hätte der Landkreis Peine in diesem Zeitraum ein Defizit von ca. 21,6 Millionen Euro zu verzeichnen gehabt. Auch in den Jahren 2002 bis 2010 hätten die Gemeinden insgesamt noch ca. 34,7 Millionen Euro dem Vermögenshaushalt zuführen können. Der Fehlbedarf des Landkreises Peine hätte in diesem Zeitraum bei 42,4 Millionen Euro gelegen. Aus dieser Scherenentwicklung werde deutlich, dass in diesem Finanzregelkreis eine Schieflage entstanden sei. Die Kreisumlage sei nicht in der Lage, diese Schere komplett zu schließen. Ohne eine Kreisumlagenerhöhungsdebatte initiieren zu wollen, sei es für die Zukunft wichtig, dass der Landkreis für die Erledigung seiner Aufgaben auch eine faire Finanzierungsgrundlage habe. Dies sei besonders im Hinblick darauf von Bedeutung, dass der Landkreis elementare Leistungen, Qualitäten und Infrastrukturen für alle Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet erbringen müsse.

Der Vergleich der Kreisumlage je Einwohner im Landkreis Peine zum Landes­durchschnitt verdeutliche, dass insbesondere in den Jahren, in denen der Landkreis hohe Defizite zu verzeichnen gehabt hätte, die Kreisumlage unter dem Landes­durch­schnitt gelegen hätte bzw. die Steuereinnahmekraft je Einwohner nicht hoch genug gewesen sei. Bei der Höhe der Umlagepunkte läge der Landkreis zwar im oberen Bereich, aufgrund der niedrigen Steuereinnahmekraft könnten hieraus jedoch nicht entsprechend hohe Einnahmen generiert werden.

Nachfolgend gibt Landrat Einhaus einen Überblick über die herausragenden Aus­gaben­positionen des Landkreises Peine.

Er erklärt, dass sich die Defizite bei den Sozialausgaben in den letzten Jahren deutlich erhöht hätten (von ca. 32 Millionen Euro 2002 auf ca. 46 Millionen Euro in 2011). Die Kosten der Unterkunft und Heizung hätten sich von 15,4 Millionen Euro in 2005 auf ca. 25,2 Millionen Euro in 2011 erhöht. Demgegenüber sei die Kostenbeteiligung des Bundes reduziert worden. Eine Aufteilung der Kosten für Unterkunft und Heizung auf die einzelnen Gemeinden zeige, dass die Stadt Peine den größten Zufluss der Kosten mit rund 13,3 Millionen Euro in Anspruch nehme.

Landrat Einhaus erklärt zudem, dass der Landkreis Peine die Ausgaben im Bereich der Jugendhilfe weitgehend selbst finanzieren müsse. Hier hätten sich die Hauptaus­gaben (Hilfe zur Erziehung, Hilfe für junge Volljährige, Inobhutnahme und Einglie­derung­shilfe) von ca. 5,3 Millionen Euro in 2005 auf ca. 9,7 Millionen Euro in 2011 erhöht. Getrennt nach Gemeindeanteilen sei die Stadt Peine mit ca. 45 Prozent an den Ausgaben beteiligt.

Sähe man nun die Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung sowie der Jugendhilfe im Verhältnis zum Ertrag durch die Kreisumlage werde deutlich, dass beispielsweise für den Bereich der Stadt Peine bereits 82,5 Prozentpunkte der Kreisumlage abgegriffen würden. Auch die Kosten der Schülerbeförderung pro Schüler und Monat seien in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Hier müsse man schauen, wie mit dem Thema weiter umgegangen werden könnte, ohne die bestehenden Standards noch weiter zu senken.

Hinsichtlich der Personalausgaben 2010 läge der Landkreis Peine zusammen mit den Gemeinden im Landes­durchschnitt, beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebs­aufwand 2010 sogar deutlich darunter.

Zudem gebe es bei den Töchtern des Landkreises Peine keine sogenannten „Schattenhaushalte“, die in einem erheblichen Maße zur Verschuldung beitragen würden.

Der Schuldenstand/Einwohner im investiven Bereich zum 31.12.2010 zeige, dass der Landkreis Peine mit rund 100 €/Einwohner deutlich unter dem vieler anderer benachbarter Gebietskörperschaften läge. Dies sei umso bemerkenswerter, wenn man bedenke, dass der Landkreis Peine in den letzten Jahren über 40 Millionen Euro in den Schulbereich investiert hätte. In diesem Zusammenhang weist Landrat Einhaus darauf hin, dass der Landkreis Peine in der Bertelsmannstudie „Deutscher Lernatlas – lebenslanges Lernen in Deutschland“ den Spitzenplatz (bestes Ergebnis) in Niedersachsen erzielt hätte.

Die großen Zuschussbedarfe der einzelnen Teilhaushalte 2012 lägen im Wesentlichen im FB III (Sozialbereich) und I (u.a. auch Schulbereich).

Der Transferaufwand im sozialen Bereich läge bei 127 Millionen Euro. 37,6 Millionen Euro müssten für das Personal aufgewendet werden.

Im Anschluss gibt Landrat Einhaus einen Überblick über die wesentlichen Investitionen (über 100.000 Euro) für das Jahr 2012.

Auf Grundlage der Steuerschätzungen des Landes wirft Landrat Einhaus zudem einen vorsichtigen Blick in die Zukunft. Die Finanzplanung sähe demnach für 2013 ein Plus von 867.300 Euro, für 2014 ein Plus von rund 1,7 Millionen Euro und für 2015 ein Plus von rund 2,9 Millionen Euro im Ergebnishaushalt vor. Sofern sich die Rahmenbedigungen nicht verschlechtern, ist Landrat Einhaus überzeugt, dass der Landkreis Peine aufgrund der Vorarbeiten und der Ausgangslage sehr wohl in der Lage sei, auch ausgeglichene Haushalte im Ergebnishaushalt darstellen und in kleinen Schritten seine Schulden abbauen zu können.

Landrat Einhaus schließt seine Ausführungen mit der Hoffnung, den Kreistag bei dieser Ausgangslage an seiner Seite zu wissen und dankt den anwesenden Kreistagsabgeordneten für ihre Aufmerksamkeit.

KTA Schulz bittet, auch den Landesentwurf zur Einführung der inklusiven Schule in der Finanzplanung zu berücksichtigen.