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Auszug - Antrag der WASG vom 13.11.06 zum Thema "Mindestlohn"  

 Kreistag des Landkreises Peine
TOP: Ö 21
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 13.12.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:15 - 18:50 Anlass: Sitzung
Raum: S-Treffpunkt der Sparkasse HGP
Ort: Celler Straße 31, 31224 Peine
 
Wortprotokoll
Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat weist auf den Antrag der WASG vom 13

Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat weist auf den Antrag der WASG vom 13.11.2006 hin.

 

EKR Heiß empfiehlt seitens der Verwaltung Ablehnung, weil die Auftragsvergabe im Baubereich rechtlich geregelt und das Thema Mindestlöhne bundesweit zu lösen  ist.

 

Beschluss:

Der Antrag wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme abgelehnt.

 

- KT 13.12.2006 -