Auszug - Informationen der Verwaltung
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Wortprotokoll |
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`Deponie Berkum´
Frau Schneider berichtet zum Sachstand.
In diesem Jahr wurden die Arbeiten zur Oberflächenabdichtung der Deponie Berkum (eingelagert wurden vor allem Schlämme aus dem Hochofenwerk der Ilseder Hütte) entsprechend des Planfeststellungsbeschlusses des zuständigen Gewerbeaufsichtsamts (GAA) aufgenommen und kurz danach bereits wieder unterbrochen.
Grund für die Unterbrechung war, dass der Eigentümer (Salzgitter AG) prüfen lassen will, ob es eine Möglichkeit zur Weiternutzung der Deponie, etwa durch Aufstockung einer weiteren Deponie der Klasse 1 (Bauschutt und Bodenaushub) gibt.
Hierzu wurden inzwischen bereits zwei Machbarkeitsstudien beim GAA eingereicht und zurückgewiesen. Das zuständige GAA teilte nun mit, dass die Frist zur Einreichung einer dritten Machbarkeitsstudie in Kürze abliefe. Sollte eine solche Studie plausibel die Machbarkeit darstellen - was zurzeit eher als unwahrscheinlich betrachtet wird - würde ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Ansonsten würde bis etwa Jahresende der Entschluss gefasst werden, die Abdichtungsarbeiten wieder aufzunehmen.
`Landschaftsschutzgebietsverfahren Klein Lafferder Holz´
Frau Schneider berichtet zum Sachstand.
Es handelt sich um ein bestehendes Landschaftsschutzgebiet. Da es in großen Teilen auch inzwischen den Schutzstatus eines europäischen FFH-Gebietes hat, ist die LSG-Verordnung entsprechend der Erhaltungsziele des FFH-Gebietes anzupassen und die neue Grenze so zu fassen, dass das gesamte FFH-Gebiet den Schutzstatus eines LSG erhält.
Der Landkreis Peine ist verpflichtet, bis Ende 2013 für alle FFH-Gebiete die Schutzgebietsverordnungen entsprechend zu überarbeiten.
Zu dem Verordnungsentwurf, für welchen im Wesentlichen die neue LSG-VO „Meerdorfer Holz“ zugrunde gelegt worden ist, wurde bereits ein erstes Beteiligungsverfahren durchgeführt. Beteiligt wurden 14 Träger öffentlicher Belange und die anerkannten Naturschutzverbände. Parallel erfolgte die öffentliche Auslegung in den Gemeinden. Die letzten Stellungnahmen gingen Mitte November bei der Naturschutzbehörde ein.
Ein Erörterungstermin soll Ende Januar / Anfang Februar im Anschluss an die Vorstellung der Basiskartierung des NLWKN stattfinden.
Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz wird laufend über das Verfahren informiert. Die Verordnung wird schließlich vom Kreistag beschlossen.
`ehem. „Ilseder Hütte“´
Herr KBR Gemba teilt mit, dass dem Landkreis Peine -Fachdienst Umwelt- aufgrund gesetzlicher Vorschriften nunmehr die Aufsicht über die umweltschutzrechtlichen Belange zu dieser Fläche übertragen worden ist. Die Aufsicht hat bisher das Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig innegehabt.
`Beschlusskontrolle´
Lfd. Nr. 8 zur Beschlusskontrolle
(Festsetzung Fuhseniederung im Bereich Klein Ilsede als Naturschutzgebiet)
Herr Ausschussvorsitzender KTA Streichert teilt mit, dass im Koalitionsvertrag der Mehrheitsfraktionen vereinbart worden ist, dass in dieser Angelegenheit ein politischer Antrag folgen wird.
Lfd. Nr. 11 zur Beschlusskontrolle
(Veröffentlichung der VOen im Ganzen)
Frau Schneider teilt mit, dass die technischen Voraussetzungen geprüft werden und grds. zukünftig eine Möglichkeit gesehen wird.
Lfd. Nr. 12 zur Beschlusskontrolle
(Sachstandsbericht Deponie Berkum)
-siehe oben-