Auszug - Sachstandsbericht über Handlungsschwerpunkte 2011/2012  

Frau Dr. Muuß erläutert umfassend zur Vorlage.

Herr KTA Baumeister bittet um Auskunft, wer die für Überwachung/Kontrollen entstehenden Personalkosten trägt?

Frau Dr. Muuß erklärt, dass grds. Eine Gebührenerhebung gegenüber dem Betreiber erfolgt, grds. Aber dazu derzeit noch keine konkreten Zahlen genannt werden können. Die Gebührenerhebung kann über die Stückzahl der kontrollierten Tiere und/oder über den Zeitaufwand erfolgen.

Herr KBR Gemba ergänzt, dass von einer durchschnittlichen Refinanzierung in Höhe von 60-80% auszugehen ist.

Herr KTA Baumeister erwartet hierzu in einem Jahr eine Kostendarstellung.

Herr KTA Jacke warnt vor einer Aufstockung des derzeitigen Stellenanteils von 0,20 Stellen und den damit verbundenen Personalkosten.

Herr KBR Gemba macht deutlich, dass der Landkreis Peine eine Überwachungs- und Beratungspflicht hat, die als zeitintensiv zu bewerten ist. Der derzeitige Stellenanteil ist aus heutiger Sicht gerechtfertigt.

Herr KTA Thiemann fragt, ob es Erhebungen (u.a. Menge) zu dem Einsatz von Antibiotika gibt.

Frau Dr. Muuß verneint mit dem Hinweis, dass aber grds. Der Einsatz (Verschreibung, Dosierung usw.) mit Hilfe von Stichproben streng überwacht und protokolliert wird. Darüber hinaus sind nach gesetzlichen Vorgaben immer 10 % des Geflügelbestandes vor Schlachtung zu kontrollieren.

Herr Kuklik bittet um Auskunft, inwieweit die durch den Betreiber vorzuhaltenden/vorzulegenden Belege auf Vollständigkeit geprüft werden.

Frau Weyberg bringt zum Ausdruck, dass die Betreiber nach ihrer Auffassung insgesamt fachlich kompetent und rechtskonform arbeiten und warnt an dieser Stelle vor Vorurteile gegen die Betreiber.

Der Ausschuss nimmt von der Informationsvorlage Kenntnis.