Auszug - Rechnungsergebnis 2005  

 Einleitend erläutert EKR Heiß die Eckpunkte des Rechenschaftsberichtes 2005 und weist dabei insbesondere auf die Verbesserung des Gesamtergebnisses 2005 gegenüber der Planung hin. Diese beträgt rd. 5,9 Mio. Euro. Zur Entwicklung verweist er auf die im Bericht dargestellten Verbesserungen/Verschlechterungen in den einzelnen Fachbereichsbudgets sowie auf den vorliegenden Budgetbericht 2005 des Landkreises Peine. Es folgt ein Hinweis auf einen Fehler im genannten Rechenschaftsbericht. Auf Seite 7 ist die „Summe Vermögenshaushalt“ zu „Außerplanmäßige Ausgaben“ irrtümlich mit 3.003.000 Euro abgebildet. Sie beträgt vielmehr 727.258,09 Euro.

KTA Ahlers teilt mit, dass er nach dem Studium des Rechenschaftsberichtes 2005 durchaus ein Bemühen der Verwaltung erkennt. Der geschilderte Erfolg sei aber nur „hälftig“. Er sieht den Weg zu einer anzustrebenden „schwarzen Null“ noch als äußerst lang.

Die auf Seite 5 des Budgetberichtes dargestellte finanzielle Entwicklung des Verwaltungshaushaltes mit 11,6 Mio. Euro Mehreinnahmen und rd. 5,8 Mio. Euro Mehrausgaben, also einer Verbesserung um rd. 5,9 Mio. Euro bei der Ausführung gegenüber der Planung, schätzt KTA Ahlers als einmalig ein. EKR Heiß bestätigt dies insoweit, als es sich um Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung des neuen Fachdienstes 33 („Arbeit“) handelt. Im übrigen wird es aber auch weiterhin Bestrebung der Verwaltung sein, durch verzögerte Stellenwiederbesetzungen - nach Umsetzungen etwa - Personalkosten einzusparen und damit Konsolidierungsbeiträge zu leisten.

KTA Ahlers bemerkt, dass im Bereich der Straßenmeisterei mehrere Stellen unbesetzt blieben, was allerdings zusätzliche Fremdaufträge zur Folge hatte. Da sich hierdurch unter dem Strich ein geringerer finanzieller Aufwand ergab, hält er solche Maßnahmen insoweit für zielfördernd.

Die Fehlbetragsentwicklung bereitet KTA Horrmann Sorge. Seit dem Jahre 2003 nähern sich die jahresbezogenen Fehlbeträge der zweistelligen Millionenhöhe an. Eine Trendwende sei nicht ersichtlich.

Dass ein gravierendes Strukturproblem besteht, wird seines Erachtens auch bei Betrachtung der Ausgaben im Vermögenshaushalt (ohne Umschuldung) sichtbar. Diese sind von rd. 22,8 Mio. Euro im Jahr 2001 auf rd. 10,3 Mio. Euro im Jahr 2005 kontinuierlich gesunken, wenngleich nicht verkannt wird, dass eine absolute Vergleichbarkeit der Zahlen aufgrund der Ausgliederung des Immobilienwirt-schaftsbetrie­bes zum 01.01.2004 so nicht gegeben ist.

EKR Heiß gibt im Hinblick auf die Finanzlage des Landkreises Peine zu bedenken, dass in Niedersachsen aktuell überhaupt nur noch ein einziger Landkreis - Vechta - einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen vermag. Daraus lässt sich schließen, dass ein grundlegendes Hindernis durch die Art der Ausstattung der Kommunalfinan­zen besteht.

Frau KTA Leunig sieht in der Entwicklung der Ausgaben zur Gruppierung 73 bis 79 (Leistungen der Sozial- und Jugendhilfe) einen Grund für die Finanzmisere des Landkreises. Diese macht deutlich, welcher Hilflosigkeit die Verwaltung ausgesetzt ist, die Ausgabensteigerungen allein in diesem Bereich in ihrer Größenordnung anderswo aufzufangen. Frau KTA Leunig hält das für einen Kampf gegen Windmühlen. Sie habe jedenfalls nicht den Eindruck, dass in der Verwaltung jemand Geld mit vollen Händen ausgeben würde.

Frau KTA Hein geht darauf ein, dass die ungedeckten Aufwendungen für Heimkosten um rd. 1,6 Mio. Euro über der Planung liegen (Seite 14 des Budgetberichtes). Ihres Erachtens vermögen bestehende Präventionsgedanken nicht mit den gesellschaftli­chen Problemen zu konkurrieren.

Auf Nachfrage von Frau KTA Hein zu den Gründen der Verschlechterungen im Budget 31 (Seite 13 des Budgetberichtes) führt KrAng. Samland aus, dass die Abschaffung der Orientierungsstufen zu Investitionen führte, die künftig aber wieder entsprechend zurückgeführt werden können.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Ausschussvorsitzende, KTA Cramm, die Kenntnisnahme des Ausschusses vom Rechnungsergebnis 2005 (Verwaltung ohne Wirtschaftspläne) fest.