Auszug - Partnerschaft Nanchang; Zwischenbilanz (Antrag der CDU-Fraktion vom 08.06.2011)  

Kreistagsvorsitzende Schlaugat verweist auf die Vorlage.

KTA Klinke erklärt, dass der Landkreis Peine weder ein Kulturveranstalter noch ein Reiseunternehmen sei. Für eine Partnerschaft benötige man also einen Mehrwert.

Nach der vorliegenden Informationsvorlage seien die Themen Wirtschaft, Bildung und Kultur die Ziele der bestehenden Partnerschaft. Der Wirtschaftsbereich hätte zunächst einen guten Anfang genommen, sei nun jedoch ins Stocken geraten. Besser sähe es im Kultur- und Wissenschaftsbereich aus. Dieser solle bei dem nächsten Delegations­besuch im Oktober weiter verfolgt werden. Zudem seien, aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion, die Kooperation mit der Kreismusikschule und der Jugendaustausch zu begrüßen. Im Bereich der Bildung seien ebenfalls Erfolge zu verzeichnen. Der Schüleraustausch sei sehr gut angelaufen. Dies zeigten auch die Kommentare der beteiligten Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrerinnen und Lehrer. Bestätigt würde dies auch durch die Gründung des Vereins „Schulpartnerschaften Nanchang e.V.“. Insbesondere aufgrund dieser Bemühungen sehe die CDU-Kreistagsfraktion die bisherige Partnerschaft positiv. Ebenso geeignet wie der musische Bereich sei allerdings auch der Sport. Wünschenswert sei hier eine Zusammenarbeit des KSB mit der Kreisverwaltung.

Im Hinblick auf die Menschenrechtsverletzungen in China habe es quer durch alle Kreistagsfraktionen aber auch sehr erhebliche Bedenken gegen eine Partnerschaft mit der Stadt Nanchang gegeben. Selbstverständlich könne die Delegation dies bei ihrem Besuch in Nanchang nicht offen anprangern. Es bestehe jedoch sicher die Möglich­keit, kleine Zeichen, etwa durch Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen oder der Unterstützung der Christen durch einen Gottesdienstbesuch vor Ort, zu setzen. Anlässlich der gestrigen Veranstaltung bei der wito gmbh in Ilsede hätte der Referent die Auffassung vertreten, dass man die Chinesen durch die Äußerung eigener Wünsche durchaus fordern könne. Es bestünde zudem keine Notwendigkeit, sich einer Selbstzensur zu unterwerfen.

KTA Meyermann vertritt die Auffassung, dass gerade Kritiker, die von der Part­ner­schaft bisher nicht überzeugt gewesen seien, nun aufgefordert seien, nach China zu reisen, um durch genaues Hinsehen den Partner vor Ort besser kennenzulernen. Das Interesse der Kritiker müsse besonders im Hinblick auf den Schüleraustausch groß sein, zumal bestehende Zweifel in diesem Bereich tatsächlich widerlegt worden seien. Dies bedeute jedoch nicht, dass die kritische Haltung hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte aufgegeben werde. Die Partnerschaft mit Nanchang sei kein einfaches Thema und werde es auch auf längere Sicht nicht sein. Die Diskussion darüber sei ein ganz wichtiger Prozess in der Demokratie.

KTA Meyermann weist darauf hin, dass mit dieser Partnerschaft ein von allen akzeptierter Mehrwert für den Landkreis Peine erzielt werden müsse. Sie müsse zudem den Vergleich mit den Partnerschaften in Finnland und Polen aushalten.

KTA Laaf teilt mit, dass der KSB gerne bereit sei, sich in die Partnerschaft mit der Stadt Nanchang aktiv einzubringen, wenn dies von Seiten des Kreises gewünscht werde.

KTA Hesse stellt fest, dass die anstehende Reise einer Peiner Delegation nach Nanchang zu Recht ein guter Anlass sei, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Die gestrige Veranstaltung bei der wito gmbh in Ilsede hätte gezeigt, dass die Menschen in China ähnliche ausgeprägte Bedürfnisse nach Versorgung oder Schutz durch den Staat hätten, wie hier. Im Zweifelsfall würden sie auch für ihr Recht kämpfen.

KTA Hesse sei einerseits neugierig auf den Kontakt mit den Offiziellen, andererseits aber auch auf die dahinterstehende ganz persönliche Situation des Einzelnen. Zudem sei es eine interessante Erfahrung zu erleben, wie junge Menschen einander begegnen würden. Sofern sich Personen fänden, die bereit seien, auf Dauer als Handelnde die Kontakter zu sein, könne hieraus eine Tradition entstehen. Über den Austausch soziokultureller Aspekte entstünde so neben der Öffnung für den anderen auch die Bereitschaft für andere Denkstrukturen. Daher sollte die sich bietende Chance genutzt werden.

Der Kreistag nimmt im Anschluss von der Informationsvorlage Kenntnis.

- KT 22.06.2011 -