Auszug - Anfragen und Anregungen  

Herr Manns erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich der auslaufenden Landesförderung der Jugendwerkstätten.

Herr Dr. Buhmann vermutet, dass die Förderung durch das Land im Kern erhalten bleibt. Aus Gesprächen mit dem Fachdienst 33 und den Trägern der Jugendwerkstätten haben sich konkrete Überlegungen zur weiteren Finanzierung der Jugendwerkstätten ergeben, wenn sich das Land aus der Finanzierung ganz oder teilweise zurückziehen sollte. Mit den Geschäftsführern der Jugendwerkstätten wird es Anfang Januar 2007 ein Gespräch geben, dessen Ergebnis in der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung am 16.01.2007 bekanntgegeben wird, da es Auswirkungen auf das Budget haben kann.

Herr Nolte hat erfahren, dass es erklärte Absicht des Landes sei, die Jugendwerkstätten weiterhin zu fördern. Unsicher ist lediglich der Umfang der Förderung.

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Herr Fechner erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich der auslaufenden Landesförderung für das PRINT-Projekt.

Herr Dr. Buhmann vertraut auf eine Aussage des Landes, das PRINT-Projekt über 2006 hinaus zu fördern. Dennoch wird zwischen dem Caritasverband, der Stadt Peine, der Heimstätte und dem Landkreis eine Vereinbarung für den Fall geschlossen, dass 2007 keine Landesmittel mehr fließen werden. Über den Zuschuss des Landkreises muss in dem Fall neu nachgedacht werden.

Herr Nolte ist dankbar für die Absichtserklärung des Landkreises, das PRINT-Projekt bei Wegfall der Landesförderung finanziell zu unterstützen, da sonst bereits Kündigungen hätten ausgesprochen werden müssen.

Dr. Buhmann fühlt sich an einen Beschluss gebunden, in dem der Jugendhilfeausschuss sich ausdrücklich für eine Fortsetzung des PRINT-Projektes ausgesprochen hat.

Herr Manns präzisiert, dass der damalige Beschluss bewusst ohne finanzwirksame Auswirkungen gefasst worden war, um das Land nicht aus seiner Verantwortung zu entlassen.

Die Frage von Herrn Fechner, ob es denn inzwischen eine Reaktion der örtlichen Landtagsabgeordneten gegeben habe, wird von Herrn Friehe verneint, was allgemeines Kopfschütteln auslöst.

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Zum Sachstand bezüglich der Stelle des/der Leiters/in der Erziehungsberatungsstelle berichtet Herr Dr. Buhmann, dass es zunächst eine örtliche Ausschreibung gegeben habe. Die drei ausgewählten Kandidaten haben beim Vorstellungsgespräch allerdings nicht überzeugen können, sodass eine überregionale Ausschreibung durchgeführt wurde. Von den ebenfalls drei in die engere Wahl gekommenen Kandidaten habe sich zwei Frauen herauskristallisiert, mit denen derzeit Verhandlungen geführt werden.

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Herr Nolte beschreibt die besondere Bedeutung der AG Arbeitswelt bezogene Jugendsozialarbeit und möchte erfahren, aus welchem Grund sich nicht der Jugendhilfeausschuss mit der Frage beschäftigt, ob dieser AG ein Sitz im Jugendhilfeausschuss zugesprochen werden kann.

Herr Dr. Buhmann erklärt, dass nach § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) der Kreistag über die Anzahl der Sitze im Jugendhilfeausschuss entscheidet. Ein weiterer Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, eine/n Vertreterin der Polizei als ständiges beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss zu berufen, fällt ebenfalls in die Zuständigkeit des Kreistages, da dafür eine Änderung der Satzung des Jugendamtes erforderlich ist.

Für Herrn Fechner erscheint eine ständige Präsenz einer/s Vertreters/in der AG Arbeitswelt bezogene Jugendsozialarbeit nicht notwendig, da bei besonderen Schwerpunkten gezielt eingeladen werden könnte. Möglich wäre auch eine Aufnahme in den Verteiler für die Einladungen zu den Sitzungen.

Herr Nolte und Herr Matzel bedauern, dass über die Teilhabe eines/r Vertreters/in der AG nicht im Jugendhilfeausschuss sachlich und fachlich diskutiert wird.

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Auf Anfrage von Herrn Nolte bestätigt Herr Krenz, dass der Unterausschusses der Jugendhilfeplanung weiterhin existiert. In einer der nächsten Sitzungen wird ein Konzeptionsentwurf der Jugendhilfeplanung im Landkreis Peine zu diskutieren sein. Inzwischen sind bereits Planungsaufträge abgearbeitet worden. Über die Umsetzung der Integrierten Berichterstattung Niedersachsen (IBN) wird Herr Krenz voraussichtlich in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.03.2007 berichten.

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Auf Anregung von Herrn Matzel ist dem Protokoll eine Übersicht über die Namen und Adressen der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses beigefügt.

Der Vorsitzende, Herr Fechner, schließt die Sitzung um 17:45 Uhr.

Vorsitzender                            Fachbereichsleiter                    Protokollführerin