EKR Heiß erläutert, dass aufgrund neuer Gesetzesregelungen bei der Vertretung des Landkreises Peine in Unternehmen und Einrichtungen wegen unterschiedlicher Auswirkungen jeweils festzustellen ist, ob die Entsendung mit Rücksicht auf die Zugehörigkeit zum Kreistag oder aufgrund von persönlichen Eignungen erfolgt. Zur Vereinfachung schlägt er deshalb einen generellen Beschluss vor,  wonach Kreistagsabgeordnete aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Kreistag entsandt werden und die jeweiligen Aufwandsentschädigungen laut Vorlage angemessen sind.

Der Kreistag ist einstimmig damit einverstanden, dass alle Kreistagsabgeordneten aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Kreistag gewählt  und die Höhe der Aufwandsentschädigungen entsprechend den Anlagen zur Vorlage festgestellt werden.

Hinsichtlich der Vertreter in den Gremien werden folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss zu Anlage 1

Abfallwirtschaft- und Beschäftigungsbetriebe Landkreis Peine

-Kommunale Anstalt des Öffentlichen Rechts-

Der Landrat wird einstimmig in den Verwaltungsrat von A + B entsendet.

Einstimmig gewählt werden:

                                                     als Vertreter:

Gruppe SPD/Grüne:

Hesse, Günter                              Goor, Peter

Konrad, Siegfried                         Heilmann-Eschemann, Monika

Schlaugat, Eva                            Michael, Manfred

Streichert, Jürgen                        Hennigs, Torben

CDU

Hustedt, Alfred                            Olbrich, Martin

Weyberg, Silke                            Plett, Arnim

Bankes, Gerhard                         Fechner, Hans-Werner

FDP(GM)

n.n.                                             n.n.

PB (GM)

Belte, Karl-Heinrich                     Walkling, Heinrich

Beschluss zu Anlage 2

E.ON Avacon AG

-Hauptversammlung-

Einstimmig gewählt wird:

                                                                        als Vertreter:

Einhaus, Franz                             Heiß, Henning

Beschluss zu Anlage 3

Projekt Region Braunschweig GmbH

-Gesellschafterversammlung-

Einstimmig gewählt wird:                                             als Vertreter:

Einhaus, Franz                           Heiß, Henning

Beschluss zu Anlage 4

Wirtschafts- und Tourismusfördergesellschaft Landkreis Peine mbH

-Gesellschafterversammlung-

Der Kreistag nimmt Kenntnis.

Beschluss zu Anlage 5

Wirtschafts- und Tourismusfördergesellschaft Landkreis Peine mbH

-Aufsichtsrat-

Der Landrat wird einstimmig in den Aufsichtsrat der Wito entsendet.

KTA Plett stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder um 1 zu erhöhen.

Nachdem der Kreistag einstimmig die Erhöhung der Zahl der Aufsichtsratsmitglieder festgestellt hat, werden bei einer Enthaltung einstimmig gewählt:

Gruppe SPD/Grüne:

Cramm, Hans-Heinrich

Streichert, Jürgen

CDU

Plett, Arnim

Beschluss zu Anlage 6

Zweckverband Großraum Braunschweig

-Verbandsversammlung-

wurde bereits in der Sitzung am 01.11.2006 gefasst.

Beschluss zu Anlage 7

Norddeutsches Wasserzentrum e.V.

-Mitgliederversammlung-

Der Landrat wird einstimmig in die Mitgliederversammlung des NWZ entsendet. Einstimmig gewählt werden:

Gruppe SPD/Grüne:

Franz, Dirk

Baum,  Michael

Beschluss zu Anlage 8

Kreissparkasse Peine

-Verwaltungsrat-

Zunächst ist der Vorsitzende des Verwaltungsrats zu wählen. Hierzu wird Landrat Einhaus vorgeschlagen. Der Kreistag bestimmt einstimmig Landrat Einhaus zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Peine.

Anschließend werden einstimmig gewählt:

Gruppe SPD/Grüne:

Hesse, Günter

Michael, Manfred

Leunig, Rosemarie

Marotz, Hartmut

Hein, Marion

CDU

Schrader, Reinhard

Horrmann, Horst

Plett, Arnim

Per Losentscheid erhält die PB den 9. Sitz. Dieser wird besetzt mit

Matschurek, Reinhard.

Beschluss zu Anlage 9

Ev. Dorfhelferinnenwerk Peine

-Kuratorium-

Einstimmig gewählt wurden

                                             als Vertreter:

Einhaus, Franz                            Kamps, Barbara

Von Schwartz, Jutta                    Hoffmann, Frank

Beschluss zu Anlage 10

Kulturring für Stadt und Kreis Peine e.V.

-Vorstand-

Der Kreistag nimmt Kenntnis.

Beschluss zu Anlage 11

Kulturring für Stadt und Kreis Peine e.V.

-Mitgliederversammlung-

Nachdem der Kreistag einstimmig die Erhöhung der Zahl der Landkreisvertreter festgestellt hat, werden bei einer Enthaltung einstimmig gewählt:

                                                       Als Vertreter:

Gruppe SPD/Grüne:

Einhaus, Franz                                     Thiemann, Ludwig

Meyermann, Doris                                Hennigs, Torben

Köhler, Carsten

CDU

Dr. Klinke, Christof                                Jütte, Diana

Beschluss zu Anlage 12

Landschaft des ehemaligen Fürstentums Hildesheim

-Dritte Kurie-

Dieser Punkt wird zwecks weiterer Klärung vertagt.

Beschluss zu Anlage 13

Braunschweigische Landschaft e.V.

-Vorstand-

Einstimmig gewählt wird Rolf Ahlers.

Beschluss zu Anlage 14

Braunschweigische Landschaft e.V.

-Mitgliederversammlung-

Der Kreistag bestimmt einstimmig Landrat Einhaus zum Vertreter des Landkreises Peine in der Mitgliederversammlung der Braunschweigischen Landschaft e.V. Weiterhin  werden einstimmig gewählt:                                                                                                Als Vertreter:

Fricke, Christan                                   Lippe, Bernd

Ahlers, Rolf                                          Plett, Arnim

Beschluss zu Anlage 15

Niedersächsischer Landkreistag (NLT)

-Landkreisversammlung

wurde bereits in der Sitzung am 01.11.2006 gefasst.

- KT 22.11.2006 -