Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Der Vorsitzende gibt zur Tagesordnung bekannt, dass die Vorlage zu Punkt 11 der Tagesordnung nicht fristgerecht eingegangen ist. Daher schlägt er vor, dass dieser Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung verbleibt, jedoch keine Abstimmung sondern eine Beratung erfolgt. Einstimmig stimmt der Ausschuss diesem Antrag zu.