Auszug - Anfragen und Anregungen
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Wortprotokoll |
`Klimaschutz des Landkreises Peine´
KTA Waldeck bittet um Sachstandsauskunft.
Herr LBD Gemba nimmt Bezug auf den `Masterplan KNEM´(„Kommunales nachhaltiges Energiemanagement“ im Landkreis Peine 2007-2011).
Eine Bestandserfassung durch die Fachdienste ist veranlasst, ein Bericht (evtl. auch eine Vorlage) mit Ergebnissen und einer Strategieunterbreitung (u.a. energie-autarker und emmissionsfreier Landkreis) wird in der nächsten oder übernächsten Sitzung des
AUV präsentiert (vorgelegt).
KTA Walkling fragt an, ob auf Dauer die Umwandlung von immer mehr Ackerflächen in Nutzflächen zu Zwecken der Erzeugung regenerativer Energieträger aus Sicht der Unteren Naturschutzbehörde problematisch zu betrachten ist.
Herr LBD Gemba bejaht dies und weist darauf hin, dass diese Umwandlungen keinen Eingriff in die Natur darstellen und nach derzeitiger Lage weitere Errichtungen von Biogasanlagen aus rechtlichen sowie politischen Gründen nicht verhindert werden können. Für die Genehmigung ist das Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig zuständig.
`Hähnchenmastanlagen im Landkreis Peine´
KTA Waldeck fragt zum Stand der Widersprüche zu den Genehmigungsverfahren (Gerecke / Hansen).
Herr LBD Gemba teilt mit, dass diese grundsätzlich durch den LK Peine als Ausgangsbehörde der Bescheide behandelt werden. Konkret befasst sich der Fachdienst Recht mit den Widersprüchen zu dem großen Masthähnchenstall mit förmlichen BImsch-Verfahren (in Alvesse) und der Fachdienst Umwelt mit den kleineren Ställen, die im vereinfachten Verfahren nach BImsch genehmigt werden.