Auszug - Gesamthaushalt 2011  

Landrat Einhaus weist zunächst darauf hin, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise auf kommunaler Ebene noch nicht überstanden sei. So befinde sich der Landkreis Peine nach wie vor in einer sehr kritischen Finanzsituation.

Landrat Einhaus stellt im Anschluss einige wichtige Eckpunkte des doppischen Produkthaushaltes 2011 vor (Anmerkung: Die Präsentation ist in der Anlage beigefügt).

Hinsichtlich der Entwicklung der Fehlbeträge hätte der Landkreis Peine seine Schulden in den Jahren 2007 bis 2009 etwas zurückführen können. Das Jahr 2010 hätte den Kreis jedoch stark getroffen, denn der Haushalt sei mit einem Defizit von rund 15 Millionen Euro verabschiedet worden. Zwar rechne die Kreisverwaltung zum Jahresabschluss 2010 damit, dass das Defizit um 3 Millionen Euro geringer ausfalle, trotzdem handele es sich um einen gewaltigen Einbruch der Finanzen.

Der doppische Produkthaushalt 2011 sehe in der jetzigen Vorlage nach Einarbeitung der Änderungen ein Defizit von 7,8 Millionen Euro vor.

Hinsichtlich der Entwicklung der Schulden des Landkreises Peine erklärt Landrat Einhaus, dass es zwischenzeitlich unterjährig zwar gelungen sei, das strategische Finanzziel von 50 Millionen Euro Defizit zu erreichen, die Schulden sich aber nach dem Rechnungsergebnis 2009 auf 66 Millionen Euro beliefen.

Der geringe Schuldenstand pro Einwohner im investiven Bereich am 31.12.2009 zeige, dass der Landkreis Peine im Vergleich zu den benachbarten Gebiets­körperschaften in diesem Bereich eine Spitzenposition in der Region einnehme. Zudem werde hierdurch deutlich, dass die bestehenden Probleme des Kreises im Ergebnishaushalt nicht von unverhältnismäßigen Investitionen in Großprojekte, sondern vielmehr vom Gesetzesvollzug herrührten.

Bei der Entwicklung der Sozialausgaben sei eine deutliche Steigerung von 2002 (32 Millionen Euro) zu 2011 (46 Millionen Euro) erkennbar. Landrat Einhaus betont, dass diese Entwicklung in der Grafik fast bundesweit zu finden sei. Jeder 10. Bundesbürger sei von staatlicher finanzieller Unterstützung abhängig, davon ein Viertel Kinder. Dies sei eine gewaltige Problematik, die auf dem Sozialetat laste.

Die Kosten der Schülerbeförderung pro Schüler und Monat seien in den letzten Jahren von 31 Euro (2005) auf 41 Euro (2009) gestiegen. Die Schülerbeförderung sei nach wie vor eine beachtliche Kostenposition für den Landkreis Peine.

Auch bei den Kosten der Unterkunft (KdU) und Heizung sei ein laufender Ausgabenanstieg zu verzeichnen (2006: 21 Millionen Euro / 2011: 25 Millionen Euro). Hinzu käme die Tatsache, dass diese Kosten weitgehend vom Kreis selbst aufgebracht werden müssten.

Eine Aufteilung der KdU-Zuflüsse nach Gemeinden zeige, dass die Stadt Peine mit über 13 Millionen Euro den größten Anteil zu verzeichnen hätte.

Auch die Hauptausgaben der Jugendhilfe hätten sich in den letzten Jahren stetig erhöht. So seien z.B. die Kosten für die Hilfe zur Erziehung von 4,5 Millionen Euro in 2005 auf 6,9 Millionen Euro in 2011 gestiegen. Hinzu käme auch hier die Tatsache, dass diese Kosten weitgehend vom Kreis selbst aufgebracht werden müssten.

Eine Aufteilung der Leistungen der Jugendhilfe nach Gemeinden zeige, dass die Stadt Peine mit über 4 Millionen Euro auch hier den größten Anteil zu verzeichnen hätte.

Aus der Verteilung der ordentlichen Aufwendungen 2011 sei ersichtlich, dass der überwiegende Teil der Ausgaben im Bereich der sozialen Aufgabenstellung (129 Millionen Euro = 63 % der Gesamtausgaben) liege.

Rechne man die Ausgaben für den Schulbereich in Höhe von 9,5 Millionen Euro (8 % der Gesamtausgaben) hinzu, betrage der Anteil der Ausgaben für den Bereich Bildung und Soziales weit über 70 % der Gesamtausgaben des Kreises. Unter Einbeziehung der Kosten für das hierfür benötigte Personal sei sogar ein Anteil von 80 % an den Gesamtausgaben des Kreises wahrscheinlich.

Hierdurch werde deutlich, dass der Landkreis Peine das soziale Rückgrat seiner Bevölkerung sei.

Die Entwicklung der Kreisumlage sei 2006 bis 2009 positiv gewesen. Hierbei handele es sich um einen Ausfluss der steuerlichen Verbesserungen in den vergangenen Jahren. 2010 seien die Einnahmen aus der Kreisumlage jedoch massiv gesunken. Gegenüber 2009 hätte der Landkreis 2010 einschließlich der Schlüsselzuweisungen so ein Minus von 10,5 Millionen Euro auf der Einnahmeseite zu verkraften gehabt.

Gleichzeitig seien jedoch die Ausgaben im sozialen Sektor angestiegen. Hierdurch hätte sich eine finanzielle Schere aufgetan, die es in dieser Form auf Gemeindebene nicht gebe.

Letztendlich sehe sich der Landkreis Peine daher gezwungen, die Kreisumlage für 2011 auf 58,1 Umlagepunkte anzuheben. Hierfür seien Einnahmen in Höhe von 53,6 Millionen Euro einkalkuliert worden.

Eine Erhöhung der Kreisumlage hätte bereits 2010 erfolgen müssen. Aufgrund der Finanzkrise sei die Verabschiedung des Haushaltes des Landkreises Peine

erst im März 2010 erfolgt. Da zu diesem Zeitpunkt jedoch einige Gemeinden bereits ihren Haushalt verabschiedet gehabt hätten, hätte der Landkreis in Absprache mit den Gemeinden die Erhöhung der Kreisumlage auf 2011 verschoben.

Die Entwicklung der Umlagesätze der Kreisumlage 2000 bis 2011 verdeutliche, dass bereits 2003 ein Umlagesatz von 58 Punkten erzielt worden sei.

Eine Verteilung der Kreisumlage 2011 auf die einzelnen Gemeinden zeige, dass hier die Stadt Peine den größten Anteil aufzubringen hätte. Dies sei im Hinblick auf die bereits dargestellten hohen Transferleistungen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Peine jedoch durchaus angemessen.

Setze man die Aufwendungen für KdU und Jugendhilfe ins Verhältnis zum Ertrag durch die Kreisumlage werde deutlich, dass alleine diese beiden Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger einen erheblichen Teil der Kreisumlage abgreifen würden. Noch nicht eingerechnet seien hierbei die Kosten für die Altenhilfe, die Behinderten­hilfe, die Unterhaltung der Schulen etc.

Ein Vergleich der Kreisumlage je Einwohner des Landkreises Peine zum Landes­durchschnitt zeige, dass der Landkreis Peine mit seiner relativ hohen Umlagepunkt­zahl nicht mehr als im Durchschnitt des Landes erhebe.

Hinsichtlich der Entwicklung der Kreisumlage und der Schlüsselzuweisungen in den letzten Jahren verweist Landrat Einhaus nochmals auf die Mindereinnahmen von 2009 auf 2010 in Höhe von 10,5 Millionen Euro.

Im Bereich der Steuerkraftentwicklung hätte der Landkreis Peine seit vielen Jahren ein strukturelles Problem, da die Steuerkraft hier nicht so hoch wie in anderen Teilen Niedersachsens sei.

Im Vergleich der Sach- und Personalausgaben 2008 von Kreis und Gemeinden werde deutlich, dass der Landkreis Peine unter dem Landesdurchschnitt liege, obwohl die Kreisverwaltung, im Gegensatz zu einigen anderen Gebietskörperschaften, mit einem umfänglichen Aufgabenprofil ausgestattet sei.

Landrat Einhaus weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass neuere Zahlen  des Landesbetriebes für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) nicht vorlägen.

Im Vergleich zu den 90er Jahren hätte sich das Straßennetz im Landkreis Peine deutlich verbessert. Dies läge an den großen Investitionen des Kreises in den letzten Jahren. Und obwohl die wirtschaftliche Lage nicht günstig sei, werde der Landkreis auch im nächsten Jahr rund 6 Millionen Euro in den Straßenbau investieren.

Doch nicht nur dort, auch im Bereich des Immobilienwirtschaftsbetriebes, insbesondere in den Schulen, sei weiterhin ein Investitionsvolumen zu verzeichnen (2,2 Millionen Euro). Hinzu käme noch das gegenwärtige Bauprogramm mit rund 7,2 Millionen Euro (davon 2,3 Millionen Euro Eigenanteil des Kreises und 4,9 Millionen Euro aus Konjunkturmitteln).

Landrat  Einhaus betont, das der Landkreis Peine in den letzten 5 Jahren über 40 Millionen Euro in seine Schulen investiert hätte, wobei die Kostenansätze weitgehend eingehalten worden seien.

Landrat Einhaus dankt daher allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Immobilien­wirtschaftsbetriebes für diese beachtliche Leistung und der Politik für ihre positive Begleitung.

Im Anschluss erläutert Landrat Einhaus die Änderungen im Haushalt gegenüber dem Entwurf.

Das Defizit 2011 belaufe sich bei einem Ausgabevolumen von rund 199 Millionen Euro nun auf 7,8 Millionen Euro.

Der Finanzplan 2011 bis 2014 sei auf Basis der vorliegenden steuerlichen Daten erstellt worden. Wenn diese Kalkulation zutreffe, bestehe ab 2013/2014 die Chance, jahresbezogen ausgeglichene Haushalte vorzuweisen. Der Schuldenberg aus dem operativen Geschäft werde den Landkreis Peine jedoch noch lange beschäftigen.

Man werde sich daher auch weiterhin mit den anderen Gebietskörperschaften darüber unterhalten müssen, wie der faire Ausgleich für die Leistungen auszusehen habe, die die Bürgerinnen und Bürger aus den einzelnen Gemeinden bei der Kreisverwaltung abrufen würden.

Im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung gelte es, dafür Sorge zu tragen, dass Gemeinde für Gemeinde mehr und mehr dokumentiert werde, wohin die Transfer­leistungen gingen. Landrat Einhaus ist überzeugt, dass die Gemeinden mehr Transfer­leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger erhielten, als sie an Kreisumlage an den Landkreis zahlen würden.

Zum Ende seiner Ausführungen betont Landrat Einhaus, dass er auf das Verständnis der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker hinsichtlich der Erhöhung der Kreisumlage zähle. Die Kreisumlage sei nicht per se etwas Schlechtes, sondern diene der Finanzierung einer wichtigen sozialen Aufgabenstellung im Landkreis Peine.

KTA Konrad erklärt, dass es im Hinblick auf die Verteilung der ordentlichen Aufwendungen 2011, wie sie Landrat Einhaus in seinen Ausführungen dargestellt hätte, zurzeit keine sachgerechte Alternative zum vorliegenden Haushalt gebe. Die SPD-Kreistagsfraktion werde dem Gesamthaushalt 2011 daher zustimmen.

KTA Konrad verweist darauf, dass 98 % des Gesamtvolumens des Haushaltes aus Pflichtausgaben bestehe. Der Gestaltungsspielraum von Verwaltung und Politik sei daher sehr klein.

Eine Gemeindefinanzreform, die diesen Namen auch verdiene, sei ein berechtigter Anspruch von Landkreis und Gemeinden, zumal Leistungsstärke nur durch ausreichende finanzielle Mittel möglich sei.

Die Kommunalaufsicht hätte zudem bei der Genehmigung des Kreishaushaltes 2010 angemerkt, dass dieser nicht ursächlich für seine Haushaltsentwicklung verantwortlich gemacht werden könne.

Die Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Peine sei im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung ein fairer Kompromiss gewesen. Der in diesem Zusammenhang von der Opposition geäußerte Vorwurf der sinnlosen Sparwut sei so nicht haltbar.

Auch die Kritik der Gemeinde Edemissen an der Erhöhung der Kreisumlage sei vor dem Hintergrund, dass diese Kommune die zweithöchsten Leistungen der Jugendhilfe im Kreis abgreife, nicht vertretbar.

KTA Konrad bemängelt zudem, dass der Stellenplan u.a. eine Stelle im Sachgebiet Ausländerwesen beinhalte, die zwar vom Bund gefordert, aber nicht von ihm finanziert werde.

Die Einrichtung einer halben Arztstelle/Assistentenstelle im Gesundheitsamt, ein Herzenswunsch von KTA Fechner, sei von der SPD-Kreistagsfraktion im Interesse der Kinder befürwortet worden. Sofern die CDU-Kreistagsfraktion den Gesamthaushalt 2011 ablehne, würde sie hierdurch auch die Schaffung dieser Stelle ablehnen.

KTA Plett verweist auf den derzeit beachtlichen wirtschaftlichen Aufschwung und stellt die Frage, warum dieser, laut Aussage von Landrat Einhaus, nicht im Landkreis Peine zu spüren sei. Nach Meinung der CDU-Kreistagsfraktion sei der Haushalt zu pessimistisch aufgestellt worden und könne daher nicht mitgetragen werden.

In den letzten Wochen hätte es noch einige finanzielle Verbesserungen gegeben. So hätte sich die Kreisumlage um über 930.000 Euro erhöht und auch die Landeszuweisungen seien um mehr als 1,3 Millionen Euro gestiegen.

Die letzten Jahre hätten zudem gezeigt, dass sich der Haushalt im Jahresverlauf immer positiver dargestellt hätte, als ursprünglich von der Kreisverwaltung prognostiziert.

Die CDU-Kreistagsfraktion plädiere daher für eine positivere Haushaltsprognose.

Angesichts der Diskussionen zur Kreisreform sei es wichtig, dass der Landkreis Peine darstelle, dass er aus sich heraus lebensfähig sei. Dies müsse sich auch im Haushalt widerspiegeln. Die von der Kreisverwaltung vorgelegten Handlungsschwerpunkte würden sicher nicht zu einer Senkung der Schulden führen.

Zudem sei  die CDU-Kreistagsfraktion nicht bereit, Krötenfangzäunen über Schulden zu finanzieren.

KTA Streichert erklärt, dass mit dem vorliegenden doppischen Produkthaushalt die Grenze des Verständnisses für Ehrenamtliche erreicht worden sei. Er äußert die Hoffnung, dass dieser im nächsten Jahr besser nachzuvollziehen sei.

Das jahresbezogene Defizit falle nun glücklicherweise geringer aus, als beim ersten Entwurf. Dies sei möglicherweise der Ausfluss eines geringen Pessimismus bei der Kreisverwaltung, doch ohne diesen hätte man vielleicht nicht die Notwendigkeit weiterer Einsparungen gesehen.

Die konjunkturelle Entwicklung sei bisher nicht im Landkreis Peine angekommen. Selbst wenn jahresbezogen das Defizit reduziert werden könne, gelte es, den riesigen Schuldenberg weiter abzubauen.

Die Erhöhung der Kreisumlage sei eine schwierige Entscheidung, die jedoch aufgrund der vorliegenden Fakten nicht abgelehnt werden könne.

Das Haushaltssicherungskonzept werde auch in den nächsten Jahren von großer Bedeutung sein. Mit einzelnen Maßnahmen werde man sich sicher noch ausführlicher befassen müssen.

KTA Streichert weist zudem darauf hin, dass der von KTA Plett erwähnte Amphibien­schutz eine Pflichtaufgabe des Naturschutzes sei. Der Landkreis finanziere in diesem Fall auch nur die Anschaffung der Zäune. Alles Übrige werde von ehrenamtlichen Kräften übernommen.

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werde dem vorliegenden Gesamthaushalt 2011 zustimmen.

KTA Flöge äußert zunächst die Hoffnung, dass ein Instrument gefunden werde, dass der Politik den Umgang mit dem doppischen Produkthaushalt vereinfache.

Hinsichtlich der Handlungsschwerpunkte bestünde die Notwendigkeit einer inhalt­lichen Diskussion.

Auch wenn sich der vorliegende Haushalt durch die positive wirtschaftliche Ent­wicklung erfreulich verbessert hätte, müsse Sparsamkeit eine vorrangige Aufgabe sein. So seien auch die Kürzungen des Bundes im Bereich der Eingliederungshilfen als eine Herausforderung anzusehen, die positiv angenommen werden müsse, zumal hierdurch eine kritische Betrachtung der bisherigen Strukturen erforderlich würde.

Der Landkreis Peine gebe sehr viel Geld für Pflichtaufgaben aus. Dies bedeute aber noch lange nicht, dass diese Ausgaben im Detail der Höhe und der Verteilung nach so vorgeschrieben seien. Insbesondere bei den Schulbauten sollte daher öfter das ob und wie hinterfragt werden. So sei die Auslastung der Mensen teilweise sehr gering und die Bauten daher so nicht wirtschaftlich. Zudem hätte für das Gymnasium am Silberkamp und die Gunzelin-Realschule eine Mensa ausgereicht.

Bei der Änderung der Satzung der Schülerbeförderung sei die Forderung der FDP-Kreistagsfraktion ignoriert worden, zunächst mögliche Auswirkungen auf den ÖPNV zu prüfen. Hierdurch seien viele Eltern verärgert und verunsichert worden.

Im Hinblick auf die neu geschaffene Stelle Kreisentwicklung lägen, so KTA Flöge, noch immer keine Beweise für deren Berechtigung vor.

Ein Blick auf die letzten Haushaltsjahre zeige, dass sich das Defizit im laufenden Jahr oftmals verbessert hätte. KTA Flöge stimme daher den Ausführungen von KTA Plett zu, dass die Kreisverwaltung bei der Aufstellung des Gesamthaushaltes 2011 zu pessimistisch vorgegangen sei.

Zudem sei der Landkreis Peine durch die Erhöhung der Kreisumlage auf eine der vordersten Plätze im Landesvergleich vorgerückt.

Die FDP-Kreistagsfraktion werde den Gesamthaushalt 2011 daher aus den genannten Gründen ablehnen.

Auf Anfrage von KTA Laaf erklärt EKR Heiß, dass der Haushaltsplanung die aktuell vorliegenden Zahlen (Schätzungen) der Landesregierung vorlägen. Einige Punkte, z.B. der Sozialausgleich, hätten aufgrund fehlender Daten jedoch noch nicht berücksichtigt werden können. Aufgrund dessen könne sich der Haushalt durchaus noch pessimistischer gestalten.

Der Kreistag fasst im Anschluss mehrheitlich bei 17 Gegenstimmen folgenden Beschluss:

Der Kreistag stimmt

a)     dem doppischen Produkthaushaltsplan einschließlich der Änderungsliste (Anlage 2) mit Budgetvermerk (Anlage 5) sowie dem Vorbericht (Anlage 3),

b)     dem Stellenplan (Anlage 7)

zu.

Der Kreistag beschließt

c)      die Haushaltssatzung 2011 (Anlage 1),

d)     das Haushaltssicherungskonzept 2011 (Anlage 10) mit Haushaltssicherungsbericht 2009
(§ 82 NGO i.V.m. § 65 NLO),

e)      die Finanzplanung einschließlich Investitions- und Investitionsförderungspro­gramm (Anlage 12).

- KT 15.12.2010 -