Auszug - Zielorientierte Steuerung im Landkreis Peine  

Kreistagsvorsitzende Schlaugat teilt mit, dass als weiteren Handlungs­schwerpunkt 14 a der Antrag der Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen aufgenommen worden sei. Er laute wie folgt:

Stabilisierung der BBg mit dem Ziel einer positiven Perspektive über das Jahr 2011 hinaus, um die weiter anstehenden Kürzungen der Eingliederungsmittel in den Folgejahren auffangen zu können.

KTA Flöge stellt fest, dass die Handlungsschwerpunkte ein wesentliches Instrument zur Steuerung des Verwaltungshandelns seien. Er bemängelt jedoch, dass im Vorfeld keine Beratung in den Fachausschüssen erfolgt sei. Eine Behandlung der Handlungsschwerpunkte im Nachhinein in den Fachausschüssen sei, seiner Meinung nach, der verkehrte Weg.

Die FDP-Kreistagsfraktion werde sich daher enthalten.

KTA Hesse wirbt ausdrücklich dafür, die vorliegenden Handlungsschwerpunkte heute zu beschließen, weil sie Ausdruck eines bestimmten methodischen Vorgehens seien.

Die Handlungsschwerpunkte seien Leitlinien des Verwaltungshandelns und zudem eng verzahnt mit der neuen Haushaltssystematik.

Die vorliegende Darstellungssystematik ermögliche das Herunterbrechen der mittelfristigen Entwicklungszeile und der Handlungsschwerpunkte bis auf die Ebene eines Produktes. Hierdurch werde erkennbar, welches Produkt von welchen finanziellen Auswirkungen betroffen sei.

Natürlich bedürften einige der vorliegenden mittelfristigen Entwicklungsziele noch einer differenzierten Aufbereitung in den Fachausschüssen.

KTA Hesse ist jedoch davon überzeugt, dass die vorliegende Darstellungssystematik der Politik helfen könne, den doppischen Produkthaushalt besser nachzuvollziehen, da hier Produkte benennbar und bezifferbar seien. Zudem seien sie in  ihren inhalt­lichen Auswirkungen bereits vorskizziert worden.

Nach Meinung von KTA Jütte sei die Konkretisierung folgender Punkte im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport dringend erforderlich:

• Die Aufstellung eines Schulentwicklungsplanes, bei der im Vorfeld bereits der Vorrang integrierter Schulformen festgelegt werde, ermögliche keine ergebnisoffene Diskussion.
• Für Sanierung und Ausstattung der Fachunterrichtsräume sind lediglich 200.000 Euro für 2011 veranschlagt worden. Im Hinblick auf den großen Sanierungsbedarf in einigen Schulen und der Tatsache, dass die städtischen Schulen nach einer Übernahmen in diesem Bereich sicher auch nicht auf dem neuesten Stand seien, gelte es, die richtigen Prioritäten zu setzen.
• Die Software „Schüler-Online“ sei trotz kontroverser Diskussion im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport angeschafft worden.

KTA Meyermann geht noch einmal näher auf den bereits erwähnten Antrag (Handlungsschwerpunkt 14 a) der Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen ein.

Die Stabilisierung der BBg mit dem Ziel einer positiven Perspektive über das Jahr 2011 hinaus sei notwendig, um die weiter anstehenden Kürzungen der Einglie­derungs­mittel in den Folgejahren auffangen zu können.

KTA Meyermann betont, dass weitere Kürzungen bei der BBg nicht mehr hingenommen würden. Aufgabe der Politik sei es, für auskömmliches Arbeiten und den Weiterbestand dieser Landkreis-Tochter zu sorgen. Ein sozialer Arbeitsmarkt sei weiterhin notwendig. Die Zukunft der BBg müsse daher gesichert werden. Es sei sehr bedauerlich, dass die Kreistagsfraktionen CDU und FDP diese Ansicht nicht teilten.

KTA Belte bemängelt, dass diese umfangreiche Beschlussvorlage erst 10 Tage vor der Kreistagssitzung zugesandt worden sei. Eine eingehende Beratung in den Fachausschüssen sei teilweise jedoch dringend erforderlich.

KTA Belte stellt daher den Antrag, diesen Beschluss von der Tagesordnung zu nehmen und erst in der nächsten Kreistagssitzung am 23.03.2011 darüber zu entscheiden.

Auf Anfrage von KTA Fechner erklärt EKR Heiß, dass die Schülersoftware „Schüler-Online“ nicht angeschafft worden sei.

KTA Kramer erklärt, dass Ziele nicht statisch festgeschrieben sein müssten. Veränderungen sollten, seiner Meinung nach, auch später noch möglich sein.

KTA Kramer weist zudem darauf hin, dass er im nächsten Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz am 16. Mai 2011 nochmals den Antrag stellen werde, dass sich im Bereich Ausbildung die Aufteilung zwischen Verwaltungsfachangestellten und Beamten des gehobenen Dienstes verändern sollte.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Es erfolgt zunächst die Abstimmung über den Antrag von KTA Belte, den vorliegenden Beschlussvorschlag von der Tagesordnung abzusetzen und zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu beraten.

Dieser Antrag wird bei 19 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Der Kreistag fasst im Anschluss mehrheitlich bei zwei Enthaltungen und 17 Gegenstimmen folgenden Beschluss:

Zur Umsetzung der im Kreistag am 25.04.2007 beschlossenen mittelfristigen Entwicklungsziele werden für die Jahre 2011 und 2012 die aufgeführten Handlungsschwerpunkte beschlossen.

- KT 15.12.2010 -