Auszug - Informationen der Verwaltung  

Der Ausschussvorsitzende, KTA Cramm, erteilt EKR Heiß das Wort. EKR Heiß stellt dem AZVF Frau Prange als neue Leiterin der Kreiskasse vor. Frau Prange tritt die Nachfolge von KA Radigk an, der jetzt als Abteilungsleiter „Bevölkerungsschutz“ beim LK Peine eingesetzt ist.

Nun wird Herrn Voges als Ärztlicher Leiter Rettungsdienst das Wort erteilt. Herr Voges berichtet über den Stand der Dinge in Sachen einer eigenen örtlichen Einsatzleitung. Um größere Schadensereignisse im LK Peine besser und effektiver bewerkstelligen zu können, wurde der seit 1997 bestehende Vertrag mit der Stadt Braunschweig zur Regelung der örtlichen Einsatzleitung zum 31.12.2010 gekündigt. Die Lösung, der Stadt BS die örtliche Einsatzleitung gem. § 7 NRettDG zu übertragen, hat sich als nicht sachgemäß herausgestellt. Die leitenden Notärzte für den LK Peine stehen vor der Bestellung.

Für die örtliche Einsatzleitung wird im Moment eine Dienstanweisung erarbeitet, die zum 01.01.2011 in Kraft treten und in die Alarm- und Ausrückordnung eingearbeitet werden soll. Der Einsatz von ehrenamtlichen Kräften ist unverzichtbar.

Auf Nachfrage von KTA Cramm geben EKR Heiß und Herr Voges an, dass für die Einrichtung der örtlichen Einsatzleitung kein Beschluss des Ausschusses für zentrale Verwaltung und Feuerschutz notwendig ist.

Der Ausschussvorsitzende, KTA Cramm, erteilt Herrn Gödecke als Kreisbrandmeister das Wort. Herr Gödecke begrüßt das Konzept der örtlichen Einsatzleitung.

Für den Bereich der Feuerwehr ist die Beschaffung von zwei Großfahrzeugen geplant. Es soll ein Rüstwagen (technische Gerätschaften) im Alter von 26 Jahren und ein Schlauchwagen im Alter von 34 Jahren ersetzt werden. Aufgrund von hohen Anschaffungskosten ist eine Neubeschaffung nicht möglich. Es sollen zwei Logistik-LKWŽs beschafft werden, die dann entsprechend der Verwendung umgerüstet werden. Diese Vorgehensweise ist wesentlich billiger als eine Neubeschaffung der Fahrzeuge.

KTA Baum hat Bedenken, dass durch die Vorgehensweise ggf. Bestimmungen (DIN) nicht eingehalten werden können. Weiterhin besteht die Frage, wie hoch die Vergünstigung durch die beschriebene Vorgehensweise ist. Herr Gödecke gibt an, dass konkrete Zahlen über die Ersparnis nicht vorliegen und die Bedenken, dass Bestimmungen nicht eingehalten werden, unbegründet sind. Die Logistik-LKWŽs können nach den eigenen Bedürfnissen bestückt werden.

KTA Manns fragt nach vorstellbaren Schadenslagen, in denen die Gerätschaften im LK Peine nicht ausreichend seien. Herr Gödecke führt aus, dass bei einer Großschadenslage nicht die Berufsfeuerwehr BS ausrückt, sondern das Personal und Material von den freiwilligen Feuerwehren aus BS angefordert wird. Die Ausstattung der freiwilligen Feuerwehren aus Braunschweig ist mit denen im LK Peine vergleichbar. Lediglich ein Kran wird vom LK Peine nicht vorgehalten.

Frau KTA Waldeck fragt, ob Haushaltsansätze für die Beschaffung der Fahrzeuge vorhanden sind. Diese Frage wurde von EKR Heiß bejaht.

Auf die Frage von KTA Ahlers, ob die Rettungsdienste selbstständig bleiben, wurde von Herrn Voges geantwortet, dass es hier keine Änderungen geben wird und die Rettungsdienste selbstständig bleiben.

Zum Abschluss berichtet Herr Voges über ein Gespräch mit Vertretern der Berufsfeuerwehr BS. Die Stadt BS wünscht bei größeren Schadensereignissen in Braunschweig, trotz Kündigung des Vertrages über die örtliche Einsatzleitung, Hilfe von Seiten des LK Peine.