Auszug - Doppischer Produkthaushalt 2011 für den Fachdienst Schule, Kultur und Sport  

Es wird auf die Vorlage 175/2010 verwiesen. Herr EKR Heiß berichtet zunächst, dass mit Einführung des doppischen Haushaltes eine neue Systematik gelte. So sei bspw. der Immobilienwirtschaftsbetrieb des Landkreises Peine wieder im Kernhaushalt aufgeführt. Es werden künftig Abschreibungen auf das Anlagevermögen ausgewiesen. Ferner werde eine Eigenkapitalverzinsung für die Liegenschaften nicht mehr vorgenommen, sodass die Mieten niedriger ausfielen, mit der Folge eines geringeren Zuschussbedarfes im Budget des Fachdienstes Schule, Kultur und Sport. Folgende Aufnahmen in die Änderungsliste werden beantragt:

1. Erweiterung der Astrid-Lindgren-Schule
2. Kostenübernahme notwendiger Investitionen der BBS Peine-Vöhrum
3. Erweiterung der IGS Lengede

Bezug nehmend auf die eventl. Rückübertragung der Schulträgerschaft von der Stadt Peine seien entsprechende Finanzmittel im Haushalt berücksichtigt, ergänzt Herr EKR Heiß.

Herr KTA Hoffmann bittet um Ausweisung IGS Lengede in der Leistungsbeschreibung im Produkt „Gesamtschulen“. Herr Göldner teilt mit, dass die aktuellen Schülerzahlen, basierend auf der Schülerstatistik für das Schuljahr 2010/2011, bereits übermittelt worden seien und bei der Aktualisierung Berücksichtigung finden würden. Die Ansätze für die IGS seien bereits im Haushalt enthalten.

Herr KTA Laaf nimmt Bezug auf das Produkt „außerschulische Betreuung“ und teilt mit, dass die Mittel nicht vollständig ausgeschöpft werden würden. Er appelliert an die Schulen und Vereine, das Ganztagsprogramm zu fördern und die entsprechenden Mittel abzurufen.

Darüber hinaus schlägt Herr KTA Laaf vor, die für den Breitensport veranschlagten Mittel vollständig durch den Kreissportbund Peine verwalten zu lassen und so zwischen Landkreis Peine und Kreissportbund einen „Pakt für den Sport“ zu vereinbaren.

Herr KTA Streichert bittet um Anpassung der Haushaltsansätze für die Schülerbeförderung, da bereits jetzt bekannt sei, dass die veranschlagten Mittel nicht ausreichen würden. Auch meldet er hinsichtlich der Schülerzahlen der Grundschule Vechelde im Vergleich zum Vorjahr, sowie der Planzahlen für die außerschulische Raumvergabe erhebliche Zweifel an. Herr Göldner sagt die Überprüfung zu.

Hinsichtlich der Schülerinnen und Schüler, die eine Schule in Braunschweig besuchen, erklärt Herr Göldner auf Nachfrage von Herrn KTA Streichert, dass es sich hierbei meist um Ausnahmegenehmigungen handele, auf deren Erteilung der Schulträger keinen Einfluss habe.

Frau KTA Jütte bittet um Präzisierung der Angaben zur Kilometergrenze bei der Schülerbeförderung (S. 227). Darüber hinaus bittet Frau KTA Jütte um Mitteilung, wie viele Schülerinnen und Schüler außerhalb des Landkreises Peine beschult werden. Dies gelte auch für diejenigen, die Schulformen besuchen, die der Landkreis Peine nicht vorhält. Ihr sei dabei auch die Darstellung der Kosten wichtig.

Herr KTA Streichert weist darauf hin, dass auch den Bürger-, Lehrer- und Schülervertretungen des Ausschusses zumindest ein Auszug des Haushaltes hätte zur Verfügung gestellt werden müssen, um alle Mitglieder in die Beratungen mit einbeziehen zu können.

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport empfiehlt dem Kreisausschuss bei vier Enthaltungen, vorbehaltlich der Zustimmung in den Fraktionen, dem Kreistag zu empfehlen, dem Doppischen Produkthaushalt 2011 für den Fachdienst Schule, Kultur und Sport zuzustimmen.