Auszug - Anfragen und Anregungen  

Herr KTA Fechner teilt mit, dass der Jugendhilfeausschuss eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport für Anfang des kommenden Jahres vorgeschlagen hat, in dem das Thema „soziale Lerngruppen“ diskutiert werden soll.

Verwaltungsseitig wurde der 08. Februar 2011 vorgeschlagen. Eine Terminfestlegung erfolgte im Ausschuss nicht.

Auf Nachfrage von Herrn Beckhausen teilt Herr EKR Heiß mit, dass die derzeitigen Intentionen der Stadt Peine hinsichtlich der Einrichtung einer sog. Oberschule keinen Einfluss auf die Planungen zur Rückübertragung der Schulträgerschaft hätten. Vielmehr werden diesbezüglich derzeit intensive Gespräche, auch in Arbeitsgruppen, geführt.

Frau KTA Jütte fragt an, inwiefern die Burgschule Peine einen Sonderstatus bei den Verhandlungen einnehme. Herr Göldner erklärt, dass es sich bei der Burgschule Peine um eine Grund- und Hauptschule handele und eine Trennung der Schulformen schon allein wegen der fehlenden räumlichen Gegebenheiten nicht möglich sei. Die Grundschule verbleibe ohnehin bei der Stadt Peine als Schulträger. Daraus resultiere eine Beteiligung des Landkreises Peine an den Kosten der Hauptschule, die über eine separate Schulvereinbarung zu regeln sein werde.

Im Nachgang zur Sitzung am 07.10.2010 bittet Herr Busse um Sachstandsmitteilung zur evtl. angedachten Schülerbeförderung in Eigenregie. Herr EKR Heiß erläutert, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Entscheidungen getroffen worden seien. Die PVG habe die ausgesprochene Kündigung noch nicht zurückgenommen. Bleibe eine entsprechende Rücknahme der Kündigung weiterhin aus, führe dies sicherlich zu einer Tariferhöhung. Allerdings, gibt Herr EKR Heiß zu bedenken, setze sich auch der ZGB für eine Rücknahme der Kündigung ein.

Hinsichtlich der Fahrplanänderungen teilt Herr EKR Heiß mit, dass die Einwände derzeit geprüft und die beabsichtigten Änderungen erneut überdacht werden würden. Eine entsprechende Entscheidung sei bis zum Frühjahr 2011 ausgesetzt.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, beendet die Ausschussvorsitzende, Frau KTA Heilmann-Eschemann, die Sitzung.