Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Ulrich Boes weist darauf hin, dass der Bundesrechnungshof die Vergabepraxis für die Tätigkeiten mit Mehraufwandsentschädigung (sogenannte MAE-Tätigkeiten, umgangssprachlich auch als 1-Euro-Jobs bezeichnet) gerügt habe, insbesondere den Einsatz dieser Kräfte bei der Grünflächenpflege. Er bittet um Auskunft, wie der Landkreis Peine mit dieser Rüge umgehen werde.

Fachdienstleiterin Scharf (im Folgenden werden männliche und weibliche Fachdienstleitungen als FDL bezeichnet) antwortet, dass die missbräuchliche Einrichtung von MAE-Tätigkeiten gerügt worden sei. Diese müssen sowohl im öffentlichen Interesse als auch zusätzlich sein, wobei die Frage nach dem öffentlichen Interesse Interpretationsspielraum biete. Der Landkreis Peine habe deshalb ein Abstimmungsverfahren mit der Industrie- und Handelskammer eingeführt, um das Vorliegen der beiden Kriterien bei den vom Fachdienst Arbeit vorgesehenen MAE-Tätigkeiten von unabhängiger Seite prüfen zu lassen. Insoweit treffe die Rüge des Bundesrechnungshofes auf den Landkreis Peine nicht zu. Allerdings werde man sich die Begründung genau ansehen und die Angelegenheit prüfen, aber bislang liege der Text der Rüge noch nicht vor.

Da keine weiteren Fragen an den Ausschuss gerichtet werden, schließt der Vorsitzende, KTA Möhle, diesen Tagesordnungspunkt.