Auszug - Antrag auf Förderung des Nachhilfeprojektes des Caritasverbandes Peine e.V.  

Herr Dr. Buhmann erläutert, dass der vorliegende Antrag des Caritasverbandes vom 04.10.2010 auf Gewährung einer Zuwendung aus den Mitteln des Innovationsfonds nicht zum Tragen gekommen ist, da es sich bei dem Nachhilfeprojekt nicht um eine neue und damit keine innovative Maßnahme handelt. Darüber hinaus wird es ab 01.01.2011 Gutscheine für Nachhilfeunterricht aus dem SGB II geben, durch die eine Finanzierungsmöglichkeit eröffnet ist. Eine Förderung durch die Stadt Peine bzw. aus der Spende der Kreissparkasse ist bereits abgelehnt worden.

Frau Schlaugat kann nicht verstehen, warum das Projekt als nicht innovativ eingestuft wird. Durch die Beteiligung von Schülerinnen und Schülern aus höheren Klassen wird deren soziale Kompetenz erweitert, was durchaus innovativ ist. Der Innovationsfond kann ihres Wissens noch über Restmittel aus 2009 verfügen. Der Landkreis sollte sich die Stadt nicht zum Vorbild nehmen, sondern ein Projekt, das sich bewährt hat, mit den gewünschten Mitteln in Höhe von 2.800 Euro fördern.

Herr Matzel gibt zu bedenken, dass eine frühe Förderung von Nachhilfeprojekten Einsparungen im Bereich der Jugendberufshilfe für Schulabgänger ohne Abschluss nach sich ziehen könnten.

Auf Nachfrage von Herrn Manns, warum der TOP im Jugendhilfeausschuss behandelt wird, wenn er doch keine Entscheidungskompetenz hat, erläutert Herr Dr. Buhmann, dass er den Antrag aufgrund seiner inhaltlichen und thematischen Nähe zum Jugendhilfebereich zur Sprache gebracht habe.

Frau Schlaugat versichert, dass sie den Antrag über ihre Fraktion in den zuständigen Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales einbringen wird.